Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 73
aufzugreifen: Ja, Wien ist ein Bollwerk für Demokratie und für Menschenrechte. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien vier schriftliche Anfragen eingelangt sind. Anträge sind keine eingelangt.
Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1, 5, 6, 12, 14, 15, 22, 23, 25, 26, 27, 29, 30, 31, 32, 34, 35, 36, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55 und 57 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl an Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist. Für das Protokoll darf ich bekannt geben, dass sich Herr GR Baxant bei Postnummer 30 für befangen erklärt hat.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 4 zum Schwerpunktverhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 4, 2, 3, 7 bis 9, 10, 11, 13, 16, 18, 19, 24, 17, 20, 21, 28, 33, 37 bis 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46 und 56. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung zur Finanzierung der Errichtung einer Multifunktionsarena in St. Marx.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Prof. Kaske, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske: Geschätzte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. - Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren! Was denkt sich der gelernte Wiener, wenn der Bürgermeister vor die Kameras tritt und sagt: Ja, wir haben da wieder ein neues Großprojekt in der Pipeline. Es wird sehr herausfordernd, aber es wird sehr schön. Da denkt sich der gelernte Wiener: Oje, das kann wieder etwas werden. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Das wird erstens teuer, zweites ist es mir aber wurscht, denn wer weiß, ob wir das überhaupt noch erleben.
Ich möchte jetzt gar nicht die Schellacks vom Riesenradplatz, von der Sanierung des Ronacher oder der Sanierung der Hauptfeuerwache auspacken - die kennen wir eh schon alle nicht mehr, die meisten haben das auch gar nicht mehr miterlebt -, aber vielleicht nur ein paar aktuelle Projekte anführen.
Wenn wir im Rathaus sind und daneben jetzt Gott sei Dank die U2 wieder fährt und sich auch die automatischen Türen unfallfrei öffnen und wieder schließen: Das Projekt U2/U5 wird ja auch um mindestens zwei Jahre später fertig als geplant und um mindestens 300 Millionen EUR teurer als geplant.
Ich habe jetzt ein bisschen recherchiert, wirklich nur ein bisschen: Eine Begründung der Stadt war, dass die Betonmischmaschinen teurer geworden sind. An denen wird es wahrscheinlich nicht hauptsächlich liegen, sondern es ist halt SPÖ-Stadt-immanent oder Genossen-immanent, dass man Großprojekte einfach nicht handeln kann. Das geht ja schon seit Jahrzehnten so.
Wenn wir schon beim U2-Projekt sind: Also bis zum Wienerberg müssen wir noch mindestens bis 2030 warten. Es war aber auch lustig - oder eigentlich schiach oder unfreiwillig lustig -, mitanzuschauen, wie die U2 eröffnet worden ist und die Leute zum ersten Mal aus der U2 ausgestiegen sind und halt die automatischen Türen vor sich gesehen haben. Das war bei hoch frequentierten Stationen übrigens eine Forderung der FPÖ aus dem Jahr 2013. Damals haben die Wiener Linien und die SPÖ gesagt: Das ist viel zu teuer. Wenn man es so macht wie die SPÖ, ist es natürlich teuer.
Die Wiener Linien waren offenbar nicht im Stande - oder sie es haben ganz einfach vergessen -, dass sie bei diesen automatischen Türen - dort, wo „Pull“ steht, wenn sich einmal die inneren geöffnet haben - ein Pickerl anbringen, auf dem steht: „Bitte nur im Notfall ziehen!“ Die Leute haben das halt nicht wissen können und haben gezogen. Die Tür ist nicht aufgegangen oder ist nicht mehr zugegangen, und das Ganze ist gestanden. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Da kann man jetzt sagen: Das waren die Wiener Linien. Es ist aber halt systematisch für die Arbeit der SPÖ und der Stadt Wien bei kleineren Projekten. Wir reden aber heute über Großprojekte.
Es wird jetzt bei der U2 Richtung Seestadt auch bis 2030 keinen Lift geben. Da muss man bis zum Karlsplatz fahren. Dann kann man in die U-Bahn in die andere Richtung umsteigen, um zum Rathaus zu gelangen. Das ist halt auch nicht „The yellow from the egg“, wie wir in Essling sagen.
Bei der Eventarena wiederum hätte ja schon 2025, also heuer, die Eröffnung sein sollen. Der finanzielle Anteil der Stadt Wien hätte 55 Millionen EUR betragen sollen. Jetzt werden wir die Eventhalle nahe der Marx-Halle vielleicht 2030 bekommen, und der Anteil der Stadt Wien wird 155 Millionen EUR oder 153 Millionen EUR betragen. Der ist gedeckelt.
Alle finden das natürlich sehr super, aber ich finde es eigentlich super, wenn man weniger zahlt. Das ist, glaube ich, auch im privaten Leben so: Man freut sich, wenn man weniger zahlt. Die Stadt Wien freut sich, wenn sie das Dreifache zahlt und wenn die Halle um fünf Jahre später fertig wird. Da war halt im Management und in der Ausschreibung alles suboptimal. Das kann der SPÖ auch keiner wegnehmen. Ich weiß nicht, wann das Ganze gestartet ist und ob jetzt die NEOS die Augen verschlossen haben oder vorher die GRÜNEN. Das weiß ich nicht. Es ist
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