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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 73

 

ist aber zumindest den Freiheitlichen wichtiger als die Gewinnmaximierung eines Milliardärs.

 

In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung zu diesem Antrag und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Dr. Kickert gemeldet. - Bitte schön.

 

11.40.20

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte ZuseherInnen auf der Galerie. Der Vorredner hat zwei Sachen behauptet, die ich hiermit tatsächlich berichtigen möchte, nämlich einerseits, ich hätte eine Mediation abgeführt, und zweitens, die Interessen der Bevölkerung wären in keiner Weise berücksichtigt worden.

 

Als Erstes möchte ich sagen: Selbstverständlich wurde die Mediation am Otto-Wagner-Spital im Jahre 2012 von ausgebildeten Mediatorinnen und Mediatoren durchgeführt. Ich war gemeinsam mit Kollegin Silvia Rubik eine Teilnehmende an der Mediation - genauso wie verschiedene VertreterInnen der Bürgerinitiativen.

 

Das Zweite ist: In der Mediationsvereinbarung, die alle Teilnehmenden an der Mediation unterschrieben haben, wurden sämtliche Vorschläge aus dieser Mediation schriftlich festgehalten. Die meisten dieser Vorschläge sind im Konsens getroffen worden. Dort, wo es keinen Konsens gab, wurden diese abweichenden Stellungsnahmen ebenfalls festgehalten.

 

Das heißt, es gab eine vollständige Berücksichtigung aller Ansichten, aber mit einer deutlichen Klarheit darüber, welche Vorschläge umsetzbar sind und welche nicht. Insofern war diese Aussage meines Kollegen falsch. (Beifall bei den GRÜNEN. - Unter lauten Rufen „Nein zur Halle“ werden Flugblätter von der Besuchergalerie geworfen und ein Transparent mit der Aufschrift „Budgetloch“ entrollt. - Unruhe im Saal.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir haben Sie jetzt gehört. Ich darf Sie ersuchen, die Galerie zu verlassen. - Bitte schön. (Anhaltende laute Rufe von der Galerie. Die BesucherInnen werden von MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes von der Galerie geleitet.)

 

Ich kann dem nächsten Redner das Wort erteilen. Zu Wort gemeldet ist GR Ornig. - Bitte schön.

 

11.44.00

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Besucher auf der Galerie, hätte ich gern gesagt. Im Moment ist es dort aber leer, natürlich fast leer. - Entschuldigung, die werten BesucherInnen (Der Redner richtet sich an zwei BesucherInnen auf der Galerie.) lauschen noch der Sitzung.

 

Ich bin durchaus offen für BürgerInnenanliegen. Ich glaube, wir alle haben auch die Aussendungen der Petition und der Bürgerinitiative gesehen. Das hat auch durchaus seine Berechtigung. Wie hier allerdings die zehn Punkte vorgetragen wurden: Ich weiß nicht ganz genau, ob wir uns das in diesem Haus so wünschen. Was ich aber als Feedback zu der Kundgebung hier sagen möchte: Ich würde mir wünschen, dass das Budgetloch sowohl auf Bundesebene als auch auf Stadtebene und so weiter so klein wäre. Wir haben leider ganz andere Herausforderungen zu stemmen. Das ist aber nicht das Thema heute.

 

Das Thema heute - das hat man auch bei meinem Vorredner, Herrn Mahdalik, oder auch sonst nicht ganz herausgehört - ist tatsächlich die Wien Holding Arena. Zur Wien Holding Arena muss man ganz ehrlich sagen: Das war ein langer und schwieriger Weg, der ja noch lang nicht gegangen ist. Ich möchte ganz kurz mit einer Rückschau zu diesem Thema starten.

 

Im Jahr 2019 wurde hier in diesem Haus die Standortentscheidung für die Errichtung der Arena in Neu Marx getroffen, damals noch unter anderer Regierungsbeteiligung. Wir haben aber auch mitgestimmt. Soweit ich mich erinnern kann, war das damals sogar einstimmig. 2020 wurde dann ein Architekturwettbewerb durchgeführt, so wie sich das auch gehört, der auch finalisiert wurde. Wir haben hier einen großartigen Sieger küren können, der sowohl in Sachen Klimaschutz als auch in Sachen Landmark eine großartige Halle geplant hat.

 

2021 wurde diese Phase abgeschlossen, und es waren die Voraussetzungen geschaffen, sich für die Errichtung dieser Halle - sowohl für die Planung, die Errichtung selbst, für den Betrieb als auch die Finanzierung des Arena-Projekts - einen strategischen Partner zu suchen. Dort gab es dann einen Bestbieter. Das war die OQ Group, die in der Gesamtbewertung im ersten Schritt sozusagen als Sieger vorangegangen ist. Die Stadt Wien hat dieser OQ Group deswegen auch den Zuschlag erteilt.

 

Leider Gottes war es dann so, dass dieser Zuschlag aus formalen Gründen für nichtig erklärt werden musste und sich das Verwaltungsgericht Wien entschlossen hat, dass dieser Anbieter aus dem Vergabeverfahren ausscheiden muss. Es ist für die Wien Holding und natürlich auch für alle anderen Beteiligten eine große Herausforderung gewesen, zu sagen: Okay, wie machen wir weiter?

 

Wir haben schon damals als Partei gesagt - und ich glaube, viele in diesem Haus, die sich dieses Projekt wünschen, haben dem auch zugestimmt -: Okay, wir müssen jetzt rasch eine Lösung finden. Denn wer sich erinnern kann: Wir wollten ja eigentlich noch in dieser Legislaturperiode eröffnen. De facto haben wir aber noch nicht einmal angefangen. Das ist natürlich nicht gut - nicht, weil ich jetzt sagen muss, das ist das große politische Scheitern, sondern es ist da - wenn man das so sagen kann - wirklich Murphy‘s Law eingetreten. Es sind wirklich viele, viele Dinge zusammengekommen, die nicht gut sind.

 

Worauf hat man sich dann geeinigt? - Man hat sich darauf geeinigt, mit dem Zweitbieter noch einmal in eine Verhandlung zu gehen. Das ist auch sehr wichtig. Man hat das Zweitbieterangebot nicht einfach angenommen. Man hat dieses noch einmal nachverhandelt und ist zu einem Ergebnis gekommen, das wir hier heute beschließen, nämlich dass die Stadt Wien über die Wien Holding maximal 153 Millionen EUR in die Hand nehmen muss, um diese Arena mitzufinanzieren. Die Gesamtprojektkosten werden bei 500 bis 600 Millionen EUR liegen. Das wissen wir. Diese trägt aber der Projektpartner CTS Eventim.

 

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