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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 73

 

Weg, aber zumindest hat er eine Meinung, die nicht meine ist.

 

Die ÖVP ist die Partei ohne Meinung, die Partei ohne Inhalt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist die Partei, die mit den GRÜNEN koaliert, dann mit uns verhandelt, dann doch mit den Roten und dann doch mit NEOS regiert. Es ist die Partei, die für gar nichts steht, außer für persönlichen Machterhalt, für Unwahrheit und die in Wahrheit hauptverantwortlich dafür ist, dass dieses Land in vielen Bereichen in einem derart desaströsen Zustand ist. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

10.59.00 Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Sehr geehrter Herr GR Krauss, für Ihre mehrmaligen Aussagen „Lug und Trug“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Bravo!) und auch für die persönlichen Unterstellungen gegen eine Abgeordnete hier im Haus. (Zwischenrufe und Gegenrufe bei FPÖ und ÖVP.) - Darf ich jetzt um ein bisschen Ruhe bitten.

 

Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Dr. Wölbitsch gemeldet. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.00.07

†GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP)|: Ich kann es sehr kurz machen und es gleich wieder zurückziehen. Ich habe eine Stricherlliste gemacht. Ich bin recht großzügig bei Reden und bei dem, was alles behauptet wird, denn ich gebe zu: Ich selber mache auch immer wieder davon Gebrauch. Acht oder zehn Mal hintereinander das Wort Lüge zu verwenden, verdient aber einen Ordnungsruf. Daher danke, dass der auch erfolgt ist. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Thomas Weber.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste hat sich Frau Mag. Hungerländer zur Geschäftsordnung gemeldet. - Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.00.44

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Es ist wohl gegen die Geschäftsordnung, Lügen zu verbreiten, geschätzter Kollege Krauss. Ich möchte deswegen klarstellen, dass ich selbstverständlich kein Freund der Impfpflicht war. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ist das eine tatsächliche Berichtigung? Ist das zur Geschäftsordnung?) Niemals aber - und es ist eine infame Lüge, das zu sagen - bin ich zur FPÖ gegangen und habe gesagt, ich kann meine Partei nicht mehr vertreten. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist eine tatsächliche Berichtigung!)

 

Sie stellen sich hierher, um zu lügen. Sie bringen kein einziges sachliches Argument. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA. - GR Maximilian Krauss, MA: Fake-Donaustädterin!) Offensichtlich haben wir hier einen wunden Punkt bei der FPÖ gefunden. Wir sehen alle, was passiert, wenn die FPÖ an einem wunden Punkt getroffen wird: Sie lügt, und sie unterstellt Personen etwas. Das macht die FPÖ, wenn man einen wunden Punkt erwischt. Sie haben es alle gesehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, das war jetzt nicht wirklich eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Das möchte ich jetzt auch feststellen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Dafür gibt es einen Ordnungsruf! Die Kollegin hat „Lüge“ gesagt! - GR Mag. Dietbert Kowarik: Wenn es für alle gilt!)

 

Darf ich wieder um Ruhe ersuchen, damit wir weiter der Debatte folgen können? Als Nächster ist Herr GR Mag. Konrad zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

11.02.08

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und via Livestream!

 

Ja, zurück zur Sache. Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde. So lautet der Titel der Aktuellen Stunde. Ich möchte dem heute sehr beipflichten, aber ganz ehrlich, es braucht nicht nur Wachsamkeit, sondern vor allem jetzt auch entschlossenes Handeln, wenn sich gewisse Menschen nicht an unsere demokratischen Grundregeln halten und der Meinung sind, dass die Religion über staatlichen Institutionen steht.

 

Erfolgreiches Zusammenleben braucht glasklare Regeln. Diese müssen wir gemeinsam im Zusammenspiel zwischen dem Bund und der Stadt schaffen. Denn es gibt eben diese unterschiedlichen Verantwortungsbereiche und Kompetenzen. Wir NEOS sind und waren da immer schon vollkommen klar. Deshalb stimme ich auch in vielem, was Kollegin Hungerländer heute hier gesagt hat, mit ihr überein.

 

Diese Regeln des Zusammenlebens speisen sich aus den Grundprinzipien unserer freien und demokratischen Gesellschaft. Christoph Wiederkehr hat das bereits 2023 in seiner Grundsatzrede zum Prinzip Österreich glasklar herausgearbeitet: Es geht um Menschenwürde, Pluralismus und Demokratie. Unsere StRin Bettina Emmerling wird diesen Weg konsequent fortsetzen, weil wir uns einig sind: Jeder Mensch, der in Wien lebt, muss diese Werte bedingungslos akzeptieren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Um dies in Zukunft auch noch eindrücklicher festzuhalten, wollen wir diese Spielregeln des Zusammenlebens in unserer Stadt auch in einem eigenen Wiener Integrationsgesetz festschreiben. Damit schaffen wir rechtliche Verbindlichkeit und machen deutlich: In Wien fördern wir Integration, aber wir fordern sie auch ein. Extremismus, egal ob politisch oder religiös motiviert, hat in unserer Stadt keinen Platz.

 

Dazu braucht es Klarheit auch auf Bundesebene. Denn natürlich liegt dort auch eine Hauptkompetenz, wenn es darum geht, Maßnahmen gegen den politischen Islam zu ergreifen und andere antidemokratische Strömungen zu bekämpfen. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm zu zahlreichen Maßnahmen bekannt. Es liegt nun in erster Linie am Innenminister, diese auch rechtskonform auf den Weg zu bringen.

 

Die strafrechtlichen Bestimmungen gegen den religiös motivierten Extremismus müssen ausgeweitet und verschärft werden. Da brauchen wir als Wien auch die Schützenhilfe auf Bundesebene. Das heißt aber nicht, dass wir uns in Wien aus der Verantwortung stehlen.

 

In unserem Bereich geht es vor allem um Präventionsarbeit. Mit dem Wiener Netzwerk für Demokratiekultur und Prävention haben wir dazu ein Instrument in der Hand, das die unterschiedlichen Akteure in unserer Stadt mit der Polizei, dem Verfassungsschutz und anderen wichtigen Einrichtungen der Stadt vernetzt. Die Stadt leistet auch im Bildungs- und im Jugendbereich sehr viel. Denn für eine gelungene Integration ist Bildung ein ganz besonderer

 

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