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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 73

 

nehmen, insbesondere in der Frage, wie der Bürgermeister mit den Religionen in dieser Stadt umgeht. Das birgt eine positive Perspektive. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Reines Wunschdenken! - Zwischenrufe bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren von der ÖVP, wenn Sie besorgt sind, sind Sie eingeladen, einen Beitrag zu leisten, …

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat.

 

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (fortsetzend): … damit Ihre Sorge nicht Realität wird. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich recht herzlich Schülerinnen und Schüler der Stella International School auf der Galerie im Wiener Gemeinderat begrüßen. - Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.54.07

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ein ganz kurzer Exkurs, weil wir diese nette Schülergruppe hier haben: Wir haben hier im Haus schon oft beantragt, dass es auch wieder Schuluniformen an allen Schulen in Wien geben sollte. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel, wie nett das ist, wie ordentlich das aussieht und dass Sie alle da wirklich einmal Ihre falschen Meinungen überdenken sollten. Das ist ein tolles Beispiel, wie eine Schulgruppe aussehen sollte. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die ÖVP ist im Panikmodus. Je nach Umfrage verlieren Sie zwischen der Hälfte und zwei Drittel aller Stimmen und jetzt machen Sie hier eine Aktuelle Stunde, die inhaltlich in Wahrheit eine Selbstanklage ist. Sie stellen seit Jahrzehnten Regierungsmitglieder, Sie haben den Bundeskanzler seit vielen Jahren, den Innenminister. Sie haben zugesehen, als unsere Grenzen überrannt wurden. Sie haben bis heute zugesehen, wie Familienzusammenführung aus Syrien, aus Afghanistan, aus dem arabischen Raum zu Zehntausenden stattfindet und genau da unkontrolliert in vielen Fällen Islamisten nach Österreich kommen. Und jetzt stellen Sie sich hierher und thematisieren den politischen Islam. Diese Aktuelle Stunde ist nichts anderes als eine Selbstanklage Ihrer eigenen unfähigen Politik. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Wenn man sagt, wofür die ÖVP steht, dann kann man eigentlich nur zum Schluss kommen, es ist Lug und Trug. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer.) Wenn man das Wörterbuch aufschlägt, dann sollte eigentlich bei den Synonymen für ÖVP Lug und Trug stehen und umgekehrt, denn nichts anderes als Wählertäuschung, Unwahrheiten und plumpes Belügen der Wählerinnen und Wähler ist in Ihrer Partei übrig geblieben. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Jetzt können wir schon einmal einen Ordnungsruf machen!)

 

Wir haben die riesige Budgetlüge der ÖVP gehabt (Zwischenrufe bei der ÖVP), wo Sie rund um die Nationalratswahl so getan haben, als wäre das Budget in Ordnung und einen Tag nach der Nationalratswahl dann zugeben mussten, dass Sie ganz Österreich belogen und ins Chaos und in die Pleite gestürzt haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt steht auch noch ein Defizitverfahren ins Haus, nur weil Sie gelogen und das Budget vertuscht haben, das Sie gemeinsam mit den GRÜNEN zu verantworten hatten. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Sie haben in der Frage der Familienzusammenführung gelogen, wo Ihr neuer Bundeskanzler Stocker noch am Tag nach der Regierungsbildung im ORF angekündigt hat, dass die Familienzusammenführung beendet ist. Heute im Parlament wird klar, die ÖVP hat wieder einmal nur getäuscht, die Unwahrheit gesagt. Die Grenzen bleiben offen, die Familienzusammenführung wird weiterhin stattfinden, gar nichts haben Sie zustande gebracht. Sie stehen für Unsicherheit und eben wie bereits mehrfach gesagt, für Lug und Trug in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Dass Sie im Panikmodus sind, das sieht man ja. Die Impfpflichtdebatte, die StR Nepp bereits angesprochen hat: Frau Abgeordnete Hungerländer ist quer durch die christlichen Communitys gezogen, hat gesagt, sie ist die Kämpferin gegen die Impfpflicht. Sie hat bei uns angeklopft und gesagt, ein Wahnsinn, ich kann nicht mehr in meiner Partei sein.

 

Was war dann in der entscheidenden Abstimmung rund um die Impfpflicht? - Na, sie ist schnell hinausgegangen, im Parlament ist Frau Kugler schnell hinausgegangen. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Könnt ihr einmal zum Thema reden?) Sie haben auch Ihre eigenen Wählergruppen, die Sie über Monate und Jahre versuchen, mit Unwahrheiten zu bespaßen, belogen und sind am Ende feig hinausgegangen. Das ist die Politik der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Und jetzt die nächste Lüge, wo Sie als falsche Donaustädterin auftreten, als falsche Donaustädterin. (Heiterkeit bei der SPÖ und bei GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Ich muss sagen, es gibt viele sympathische Donaustädter, manche mehr, manche weniger, von uns natürlich der sympathischste, der Toni (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN), SPÖ-Klubobmann Joe Taucher oder auch Frau Sequenz, die ihre eigenen Interessen in der Donaustadt vertritt, aber es sind ihre Interessen.

 

Und dann gibt es eine Fake-Donaustädterin hier im Haus, Frau Hungerländer, die sich in der Donaustadt plakatiert – „unsere Donaustadt“ -, aber in Wahrheit in der Wieden wohnt. (Heiterkeit bei FPÖ, SPÖ und GRÜNEN.) Diese politischen Unwahrheiten, das ist die Politik der ÖVP, und das ist der Grund, warum Sie abgewählt werden. (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele hier haben Meinungsverschiedenheiten. Ich stimme überhaupt nicht mit dem Vorredner Florianschütz überein, dass Wien sich auf einem guten Weg befindet. Es ist eine falsche Aussage, Wien ist in vielen Bereichen auf einem falschen

 

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