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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 73

 

scheidet aus. Anstatt neu auszuschreiben, verhandelt die Stadt Wien letztendlich nur mit einem einzigen Anbieter. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) - Ja, den verhandelt ihr hinunter, aber auch deshalb, weil der seine Anlage jetzt deutlich reduziert und sagt: Das kostet 150 Millionen EUR. (GR Anton Mahdalik, erheitert: Die Baumaschinen sind teurer geworden!)

 

Dann verschweigt Kollege Ornig - ich weiß nicht, warum er das tut -, dass in dem Akt nicht ein Ansuchen über 152 Millionen EUR ist, sondern in Wirklichkeit über 215 Millionen EUR. Na, die 62 Millionen EUR an die Wien Holding zum Verwirklichen der Multifunktionshalle streicht man einfach. Die sind ja auch von der Stadt Wien weg. 215 Millionen EUR in einer Zeit, in der wir 3,8 Milliarden EUR Defizit machen. Niemand weiß, wie das in irgendeiner Art und Weise eingespart wird. 16 Milliarden EUR Schulden stehen am Ende dieses Jahres.

 

Kollege Maschek, was mir in diesem Akt auch noch gefehlt hat, sind die Finanzierungskosten. Wenn die Stadt Wien jetzt wem auch immer 215 Millionen EUR gibt, muss sie dieses Geld aufnehmen. Wenn man 16 Milliarden EUR Schulden hat, hat man das nicht einfach. Dann muss man es zusätzlich aufnehmen, damit man es an irgendjemanden weitergeben kann.

 

Dann spricht Kollege Ornig von den Einnahmen, die bei den Umsatzerlösen vereinbart sind, von den 80 Cent pro verkauftes Ticket. Wenn man das zusammenrechnet, 150-mal hat man im Schnitt 17 000 Leute - dann ist es schon fast ausverkauft -, dann kommen wir auf 2 Millionen EUR, die die Stadt Wien aus diesen Umsatzerlösen bekommen würde. Sorry, da sind die Zinsen für die 216 Millionen EUR deutlich höher als das, was die Stadt Wien an Einnahmen generieren kann. Also Geschäft wird das keines.

 

Ich habe sehr schmunzeln müssen, als Kollege Ornig gemeint hat, die Eventhalle als Cashcow. Da habe ich an die Stadthalle denken müssen, bei der man bis heute, glaube ich, jedes Jahr 8 Millionen EUR zuschießen muss, damit das irgendwie funktioniert. Trotzdem ist das Ganze erst im Entstehungsstadium.

 

Kollege Mahdalik hat zwar viele andere Projekte aufgegriffen, aber nicht die erfolgreichen in der Wien Holding. Ich finde, eines der erfolgreichsten Projekte ist das Projekt Busbahnhof. Da können Sie nichts dafür, Herr Stadtrat, aber das Projekt Busbahnhof sollte doch, glaube ich, auch schon seit einem Jahr fertig sein und wurde von der Wien Holding betrieben. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja!) Jetzt werden wir sehen, wie es am Ende des Tages weitergeht.

 

Alle hier im Raum hoffen wahrscheinlich inständig, dass das Projekt Busbahnhof eher fertig wird als die Eventhalle, denn den Busbahnhof braucht Wien tatsächlich. Das Stück in der Landstraße unter der Autobahn ist so zum Genieren, das kann man sich ja gar nicht vorstellen. Wenn man mit dem Bus in Wien ankommt und das ist das Erste, was man sieht: Sorry, Leute, das ist furchtbar peinlich. Dahin sollten tatsächlich die Interessen der Stadt gehen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Ein anderes Projekt der Stadt Wien und der Wien Holding - auch unendlich erfolgreich - ist „Stolz auf Wien“. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM, erheitert: Jetzt nimm mir nicht alles weg!) - Das tut mir jetzt echt leid, aber ich wollte nachfragen: Wie viele sind jetzt schon in Konkurs gegangen: drei, vier, fünf oder sechs Unternehmen, an denen sich die Stadt Wien beteiligt hat? Der Rest wird sich spätestens dann, wenn er die Stammeinlage zurückzahlen soll, damit schwertun, denn es waren tatsächlich keine sehr erfolgreichen Partnerschaften, die die Stadt Wien da eingegangen ist.

 

Deshalb ist es angesichts dieser Entwicklung mehr als zu hinterfragen, ob es bei diesen 215 Millionen EUR plus Finanzierungskosten bleibt. Viel eher ist davon auszugehen, dass die Stadt Wien, wenn das Projekt einmal begonnen wurde und vor allem dann, wenn es fertig ist und der Betreiber sagt, man braucht doch etwas mehr finanzielle Mittel, alles miteinander stemmen wird.

 

Zu den Bereichen Kultur und kulturelle Notwendigkeit wird Ihnen meine Kollegin Berner vieles sagen, aber beim Tourismus stellt sich tatsächlich die Frage: Wohin will Wien eigentlich steuern? Ich glaube, das ist eine ganz zentrale Frage, wenn man sich mit so etwas auseinandersetzt. Wenn ich der Sozialdemokratie zuhöre, habe ich das Gefühl, Wien will in jedem einzelnen Punkt der oder die Beste sein: die Beste in der Wissenschaft, die Beste in der Technik, die Beste in der Kultur, die Beste im Sport.

 

Kann man sich irgendwann einmal darauf verständigen, dass wir uns nicht in einem permanenten Wettkampf mit anderen Städten befinden?

 

Es wäre viel wichtiger, solidarisch miteinander zu arbeiten und die vorhandenen finanziellen Mittel sinnvoll für die Menschen zu verwenden und nicht überall zu versuchen, besser zu sein als alle anderen. Wo ist die Grenze der Tourismusströme in Wien? Wie definieren Sie sie? Wollen wir Venedig werden? Wollen wir, dass sich im 1. Bezirk oder im 2. oder 3. überall unendliche Menschenmassen durchdrängen und wir sagen: Puh, das ist aber jetzt langsam zu viel?

 

Wollen wir im Bereich der Kultur tatsächlich in jedem einzelnen Bereich in Konkurrenz treten mit anderem Vorhandenen? - Ich weiß nicht, ist das ist Ihr Ziel? Und wenn ja, warum? - Aber dann diskutieren wir und führen wir einmal wirklich ausführlich diese Kulturdebatte und führen wir vor allem auch ausführlich die Debatte, wie wir uns das alles leisten können, überall der oder die Beste zu sein. Das geht nicht!

 

Sie alle kennen die Budgetsituation. Sie alle wissen, wie momentan darüber diskutiert wird. Gerade heute hat man schon wieder gehört, die Länder und Gemeinden müssen sparen. Wie soll denn das funktionieren, Kollege Maschek? - Ich hätte total gerne, dass Sie da herauskommen und sagen: Ja, wir werden im Gesundheitsbereich in den kommenden Jahren nicht mehr 3 300 000 000 ausgeben, sondern wir kommen als Stadt Wien mit 3 000 000 000 aus. Dann hätten wir 300 000 000 im Gesundheitsbereich eingespart. Sie wissen genauso gut wie ich, dass das nicht geht. Und Sie wissen genauso gut wie ich, dass wahrscheinlich aus den Ertragsanteilen heuer noch weniger kommt, als in der Oktoberprognose geschätzt wurde. - Fehlen noch einmal 50 bis 60 000 000 EUR. Sie wissen so gut wie ich, dass für das

 

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