«  1  »

 

Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 73

 

Wir haben „Respekt: Gemeinsam stärker“ ausgebaut, ein Schulentwicklungsprogramm. Wo viele vielleicht sagen würden, da gibt es Abwertungen, da schauen wir lieber weg, kehren es lieber unter den Teppich und schauen nicht hin, haben wir gesagt, nein, wir holen es nach vorne, weil wir es eben bekämpfen müssen. Wir alle sind „Wien entwickelt“, um auch Gegennarrative zu extremistischen Erzählungen zu bekommen und zu verbreiten. Wir haben die Demokratieschulen geschaffen, die heute noch einmal auf der Tagesordnung sein werden.

 

Worauf ich ganz besonders stolz bin, was wir hier auch so oft schon gesagt haben, ist, dass wir es jetzt auch auf Bundesebene geschafft haben, ein eigenes Schulfach Demokratie zu schaffen. Das ist etwas, worauf wir wirklich stolz sind, weil es den entsprechenden Rahmen gibt, um über genau diese Dinge - nämlich über die Resilienz, über die Vorteile unserer Demokratie - in einem entsprechenden Rahmen zu sprechen und diese schon den Kleinsten in unserer Gesellschaft zu vermitteln, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich glaube trotzdem, dass es ganz besonders wichtig ist, dass wir hier einen parteiübergreifenden Schulterschuss schaffen. Ich möchte aber eines dennoch anmerken, ich glaube, dass trotzdem zwei Prämissen sehr wichtig sind: Es ist entscheidend, zwischen dem Glauben an eine Religion auf der einen Seite und der politischen Instrumentalisierung dieser Religion auf der anderen Seite sehr klar zu unterscheiden und nicht selbst Vorurteile und Stereotype zu schaffen und diesen zu verfallen. Es muss möglich sein, Extremismus zu bekämpfen, ohne eine ganze Religionsgemeinschaft an den Pranger zu stellen. Es muss möglich sein, gegen religiöse Einflussnahme vorzugehen, ohne Fremdenhass zu schüren. Das, sehr geehrte Damen und Herren, muss genauso möglich sein.

 

Ich komme zum Schluss: Wir müssen uns für eine Gesellschaft einsetzen, in der Demokratie resilient gemacht wird, in der Vielfalt und Pluralismus als Stärke gesehen wird. Das werden wir über unterschiedlichste Wege auf unterschiedlichen Ebenen auch den Allerkleinsten, den Kindern und Jugendlichen, von Anfang an vermitteln. Ich freue mich darauf, das vor allen Dingen auch gemeinsam, auf allen Ebenen und auch mit jeder Kraftanstrengung, zu machen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Aslan, und ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

10.41.59

†GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE)|: Danke, Frau Vorsitzende. - Die größten Gefahren unserer Zeit sind Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und auch Islamismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit, denn Extremismus lebt einfach von einer unsolidarischen Gesellschaft. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir diese Themen nicht populistisch diskutieren, sondern die Diskussionen wirklich sachpolitisch und auch verantwortungsbewusst führen.

 

Doch wenn ich mir die Wiener Parteienlandschaft anschaue, dann bin ich ein bisschen enttäuscht, weil ich mir denke, wir haben eine SPÖ, die genau im Teich der Islamisten und der türkischen Rechtsextremisten Stimmen fischt und das mit dem Wissen, dass es sich hier um Köpfe handelt, die frauenfeindlich sind, die antisemitistisch und auch die demokratiefeindlich sind. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Na, na!) Bruno Kreisky würde wahrscheinlich heute sagen: Was habt ihr mit meiner Partei gemacht, das geht gar nicht. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Mag. Caroline Hungerländer.)

 

Gehen wir zur FPÖ, einer Partei, die ohne das Thema Islam, Migration und Asyl wahrscheinlich im Wahlkampf nicht mehr existieren würde. Dass ausgerechnet diese Partei, die sich als Kämpfer gegen den Islam, nicht einmal gegen Islamismus inszeniert, dann gleichzeitig mit türkischen islamistischen Stimmen flirtet: Bei der FPÖ verstehe ich es, weil sie da gemeinsame Feindbilder haben, angefangen von FeministInnen, AntifaschistInnen, LGBTIQ-Personen, ja sogar kritische JournalistInnen, die sie sogar als sozusagen Huren der Reichen bezeichnen, aber bei der Wiener SPÖ verstehe ich es nicht.

 

Okay, intern kann man das schönreden. Man kann sagen, die bringen uns 3 000 Stimmen. Was Sie aber nicht verstehen, ist, dass dann das Dreifache an Stimmen an Vertrauen von Ihnen weggeht und dass Sie sich dadurch dann auch erpressbar machen und dass Sie am Ende des Tages nicht einmal in der Lage sind, harmlosen demokratiepolitischen Anträgen überhaupt zuzustimmen. Das finde ich fatal.

 

Ich will natürlich nicht alle in einen Topf werfen. Meine Botschaft ist an jene gerichtet, die mit Islamisten kooperieren, die türkische Rechtsextremisten salonfähig machen, und ihnen sage ich klipp und klar: Lieber verliere ich ein paar Stimmen, ja, sogar mein Mandat, als mein Gesicht und meine Würde und meinen Glauben an die Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Bravo! - Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und NEOS.)

 

Wir können Extremismus wirklich nur bekämpfen, wenn wir da zwischen Islam und Islamismus differenzieren, wenn wir nicht eine bestimmte Religionsgemeinschaft stigmatisieren. Da müssen wir auch die muslimische Community in die Pflicht nehmen. Es kann nicht sein, dass man jede Kritik am Islamismus als antimuslimischen Rassismus framet. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja!) Das geht nicht, damit kommen wir gesellschaftlich gar nicht weiter. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Wer Islamismus wirklich bekämpfen will und wer Muslimfeindlichkeit wirklich bekämpfen will, muss auch mit uns gemeinsam auf Basis der Menschenrechte, der Grundrechte und der Frauenrechte vorgehen. Dazu braucht es natürlich nicht nur Burschenarbeit, sondern Bildung und Präventionsarbeit. Dazu haben wir in den letzten Jahren eine breite Palette an Lösungsvorschlägen eingebracht hier im Gemeinderat, aber es bringt uns nicht weiter.

 

Es geht darum, dass man extremistische Gruppen nicht salonfähig macht. Es geht darum, dass man islamistische Stimmen in der österreichischen Politik nicht normalisiert. Es geht darum, einfach mutig zu sein. Es geht darum, klar Position für Demokratie und Grundrechte zu beziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und NEOS.)

 

«  1  »