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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 73

 

Schlüssel. Meine Kollegin Bakos hat diesbezüglich schon ganz wichtige Projekte der Stadt angesprochen.

 

Wir setzen aber nicht nur im schulischen und außerschulischen Bereich an. Junge Menschen in Ausbildungen zu bekommen und in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist eine ebenso entscheidende Aufgabe. Mit dem Jugendcollege und dem College 25+ etwa setzen wir seit letztem Jahr die größte Arbeitsmarktintegrationsoffensive für junge und zu uns geflüchtete Menschen um.

 

Können wir in Wien mit den gesetzten Maßnahmen alle Probleme allein lösen? - Nein. Zu den Anstrengungen, die Wien leistet, bedarf es weiterer sicherheitspolitischer Maßnahmen. Da sind eben insbesondere der Innenminister und die polizeiliche Arbeit gefordert.

 

Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. In manchen Bezirken, etwa in Favoriten, leben mehr Menschen als in anderen Landeshauptstädten. Dennoch ist die Polizeipräsenz dort deutlich geringer. Diese Lücke muss dringend geschlossen werden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Die Wienerinnen und Wiener erwarten sich zu Recht, dass der Rechtsstaat verlässlich handelt und schützt. Wer schwere Straftaten begeht, muss mit klaren Konsequenzen rechnen. Dazu gehören etwa auch der Verlust des Aufenthaltstitels und die konsequente Abschiebung von Gefährdern. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Nur wenn die Stadt und die Bundesregierung gemeinsam die richtigen Maßnahmen setzen, können wir antidemokratische Tendenzen in unserer Gesellschaft nachhaltig bekämpfen. Ich bin da wirklich guter Hoffnung, denn ich glaube, dass wir, die Parteien der demokratischen Mitte, uns in den Zielen sehr einig sind. Daher gilt es jetzt, konsequent zu handeln und die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Bundesregierung zu forcieren. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Kunrath zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.07.25

†GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hallo vor dem Livestream!

 

Erst vor einigen Wochen haben wir hier zu diesem Thema ja auch über den politischen Islam gesprochen. Ich bin ein bisschen überrascht gewesen, dass wir das gleich ein paar Tage später wieder machen. Kollegin Bakos hat das vorhin ja auch schon angesprochen.

 

Überraschungen gibt es heute ja aber eine ganze Reihe, wenn die FPÖ zum Thema politischer Islam kein einziges Mal den politischen Islam kritisiert, sondern, wie die Bundesregierung bei Corona vorgegangen ist. Das sind neue Tendenzen des Herrn Nepp. Es ist sehr spannend und sehr interessant, wie da offensichtlich schon so enge Verwicklungen sind, dass man das dann nicht einmal mehr kritisiert. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.)

 

Die nächste Verwicklung, die ich heute ganz überraschend festgestellt habe, ist, dass Kollege Florianschütz zu ATIB geht, weil er ja überall dorthin geht, wo etwas mit der Stadt verwachsen ist. Möglicherweise geht er dann also im 8. Bezirk auch zu mancher Bude der rechtsextremen Burschenschaften, denn die sind ja in dieser Stadt auch stark involviert. Daher geht man auch dorthin. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.)

 

Denn ich würde ja ein Schelm sein, wenn ich daran denken würde, dass er vielleicht zu ATIB geht, weil er dort Stimmen sammeln möchte. Das kann ja nicht sein von Seiten der SPÖ.

 

Mir fehlt heute aber auch jemand aus der SPÖ. Ich bin überrascht, dass eine Kollegin, die ja auch ein bisschen der Auslöser dieser Diskussionen heute ist, nicht hier ist und nicht dazu Stellung nimmt, dass sie sich mit Grauen Wölfen trifft. So ist es aber halt. So muss man damit umgehen lernen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Ich möchte kurz ein bisschen auf das zurückkommen, was Frau Kollegin Hungerländer gesagt hat. Werte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, ich habe schon einmal versucht, mit euch zu diskutieren. Kollege Konrad hat es jetzt gerade selbst auch deutlich gemacht, er verwendet den Begriff des politischen Islams nicht. Er vermischt mir zu viele religiöse Überzeugungen mit politischer Ideologie.

 

Ich habe immer gesagt, wir sollten dafür andere Begrifflichkeiten verwenden. Wir sollten andere Worte verwenden, wie zum Beispiel den Begriff des religiös begründeten Extremismus, wie er in der Schweiz verwendet wird, oder ähnliche Begrifflichkeiten. Man könnte auch ganz einfach Islamismus sagen. Das wäre vielleicht auch einmal angebracht. Das hat man früher getan. Ich weiß schon, ich gehöre zur älteren Generation, aber da wäre es wichtig.

 

Es geht überhaupt nicht darum zu fragen, ob diese extremistischen Ideologien, diese extremistischen politischen Strömungen korrekt sind oder nicht. Nein, sie sind es nicht, und ich lehne sie total ab. Ich lehne sie so ab, wie ich jegliche Form des Rassismus und des Antisemitismus ablehne. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn ich sehe, wie Frauen in Afghanistan behandelt werden, wie sie auf Staatsanordnung ihre Küchenfenster verbarrikadieren müssen - das muss man sich einmal vorstellen -, damit die Männer auf der Straße sie nicht sehen, dann ist das schrecklich, furchtbar und abzulehnen. Da geht es nicht darum zu diskutieren, was der politische Islam dann in Österreich macht.

 

Es gibt sowohl in der islamischen als auch - als jemand, der aus der christlichen Bewegung kommt, muss ich das leider sagen - in christlichen Bewegungen viel zu oft und viel zu vordergründig Religion, die für politische Zwecke instrumentalisiert wird. Wir erleben das leider quer durch die ganze Welt. Ja, es sind einmal die einen, einmal die anderen, die davon besonders betroffen sind und besonders benachteiligt werden. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Deswegen kann ich mit eurem Antrag heute, den politischen Islam als festen Bestandteil in den Integrationsmonitor aufzunehmen, leider auch nicht wirklich etwas anfangen. Vielleicht sollten wir religiösen Extremismus dort hineinbringen. Okay, das könnte ich mir vorstellen.

 

Was ich derzeit aber überhaupt nicht sehen kann - das wird dann aber vielleicht Kollegin Emmerling, Entschuldigung: Frau StRin Emmerling, Frau VBgm.in Emmerling

 

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