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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 73

 

noch sagen können -, dass man - so wie er ja noch weiter besteht - im Wiener Integrationsrat noch zusätzliche Expertinnen und Experten braucht. Das sehe ich nicht.

 

Was wir aber nicht tun dürfen - das meine ich besonders als Menschenrechtsaktivist -: Wir dürfen Menschen mit muslimischem Glauben nicht unter Generalverdacht stellen. Sowohl Art. 2, aber noch eindeutiger Art. 18 der AEMR, also der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, sagen eindeutig: „Jeder Mensch hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, in der Öffentlichkeit oder privat, durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Vollziehung von Riten zu bekunden.“

 

Denn Menschen mit unterschiedlichen Glaubensbekenntnissen sind auch Teil unserer Gesellschaft. Sie engagieren sich, sie setzen sich wie alle anderen mit einem Religionsbekenntnis oder auch keinem - auch Atheisten darf es geben - für Gerechtigkeit und Teilhabe ein.

 

Liebe Kollegin Hungerländer, liebe ÖVP, ihr verwendet mir den Begriff zu eng. Ich habe es schon einmal gesagt: Es wäre schön, wenn wir nur mehr den Begriff Islamismus verwenden würden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat, ich bitte um den Schlusssatz.

 

GR Nikolaus Kunrath (fortsetzend): Es braucht da offenbar auch ein bisschen Mut, sich zu ändern, vielleicht ein bisschen Wiener Mut. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Mag. Juraczka zu, Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.13.24

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das Einzige, was mich heute bei dieser Diskussion ein bisschen traurig stimmt, ist, dass es nur fünf Minuten sind. Denn es gäbe ganz viel zu sagen.

 

Erlauben Sie aber vorweg einmal, dass ich durchaus beeindruckt bin, dass wir bei einer Aktuellen Stunde etwas geschafft haben, was wir bislang - ich bin ja jetzt mittlerweile über 13 Jahre in diesem Haus - noch nicht geschafft haben: dass die Vertreter der Freiheitlichen Fraktion lieber über Impfpflicht, über Familienpolitik und sogar über Schuluniformen reden und der politische Islam etwas ist, über das die Freiheitliche Partei nicht reden wollte. (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)

 

Wenn ich auf die Vorredner der FPÖ, die meine Fraktion ja durchaus auch direkt angesprochen haben, reflektieren darf: nein, wir sind nicht nervös. Politik ist ein Auf und Ab. Wer, wenn nicht gerade Dominik Nepp sollte das wissen? Wir haben uns damals mit der Häme zurückgehalten, als es von 32 Prozent auf 7 herunterging. Glauben Sie mir, die Volkspartei wird sie am 27. April durchaus überraschen, aber vielleicht zum Leidwesen der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein zweiter Punkt ist mir wichtig, weil meiner Partei immer angelastet wird, dass es in den letzten Jahren so viel Zuzug gab. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Zu Recht!) Ja, wir hatten in diesem Land Gott sei Dank ganz viele Jahre lang Regierungsverantwortung. Ich empfehle allen, die sich darüber mokieren, was es in den letzten Jahren für Zuzugszahlen gab, sich doch die Asylstatistik 2018 anzusehen.

 

Wir alle wissen: Damalig war in diesem Jahr zur Gänze Innenminister Herbert Kickl für den Zuzug zuständig. Da sind natürlich tausende Syrer, tausende Afghanen, hunderte Somalier und Sudanesen und viele andere gekommen. Ist das ein Vorwurf? - Nein, weil er gar keine anderen rechtlichen Möglichkeiten hatte.

 

Der Ihnen gar nicht so fern stehende Matteo Salvini ist vor Gericht gestanden, weil er versucht hat, sich über Europarecht hinwegzusetzen. Es braucht aber die Zusammenarbeit und treibende Kräfte auf politischer Ebene. Da geht es um die Verantwortung. Wir haben ihn erlebt, die Braut, die sich nicht traut, und das, was da im Jänner passiert ist. (Heiterkeit bei GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Meine Partei übernimmt Verantwortung und versucht, auch Leute, die beim Familienzuzug bislang sehr skeptisch waren, … Ich kann mich noch an den derzeitigen Vizekanzler Babler erinnern, als er gemeint hat: Kein Mensch ist illegal. Jetzt hat auch er begriffen, dass man bei der Migration etwas tun muss. Gut ist es. Verantwortlich dafür ist die Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, meine Vorrednerin Caroline Hungerländer hatte nicht nur viel mehr Zeit, sie hat auch schon in sehr beeindruckender Art und Weise gezeigt, worum es geht. Es geht selbstverständlich nicht darum, den Islam als Religion zu verunglimpfen. Es geht nicht darum, ein Iftar-Mahl per se als etwas Schlechtes darzustellen. Ganz im Gegenteil: Auch ich habe schon an welchen teilgenommen und habe das durchaus als interessant empfunden. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Worum es mir geht: darum, was man heute sagt, und was man morgen tut, meine Damen und Herren. Wenn Herr Stadtrat Nepp beispielsweise davon spricht, dass die Teilnahme an dem Iftar-Mahl privat war, von einem Unternehmer (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: … kein Unternehmer mehr!), und der Kandidat der Freiheitlichen Partei dann auf Social Media Folgendes schreibt: „Seit Monaten versuche ich, mit meinen Freunden eine Brücke zwischen der türkischen Community und der FPÖ zu bauen.“ Gut so, kein Problem. „Mit Erfolg: Wir wurden am Freitag von der ATIB Union zum Fastenbrechen eingeladen.“ Dann sagt halt einer die Unwahrheit, und es ist nicht Frau Hungerländer, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn es diese Annäherungen an die ATIB gibt, müsst ihr das auch selbst entscheiden. Es ist aber erst wenige Monate her. Dominik Nepp: „Kriegsspiele in ATIB-Moschee zeigen auf, wovor FPÖ seit Jahren gewarnt hat“; FPÖ Wien: „Bei ATIB handelt es sich um eine Glaubenseinrichtung“ und so weiter. Es geht um Glaubwürdigkeit, um nicht mehr und nicht weniger.

 

Zur allerletzten Minute eine OTS von jemandem, der jetzt nicht im Saal ist, von Herrn Klubobmann Krauss, die ich Ihnen vorlesen möchte: „Bürgermeister Häupl und

 

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