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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 73

 

eigentlich gehupft wie gehatscht. Also auch das ist kein Ruhmesblatt.

 

Ein paar andere Großprojekte habe ich mir auch noch aufgeschrieben. Jetzt bin ich gerade beim OWS. Das Otto-Wagner-Spital ist zumindest uns immer ein Anliegen. Es ist auch der ÖVP und früher auch den NEOS ein Anliegen gewesen. Vor allem wollten wir für das OWS den UNESCO-Welterbe-Status zumindest geprüft haben. Dazu war die SPÖ nicht bereit. Wir wissen auch, warum, denn das Einzige, was die SPÖ am Otto-Wagner-Spital offenbar interessiert, ist, dass der gemeindeeigene Wohnbauträger, die Gesiba, dort Wohnungen hineinbauen kann. Sie hat dort schon ein paar Würfel hineingestellt. Die verschandeln den Ostteil des Areals. Jetzt werden auch noch denkmalgeschützte Pavillons umgebaut.

 

Leistbare Wohnungen: Das weiß ich nicht so genau. Es ist halt eine geschützte Grünruhelage, also eigentlich eine Bestlage, und aus meiner Sicht für Reich und Schön. Was die Anrainer oder Benutzer des Areals sagen, war der SPÖ von Anfang an egal. Die GRÜNEN haben dann die willigen Erfüllungsgehilfen gemacht. Frau Kollegin Kickert hat halt die Mediation mit abgeführt. Die Interessen und Wünsche der Bürger wurden in keiner Weise berücksichtigt. Eigentlich sind nur die Interessen der Gesiba berücksichtigt worden.

 

Was ist der SPÖ und den NEOS noch wichtig? - Dass dort jetzt auch ein pseudowissenschaftliches Vernaderer-Archiv Unterschlupf findet. Okay, wir haben andere Interessen, aber das soll so sein. Wir sind weiter der Ansicht oder der Meinung, dass das Otto-Wagner-Spital - es ist weltweit einzigartig in seiner Art und Weise, es war auch das erste seiner Art in dieser Pavillonstruktur - es wert ist, zumindest zu prüfen, ob das Unesco-Welterbe dort angebracht ist. Eine Prüfung wäre angebracht. Dann kann die Gesiba nicht mehr so weiterbauen. Trotzdem wäre das, glaube ich, eine Ehre für die Stadt Wien.

 

Wenn wir schon beim UNESCO-Welterbe sind, ganz aktuell wurde beim Heumarktprojekt ruchbar - der „Kurier“ hat groß darüber berichtet, die anderen Medien … Wir wissen, am 27. ist die Wahl. Der ORF hat früher eigentlich immer berichtet, wenn es Neues über die Heumarktcausa gegeben hat. Der hat das diesmal übersehen, obwohl da schon einige Sachen drinnen stehen: dass nämlich die MA 22 offenbar massiv Druck auf die Gutachterin ausgeübt hat und ihre Formulierungen deutlich und drastisch entschärft wurden. Am Schluss hat der Herr Bürgermeister - das ist ihm sicher nicht ungelegen gekommen, auch dem Ernst Woller nicht, der das Thema seit vielen Jahren betreut - unterschreiben können, dass das Projekt kein UVP-Verfahren braucht. Wem nützt es am meisten? - Einem Milliardär, der reicher als reich werden möchte.

 

Interessant ist dabei auch die Rolle der NEOS. Auch das habe ich mir ein bisschen angeschaut. Die neue frischgebackene Klubvorsitzende Selma Arapović war im „Kurier“ über diese Entwicklungen zumindest erstaunt. Die müssen im weiteren Instanzenlauf berücksichtigt werden. Zumindest erstaunt: Ein paar Wochen vor der Wahl kann man ruhig erstaunt sein. Nach der Wahl, fürchte ich, wird es dann wieder anders sein. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Denn was heißt „im weiteren Instanzenweg“? - Wir von den Freiheitlichen - wir haben heute auch einen Antrag eingebracht - sind der Meinung, dass dieses Gutachten - wenn es wirklich so war, dass massiv Druck ausgeübt worden ist, das gilt es zu prüfen, wenn man sich die Formulierungen vorher und nachher anschaut, ist es auch augenscheinlich, dass das getan wurde - keine Grundlage hat, der Bürgermeister seine Unterschrift zurückziehen muss und das ganze Verfahren, ob eine UVP notwendig ist, neu gestartet werden muss. Das ist zumindest unser Zugang. Das wäre rechtsstaatlich und politisch hygienisch, aber würde halt dem Milliardär, der SPÖ und wer da sonst in welcher Art auch immer vielleicht noch profitieren sollte, nicht so gelegen kommen.

 

Die NEOS haben zum Beispiel zwischen 2015 und 2020 - das habe ich gesehen - genau die gleiche Linie vertreten wie die ÖVP und die Freiheitlichen: Das UNESCO-Welterbe darf nicht angetastet werden, in keiner Art und Weise. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.) Sogar eine Sondersitzung habt ihr (Der Redner richtet sich an die NEOS.) gemacht. Ab 2020 ist das Ganze dann ein bisschen abgeflaut. Ihr seid in einer Koalition und habt euch eher nicht mehr dazu gemeldet.

 

Die GRÜNEN haben sich schon vorher hinauskaufen lassen. Die haben ja entgegen einer Mitgliederbefragung der SPÖ eben zwischen 2010 und 2020 trotzdem die Räuberleiter gemacht: Sie wünschen, wir widmen. Das hat genau in diese Schiene hineingepasst. Die GRÜNEN haben sich also früher hinauskaufen lassen, die NEOS halt ein bisschen später.

 

Es ist aber der Käse noch nicht gegessen, dass ihr auch in der nächsten Regierung wieder seid. Ihr dient euch an. Das machen aber die GRÜNEN, die Truppe rund um den Angeklagten, auch. Es mascherlt sich aber auch die Truppe rund um den Angeklagten, also um den Verurteilten, auf. Der Angeklagte sitzt jetzt gerade nicht da.

 

Die ÖVP mascherlt sich auch auf wie die ÖVP. Ob jetzt also die NEOS wirklich wieder in der nächsten Landesregierung sitzen, da wäre ich mir nicht so sicher. Denn der Kabul-Karli macht - politisch gesehen - alles und öffnet nackt. Die SPÖ kann es sich beim nächsten Mal also vielleicht aussuchen.

 

Auch das ist aber ein Großprojekt, bei dem die Stadt Wien nicht direkt beteiligt ist. Natürlich will sie seit vielen Jahren das Feld für den Milliardär aufbereiten und hat das mit dieser Unterschrift des Bürgermeisters jetzt auch getan. Wir sind trotzdem der Meinung: Das darf nicht sein.

 

Wir verlangen eben, dass ein neues Gutachten von einer vielleicht auch wirklich - wie heißt das? - amtlich zugelassenen Sachverständigen gemacht wird - ich habe gelesen, sie ist es nicht - und dass dieses Gutachten wirklich unabhängig ausfällt. Auch da, fürchte ich, werden die Freiheitlichen am Ende des Tages die einzige Partei sein, die seit 10, 15 Jahren glasklar eine Linie vertritt und das auch weiter tun wird.

 

Herr Tojner ist eh schon reicher als reich. Er wird auch nicht am Hungertuch nagen, er nagt weiter am Hummertuch. Dem geht es eh gut. Er soll halt ein bisschen niedriger bauen und bei diesem Projekt ein bisschen weniger Geld verdienen. Das Unesco-Welterbe der Inneren Stadt

 

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