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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 73

 

unsere Aufgabe, die Anliegen unserer Wähler zu vertreten.

 

Jetzt frage ich Sie von der SPÖ und Sie von der FPÖ: Wen vertretet ihr die nächsten fünf Jahre? Ihr sammelt Stimmen von den Grauen Wölfen und von ATIB und wessen Interessenvertreter seid ihr dann fünf Jahre lang? Von den Grauen Wölfen und von ATIB? Ist es das, wohin ihr unsere Demokratie entwickeln wollt? Ihr kauft einige Wählerstimmen, aber ihr verkauft unsere Gesetzgebung an ATIB und an die Grauen Wölfe. Das macht ihr! (Beifall bei ÖVP, NEOS und GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Nun ist nachvollziehbar, dass ihr einige Punkte habt, die mit ATIB übereinstimmen, einige Einzelinteressen, sei das LGBT, sei das der Stopp der Migration. Das Motto ist offensichtlich, der Feind meines Feindes ist mein Freund. Der Feind meines Feindes ist mein Freund, geschätzte Damen und Herren, von der FPÖ, was ihr dabei aber überseht, ist, dass euer neuer Freund nicht nur diese Einzelanliegen hat. Euer Freund hat ein Ziel, wohin er Europa entwickeln möchte. Euer neuer Freund hat ein kohärentes gesellschaftliches und religiöses Programm für Europa. Euer neuer Freund ist ein Vertreter einer islamischen Daseinsordnung.

 

Jetzt frage ich Sie, teilen Sie alle diese Ziele? - Wohl nicht. Dann frage ich Sie weiter, was sind denn Ihre kohärenten gesellschaftlichen Ziele für Europa? - Die traurige Antwort ist: Das kann die FPÖ nicht definieren, das kann die FPÖ nicht definieren. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Du kannst das?) - Ich kann es, jawohl. Die FPÖ trifft sich mit ATIB im Dagegen und im Wider und darin, gegen etwas zu sein, aber ihr steigt auf diesen Zug auf. Es ist Trittbrettfahrerei. Ihr steigt auf den Zug auf bei Partikularinteressen, bei Partikularthemen, aber ihr seht nicht, dass der Zug in Richtung Umbau der europäischen Gesellschaft nach islamischem Vorbild fährt, und das ist gefährlich. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Ihr dürft auf diesen Zug nicht aufsteigen, um einige Partikularinteressen zu verfolgen. Es ist falsch. (Beifall bei ÖVP, NEOS und GRÜNEN.)

 

jetzt beantworte ich die Zwischenfrage „Du kannst das?“: Ja, ich kann es. Wir als Volkspartei können es. Wir als Volkspartei, wir glauben an ein unabhängiges und sicheres Europa. Wir als Volkspartei, wir glauben an Demokratie und wir glauben, dass unsere Lebensweise ein Schatz ist, und zwar ein Schatz, den wir zu Menschen bringen, die zu uns migrieren und nicht umgekehrt. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Wir bringen nicht die Autokraten zu uns, wir bringen die Demokratie zu anderen Menschen. Daran glauben wir.

 

Wir als Volkspartei glauben, dass Europa vor großen Herausforderungen steht und dass diese Herausforderungen gelöst werden müssen, aber innerhalb Europas und nicht unter Zuhilfenahme von ausländischen Autokraten und nicht unter Zuhilfenahme von Desinformationskampagnen aus Russland. Das ist der Unterschied zwischen uns. (Beifall bei ÖVP, NEOS und GRÜNEN.)

 

Ich habe Ihnen gesagt, wir werden Zeitzeugen großer Umbrüche und ich möchte verhindern, dass im Geschichtsbuch der Zukunft steht: Ab Anfang der 2000er-Jahre konnte sich der politische Islam in der österreichischen, in der Wiener Demokratie festsetzen. Verhindern wir das bitte gemeinsam. (Beifall bei ÖVP, NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die weiteren Wortmeldungen darf sich jeder nur einmal melden, fünf Minuten Redezeit.

 

Als nächster Redner ist Herr StR Nepp gemeldet. - Bitte schön.

 

10.30.46

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Versuch der ÖVP, kurz vor der Wien-Wahl irgendwie das Thema politischer Islam für sich auszunützen, ist wirklich kläglich gescheitert. (Heiterkeit beim Redner.) Wenn Sie von der ÖVP sagen, Sie stehen für ein sicheres Europa, meine sehr geehrten Damen und Herren, seit 2015 haben Sie die österreichischen Grenzen nicht geschützt. Sie haben den radikalen politischen Islam ins Land gelassen, Sie sind verantwortlich für Messerstechereien, für Vergewaltigungen, für Morde! (Zwischenruf bei der ÖVP: Ach, so sieht das jetzt aus!) Dieses Blut klebt an Ihren politischen Händen! Das brauchen Sie uns jetzt nicht umzuhängen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Hungerländer, wie kaputt muss diese Mahrer-ÖVP sein? (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Immer wenn ihr keine Argumente habt, werdet ihr tief!) Ich weiß, Sie sind nervös, weil Sie nur noch bei acht, neun Prozent herumhängen, mit einem angeklagten Spitzenkandidaten, weil er sich anscheinend 100 000 EUR eingesteckt hat. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)

 

Frau Hungerländer, Sie müssen anscheinend auch in der Donaustadt wirklich schon Angst um Ihr Grundmandat haben, da es ja so schlecht um Sie bestellt ist. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer. - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Sagen Sie etwas zu den Vorwürfen!) Ich muss Ihnen sagen, so wie Sie sich heute hier aufgeführt haben, es hat auch einen Grund, warum wir Sie damals nicht aufgenommen haben, als Sie bei uns angeklopft haben, als Sie mit der ÖVP so verzweifelt waren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Wichtig ist immer auch Ehrlichkeit in der Politik und gerade für Sie, die in WhatsApp-Gruppen mit Frau Kugler immer um christliche Wählerstimmen eifern, das achte Gebot kurz zusammengefasst: Du sollst nicht lügen. Da frage ich mich schon, wie das hier zusammengeht, dass Sie sich hier herausstellen und in Ihrer eigenen Community dann zum Beispiel beim Thema LGBTIQ, beim Thema Impfpflicht sagen, Sie seien die wehrhafte Christin, die hier aufsteht und sich das nicht gefallen lässt.

 

Kaum kommt es zur Nagelprobe, wir stellen hier einen Antrag gegen dieses Impfzwang-Gesetz, wo sie jeden zwanghaft impfen wollten (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Kommst du irgendwann noch zum Thema?), was passiert? - Frau Hungerländer geht hinaus. Was passiert im Nationalrat? - Frau Kugler geht hinaus. Wo ist da die Wehrhaftigkeit, die Glaubwürdigkeit und die Ehrlichkeit, die Sie sagen? - Das achte Gebot: Du sollst nicht lügen (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer), wenn Sie immer so christlich sind. (Beifall bei der FPÖ und

 

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