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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 73

 

seine rot-grüne Verliererkoalition im Wiener Rathaus machen schon seit einiger Zeit den Eindruck, als würden sie ihre Befehle direkt aus Ankara bekommen. Jetzt scheint auch ÖVP-Moslem-Staatssekretär Kurz sie noch überflügeln zu wollen. ‚Nicht nur, dass er die Werte unserer Gesellschaft systematisch an die der islamischen Zuwanderer anpassen will, orientiert er sich auch bereits an den muslimischen Feiertagen anstatt an den christlichen‘, ist Maximilian Krauss, Kandidat der FPÖ für den Nationalrat, erstaunt, ‚indem er sich unterwürfig über den Ramadan freut und allen Musliminnen und Muslimen ein frohes Fest wünscht.‘“ (Heiterkeit bei GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

So Ihre Fraktionsspitze vor wenigen Jahren. Jetzt nimmt man an Iftar-Essen teil, aber wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Ihr solltet lieber im eigenen Haus für Ordnung sorgen und nicht andere in eure unglaubwürdigen Spiele miteinbeziehen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie glauben selbst nicht, was Sie sagen! Das ist Ihr Problem!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Deutsch zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.19.38

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Politischer Islamismus als Ideologie, die darauf abzielt, Gesellschaft, Staat, Kultur und Politik nach bestimmten als islamisch interpretierten Werten und Normen zu gestalten, die ein fundamentaler Gegenentwurf zu Demokratie, Pluralismus und Freiheitsrechten sind und Religion und Politik untrennbar verbinden, ist ein bewusster Missbrauch von Religion für politisch definierte Zwecke.

 

Es war ein großer deutscher Philosoph, Aufklärer und Ökonom des 19. Jahrhunderts. Auch auf die Gefahr hin, von Kollegin Hungerländer auf die Marxismus-Liste gesetzt zu werden (Heiterkeit bei GRin Martina Ludwig-Faymann): Ja, Sie haben es erraten. Es war Karl Marx, der darauf hingewiesen hat, dass Religion das Opium des Volkes ist und damit aber gründlich missverstanden wurde. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Er hat nämlich gemeint, Religion ist Privatsache, aber der Missbrauch von Religion für politische Zwecke ist das Opium des Volkes.

 

Dafür aber gibt es auch in der Geschichte viele Beispiele, wenn im Zeichen der Religion Kriege geführt werden, Attentate verübt werden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit gerechtfertigt werden oder Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Politischer Islamismus, verbunden mit Integrationsfeindlichkeit und auch Antisemitismus, ist eine Gefahr für die liberale Demokratie, wenn die bestehende demokratische Gesellschaftsordnung durch eine andere ersetzt werden soll, wenn diese Ideologie zu Radikalisierung, Gewalt oder Terrorismus führt.

 

So gab es auch in Österreich einige Vorfälle mit islamistischem Hintergrund. Daher ist es auch notwendig - einige Vorredner sind ja darauf auch eingegangen -, den Sicherheitsapparat in Österreich zu stärken. Da hätte die ÖVP, die 25 Jahre lang den Innenminister gestellt hat, tätig werden können. Die FPÖ hat sich in der kurzen Zeit, in der sie den Innenminister gestellt hat, eher auf die Zerstörung des BVT konzentriert und sich für Pferde interessiert. (Heiterkeit bei GRin Viktoria Spielmann, BA.)

 

Die Stadt Wien hat aber schon seit vielen Jahrzehnten die Aufstockung der Polizei gefordert. Weder wurde die Polizei in Wien aufgestockt, noch haben Sie ein verfassungsrechtliches und gesetzeskonformes Gesetz zur Messenger-Überwachung vorgelegt, aber das Thema immer wieder für Wahlmotive missbraucht.

 

Ich halte daher fest, zwischen dem Islam als Religion und dem politischen Islamismus ist klar zu unterscheiden. Grund- und Freiheitsrechte, Menschenrechte, Frauenrechte, Pressefreiheit und vieles mehr sind nicht verhandelbar. Die Regeln für ein gutes Zusammenleben gelten daher auch für alle.

 

Es bedarf konkreter Maßnahmen gegen den politischen Islamismus in Österreich. Da ist die Dokumentationsstelle, die erwähnt wurde, nicht ausreichend. Es bedarf einer kontinuierlichen Wachsamkeit und proaktiver Maßnahmen zur Wahrung der demokratischen Grundrechte. Es braucht ein besonderes Engagement gegen politischen Islamismus, gegen Antisemitismus und Hasspropaganda sowie Maßnahmen zur Überwachung und Bekämpfung extremistischer Gruppierungen, die unter dem Deckmantel der Religion operieren.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines lassen wir uns aber nicht unterstellen, wie Frau Hungerländer das versucht hat, als sie von den Grauen Wölfen gesprochen hat. Hier eine ganz klare Aussage: Die SPÖ heult nicht mit den Grauen Wölfen, deren Ideologie weder mit liberalen noch mit sozialdemokratischen Werten vereinbar ist. Das ist eine ganz klare Positionierung. Es gibt dazu auch klare Anträge, die der Bundesparteitag beschlossen hat, in denen wir gegen jede Unterstützung dieser Gruppierung auftreten. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Warum macht ihr dann …? Warum trefft ihr euch?)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn etwa eine Demonstration zur Errichtung eines Kalifats stattfindet, dann ist diese meiner Meinung nach zu untersagen. Wer die Zerstörung der Demokratie als Ziel definiert, hat das Recht zu demonstrieren verwirkt. Hier gilt Sir Karl Poppers Toleranz-Paradox: keine Toleranz der Intoleranz. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ah! Schön!) Aus einem falschen Selbstverständnis heraus darf nicht durch falsch verstandene Toleranz den Feinden der Demokratie der Weg bereitet werden. (Beifall bei der SPÖ sowie von StR Karl Mahrer und GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Stadt Wien ist es ein großes Anliegen, den interreligiösen Dialog und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. So wurde auf Initiative von Bgm Michael Ludwig etwa der Wiener Religionsrat als Plattform für den Dialog der Glaubensgemeinschaften geschaffen, um einen offenen und respektvollen Austausch zwischen den Glaubensgemeinschaften zu fördern und gemeinsam gegen religiösen Extremismus und Diskriminierung vorzugehen.

 

Ebenso wurde von der Stadt das Wiener Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung eingerichtet, um die Prävention gegen religiösen und politischen Extremismus zu fördern. Um den Begriff des Bollwerkes

 

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