«  1  »

 

Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 73

 

von GR Wolfgang Kieslich. - Zwischenrufe von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)

 

Ich verstehe aber schon, sich selbst in diversen WhatsApp-Gruppen wichtigzumachen und herumzuschreiben und auf der anderen Seite wegen dem schnöden Mammon dann doch lieber hier zu sitzen und die Glaubwürdigkeit zu verraten. Da frage ich mich, wie geht es Ihnen da, Frau Hungerländer, wenn Sie jedes Mal hinausgehen, wenn Sie irgendetwas halten müssten, was Sie in ihren Gruppen versprechen? (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wir haben euch erwischt, so wie du redest!) Wie fühlt sich das an, wenn man die Glaubwürdigkeit über Bord wirft? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Wenn Sie jetzt meinen, Wahnsinn, der trifft sich mit dem Botschafter, das ist unglaublich arg: Erstens, ich treffe mich mit vielen Botschaftern, ich muss nicht immer einer Meinung sein. Wie aber hat die ÖVP beim Botschafter gebettelt, den Herrn Erdoğan persönlich treffen zu dürfen und dann werfen sie uns eine Nähe vor? Ihr eigener Bundeskanzler Nehammer mit dem bösen Erdoğan (Zwischenrufe bei der FPÖ: Oho!), meine sehr geehrten Damen und Herren, und uns werfen Sie etwas vor?

 

Ich sage Ihnen eines: Sie sind hauptverantwortlich, dass sich der politische Islam in Wien überhaupt breit machen konnte, seit 2015, als radikale Gruppen zu uns gekommen sind. Afghanen, Syrer, Sie haben sie alle ins Land gelassen und jetzt probieren Sie mit einer billigen Ablenkungsmethode zu sagen: Nein, nein, der politische Islam, wir sind da dagegen. - Sie haben ihn hier hofiert, und so schaut es leider aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Sie stoppen ihn auch nicht. Erst heute ist bekannt geworden - es gibt einen Antrag von der Bundesregierung heute im Nationalrat -, dass der Familiennachzug nicht gestoppt wird. Sie gehen noch hinaus und sagen, der Familiennachzug wird gestoppt und jetzt heißt es, nein, er wird nicht gestoppt. Die Anträge werden nur langsamer bearbeitet, aber wenn man sich im Antrag auf ein gutes Familienleben beruft, bleibt alles so wie es ist.

 

Das ist die Glaubwürdigkeit und das ist die Ehrlichkeit, und deswegen verlieren Sie auch den Zustrom von Wählerinnern und Wählern, sei es auf Bundesebene oder auch auf Landesebene. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber nur weil man nervös ist, weil man vielleicht das Grundmandat nicht mehr bekommt (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM) oder die ÖVP in die Einstelligkeit rutscht, sollte man dennoch hier eine ehrliche Debatte führen. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Du hast es nicht gemacht!) Und noch einmal an Sie, das achte Gebot: Du sollst nicht lügen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Bakos und ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

10.35.58

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Danke, Frau Vorsitzende! Werte Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ganz ehrlich, was Redlichkeit, was Vertrauen in der Politik ausmacht, ist eines, nämlich Ehrlichkeit. Ich glaube, jeder und jede Einzelne von uns hätte gerne, dass wirklich einem auch als Bürger und Bürgerin reiner Wein eingeschenkt wird, wenn es um Probleme geht, dass auch offen ausgesprochen wird, was Sache ist. Ich habe manchmal den Eindruck, dass unsere Gesellschaft, lassen Sie es mich so sagen, bis zu einem gewissen Grad so wohlstandsverwahrlost ist, dass wir uns gar keine Gedanken mehr in unserer Gesellschaft machen, was denn wäre, wenn unsere Demokratie löchrig wäre, wenn es die Demokratie nicht mehr gäbe, weil wir uns so sehr daran gewöhnt haben, dass alles so läuft, wie es läuft in unserer Demokratie; dass wir uns so sehr daran gewöhnt haben, dass wir sie gar nicht mehr wertschätzen, sie verteidigen, sie resilient machen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: … das sind die Spezialisten, die das verteidigen!)

 

Wir haben dieses Thema schon vor einigen Monaten hier gehabt. Wir haben definitiv ein Thema mit Extremismus und dementsprechend auch mit dem, ich nenne es lieber legalistischen Islamismus. Ich kann mich vielem, das Sie angesprochen haben, Frau Kollegin Hungerländer, auch anschließen. Fakt ist, es sind viele unserer Krisen ganz generell auch in unserer Gesellschaft angekommen und dementsprechend auch, was das Thema Extremismus betrifft.

 

Was mich am allermeisten betroffen macht, ist einfach auch, wie Kinder und Jugendliche davon betroffen sind. Dass die Feinde unserer Gesellschaft, das muss man auch offen so ansprechen, nicht mehr in irgendwelchen Hinterhofvereinen radikalisiert werden, sondern sehr easy über TikTok, über Social Media und das ist auch etwas, wo wir definitiv viel genauer hinschauen müssen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Deshalb gleich vorweg, weil ich das schon vor einigen Wochen gesagt habe: Sie haben mit uns eine starke Partnerin, einen starken Partner, wenn es um die Bekämpfung dieses Übels geht, wenn es um die Bekämpfung jedes Extremismus, dementsprechend auch des legalistischen Islamismus geht, wenn es darum geht, unsere offen, unsere pluralistische, unsere freie Gesellschaft zu verteidigen. Alles, was unter diese Begrifflichkeiten legalistischer Islamismus fällt - ob es Millî Görüş, Graue Wölfe, Muslimbruderschaft, ATIB ist - gehört bekämpft, sehr geehrte Damen und Herren. Da gibt es kein Wenn und auch kein Aber. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

 

Was ist jetzt, wenn man das so sagen darf, das Patentrezept, wenn es überhaupt ein solches gibt? - Ich glaube, es ist Resilienz. Es ist Resilienz unserer Demokratie und da müssen wir eben schon bei den Kleinsten unserer Gesellschaft anfangen. Ich habe das hier in diesem Haus schon so oft gesagt, ich möchte es noch einmal betonen, damit auch die Intention klar ist.

 

Wir haben zum Beispiel gerade aus diesen Gründen, bitte glauben Sie mir das, die Fachstelle Demokratie geschaffen, um auch Bewusstsein für dieses Thema zu bekommen. Wo wir Vorträge abhalten, wo wir die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit nicht nur briefen, sondern sie auch wirklich in dieses Thema hineinbekommen, das für viele so unbekannt ist, dass es eben Kräfte gibt, die mit demokratischen Mitteln unsere Gesellschaft verändern wollen.

 

«  1  »