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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 73

 

Das war die Genese des Ganzen. Da muss man jetzt auch ganz ehrlich fragen: Ist das alles perfekt gelaufen? - Nein. Man muss, aber auch ganz ehrlich sagen: Wir alle hier im Raum wünschen uns diese Halle. Noch einmal: Wir alle hier haben uns in einem einstimmigen Beschluss dazu bekannt, dass es eben diese Halle braucht. Denn was passiert denn, wenn wir sie nicht bauen? - Wenn wir sie nicht bauen, werden wir massiv zurückfallen. Wir werden keine internationalen Veranstalter mehr nach Wien holen. Wir werden kaum noch Acts kriegen, weil diese Wiener Stadthalle, wie sie derzeit läuft, zwar funktioniert. Ich lade Sie aber alle herzlich ein, einmal mit den Veranstaltern des Stadthallenturniers oder des Masters of Dirt oder diverser Konzerte dort zu sprechen. (Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.) - Was gibt es schon lang nicht mehr? (Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.) Das Tennisturnier heißt jetzt Erste Bank Open, aber das gibt es immer noch. Es ist meistens im November.

 

Alle sind sich einig, wenn sie sagen: Ja, die Stadthalle tut schon noch irgendwie. Das geht schon irgendwie. Ist sie aber großartig? Ist sie cool? Ist sie eine Eventarena, die in Europa - von weltweit will ich schon gar nicht reden - noch mithalten kann? - Die Antwort ist ganz klar Nein. Denn was wollen wir denn? Das bauen wir auch. - Wir wollen eine der besten Multifunktionsarenen Europas für große Konzerte, für große Shows und für grandioses Entertainment. Wir wollen Mega-Sportevents, wir wollen Messen, wir wollen dort E-Sports-Events machen. Kurz gesagt: Wir wollen eine Arena - wie es im Text steht - der großen Gefühle.

 

Jetzt weiß ich, dass natürlich auch die Finanzierung hier große Gefühle auslöst. So etwas kostet aber nun einmal Geld. Wenn man jetzt sagt: Okay, man lässt das jetzt bleiben, dann ist das eine politische Meinung. Herzugehen und zu sagen: Ja, das ist aber teuer. Wollen wir das jetzt, oder wollen wir das nicht? Hin und her: Wir wollen es eh, aber nicht um dieses Geld. Das ist dann ein Stück weit das, wo ich sage: Das ist so eine Wischiwaschi-Politik.

 

Das hat man ja auch an der Rede meines Vorredners gemerkt. Der hat in Wirklichkeit 38 Projekte in einen Topf geworfen, damit er zehn Minuten füllen kann. Mit dem Projekt hat er sich offensichtlich überhaupt nicht beschäftigt. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Es wird aber sicher noch Nachmeldungen geben, die sich vielleicht intensiver damit beschäftigen. Trotzdem fühlt es sich ein bisschen komisch an.

 

Wien muss eine Must-play-City bleiben. Wir müssen auf den Veranstaltungskalendern der internationalen Acts weiterhin relevant bleiben. Wir müssen schauen, dass wir diese Arena so schnell wie möglich fertigstellen. Die Rahmenbedingungen hierfür sind jetzt geschaffen worden. Wir haben als Ziel 1,2 Millionen BesucherInnen pro Jahr. Wir wollen 145 Veranstaltungen pro Jahr.

 

Es ist auch sehr wichtig zu sagen, dass es ja nicht so ist, dass die Wien Holding da jetzt quasi nur einzahlt und sagt: Okay, 153 Millionen EUR werden einmal gemacht und ihr seid dann für alles verantwortlich. Nein, es ist eine kooperative Partnerschaft. Aus dem, was die Arena in Zukunft lukrieren wird - das heißt, wir hoffen ja alle, dass das erfolgreich laufen wird -, wird es natürlich auch Rückzahlungen an die Holding geben: Umsatzbeteiligungen, Beteiligungen im Allgemeinen, Ticketeinnahmen und so weiter. Da wird die Stadt in Zukunft auch partizipieren.

 

Deswegen kann man sagen: Ist es so, dass diese High-level-Arena für 20 000 Leute in der Genese ausbaufähig ist? - Da bin ich ganz ehrlich. Das braucht man auch nicht schön zu reden. Jetzt muss man sich aber entscheiden: Wollen wir dieses Gebäude haben? Wollen wir diese Veranstaltungsarena haben? Wollen wir für den Tourismus und für viele Faktoren dieser Stadt wettbewerbsfähig bleiben? Wollen wir dieses architektonische Landmark in der Stadt Wien, das nebenbei auch noch ohne fossile Brennstoffe auskommen wird und in einem Klimafit-Goldstandard gebaut wird? Wollen wir dieses Gebäude haben?

 

Ich sage ganz klar, ja, das wollen wir. Ich persönlich will es. Meine Fraktion will es. Ich weiß, dass es die SPÖ auch so will. Deswegen bitte ich auch noch einmal um breite Zustimmung zu diesem Projekt. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.53.01

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren auf der Galerie und auch vor den Bildschirmen!

 

Wäre ich jetzt nicht zu Wort gemeldet, müsste ich mit einer tatsächlichen Berichtigung beginnen - oder mit ein paar. Das werde ich jetzt gleich unterbringen.

 

Ich beginne einmal überhaupt mit dem ersten Satz im Akt. Im November 2018 hat die Stadt Wien bekannt gegeben, dass sie eine neue Multifunktionsarena und so weiter zu realisieren beabsichtigt. Wie war damals die Situation? - Die Stadt Wien hatte zwei Jahre hintereinander Budgetüberschüsse. Die Schuldenlast der Stadt Wien war in der Größenordnung von 4 bis 5 Milliarden EUR. Genau habe ich es jetzt nicht im Kopf. Das Projekt wurde besprochen, und es hat geheißen: Es wird ein Projekt, das die Stadt Wien keinen Cent kostet. - Kollege Ornig, aufgepasst! Es kostet die Stadt Wien keinen Cent.

 

Unter diesen Rahmenbedingungen haben sich alle hier im Rathaus vertretenen Parteien gesagt: Das klingt interessant. Wir wissen auch: Die Stadthalle ist in die Jahre gekommen. Die Stadthalle gehört saniert. Wenn es die Stadt Wien keinen Cent kostet, ist das durchaus etwas, bei dem wir uns das Projekt gern einmal näher ansehen. Schauen wir einmal, wie es weitergeht!

 

Dann sind viele Jahre ins Land gezogen. Ich könnte fast sagen, Rot-Pink hat viele Jahre nichts getan, was dieses Projekt betrifft. (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher. - GR Markus Ornig, MBA: Gab es eine Corona-Pandemie? Gab es nicht?) Plötzlich kommt eine Ausschreibung nur mit großen Problemen. Das erste Mal heißt es: Das Projekt kostet doch ordentlich viel Geld, nämlich 50 Millionen EUR.

 

Ein Anbieter bietet es um ein Drittel kleiner als ursprünglich ausgeschrieben an, um 50 Millionen EUR, der andere Anbieter ist viel teurer. Okay, der eine Anbieter

 

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