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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 73

 

nächste Jahr maximal 250 000 000 bis 300 000 000 EUR dazukommen. Das ist alles nicht mehr finanzierbar!

 

In dieser Zeit einen Antrag zu stellen über 215 000 000 EUR, wo wir wissen, es wird sicher teurer und wo die Finanzierungskosten fehlen, ist meines Erachtens tatsächlich angesichts der Budgetsituation falsch. Aber wie gesagt, wir werden nicht nur aus budgetären Gründen dieses Projekt ablehnen, die inhaltliche Begründung erfolgt durch meine Kollegin Berner. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Dr. Wölbitsch, und ich erteile es ihm. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

12.02.31

†GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich durfte ja hier schon öfters über die Eventhalle sprechen. In der Zwischenzeit hat sich einiges getan. Jetzt sieht es so aus, als würde diese Eventhalle finally errichtet werden. Das ist gut so, das unterscheidet mich auch vielleicht von meinem Vorredner, wiewohl ich in vielen Punkten mit ihm einer Meinung bin. Aber wir haben uns immer zu diesem Projekt bekannt, auch aufgrund der Bedeutung für den Standort, für den Event- und Kongresstourismus in Wien. Dazu will ich nicht allzu viel sagen, da wird nachher noch der Experte für dieses Thema sprechen, mein lieber Kollege Markus Grießler.

 

Wir haben uns immer zu diesem Projekt bekannt. Wir haben uns auch dazu bekannt, dass die Stadthalle neu genutzt wird. Auch da haben wir sogar schon Vorschläge gemacht. Das ist auch ein spannendes Thema, wo ich hoffe, dass das in der nächsten Legislaturperiode entsprechend beleuchtet wird, weil es doch ein sehr großes Areal ist, das wir in dieser Stadt haben und das sicher für die Stadtentwicklung gerade in dem Bereich auch von sehr großer Bedeutung ist.

 

Aber wann immer wir über Großprojekte sprechen, läuft es nach einem ähnlichen Muster ab. Ich glaube, der Toni Mahdalik hat das vorher schon kurz zitiert. Immer wenn Großprojekte im Raum stehen, weiß man: erstens, der angekündigte Termin wird nicht halten; zweitens, das angekündigte Budget wird nicht halten; und drittens, man weiß leider auch schon, dass das Projekt irgendwann einmal in die Medien kommen und Schlagzeilen bekommen wird, die nicht allen gefallen. Da können manchmal dann auch sogar parlamentarische Untersuchungen folgen, wie zum Beispiel beim - damals hat es noch so geheißen - Krankenhaus Nord, Prater-Vorplatz et cetera. Es gibt viele Großprojekte, die in dieser Stadt alle nach demselben Muster abgelaufen sind.

 

Ein Projekt - das wurde auch schon genannt -, mit dem wir uns noch beschäftigen werden, ist der Fernbus-Terminal, das wurde auch schon angesprochen, das liegt auch im Bereich der Wien Holding - leider ist überall, wo Wien Holding draufsteht, Problem drin. Ich bin ja sehr gespannt, wie transparent man seitens der Stadt dann mit den Kosten umgeht. Denn jetzt wird natürlich nur darüber gesprochen, was an Kosten entsteht, wenn das die Stadt Wien jetzt errichtet und betreibt.

 

Ich fand die Grundidee, das Projekt als PPP-Projekt aufzusetzen, sehr gescheit, weil wir uns dazu bekennen, dass, wenn die private Hand Dinge übernimmt, sie teilweise auch Professionalität und Managementkompetenzen einbringt und die Wahrscheinlichkeit, dass ein so großes Projekt gelingt und effizient ist und die Kosten eingehalten werden, größer ist. Nur die Art und Weise, wie man dieses Projekt aufgesetzt hat beim Fernbus-Terminal, die Art und Weise, wie der Vertrag errichtet und gewählt wurde seitens der Stadt, ist natürlich stümperhaft. Das muss man so sagen.

 

So. Jetzt muss die Stadt den ehemaligen Investor quasi auskaufen, die Vorleistungen, die der erbracht hat, abgelten. Jetzt hat man das in einem Mediationsverfahren gemacht. Da wurde Stillschweigen vereinbart, das ist natürlich nicht unüblich bei einem Mediationsverfahren. Nur bedient man sich jetzt dieses Schmähs. - Wir haben eine Anfrage gestellt, und ich bin gespannt, ob sie beantwortet wird. Man bedient sich jetzt eben dieser Vereinbarung beim Mediationsverfahren, um zu sagen: Man sagt nicht, wie viel man dem Investor gezahlt hat. Aber das wird natürlich spannend sein, weil man aus der Branche hört, dass man für diese Vorleistungen durchaus von einem dreistelligen Millionenbetrag redet (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Echt?), den die Stadt Wien anscheinend dem Investor zahlen musste, damit er auf sein Recht verzichtet, das Projekt auch zu errichten.

 

Ich bin gespannt, ob das eingepreist werden wird beim Fernbus-Terminal, wenn wir dann hier stehen und über die Kosten für die Errichtung des Fernbus-Terminals sprechen. Ich befürchte nicht. Daher meine große Bitte an alle hier, sehr wachsam zu sein und einzumahnen, welche Kosten wirklich entstanden sind, unter anderem durch das stümperhafte Management der Wien Holding - ich kann es nur noch bis Ende April -, denn das war bis dato kein Vorzeigeprojekt. Aber vielleicht wird es noch eines, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.)

 

Mein Vorredner Markus Ornig hat gesagt: Naja, Murphy's Law, Pech und so weiter. Das Thema ist: Es läuft leider Gottes bei Großprojekten in dieser Stadt immer nach dem gleichen Muster ab. Ich kann es exemplarisch - um zum Thema zu kommen - auch an der Eventarena festmachen: erstens, jedes Ressort oder jede Unternehmung will einmal selbst ein Großprojekt oder Leuchtturmprojekt realisieren. So. Das heißt, es wird nicht Wissen von anderen Projekten beigesteuert, es gibt keine Stelle in der Stadt, wo die Erfahrungen aus Großprojekten gesammelt werden. Nein! Jeder Bereich beginnt von null, sein Großprojekt zu planen. So auch bei der Eventarena, wo die Wien Holding gesagt hat, nein, das machen wir selber, nämlich Errichtung und Betrieb. - Das ist sehr spannend, weil solche Eventarenen natürlich nicht oft gebaut werden, da gibt es teilweise wenig Erfahrung in einzelnen Ländern, das heißt, auch länderübergreifend muss man da oft zusammenarbeiten, weil es große Projekte sind. Aber die Wien Holding meint, nein, nein, sie kann das selbst, sowohl Errichten als auch Betreiben.

 

So. Dann macht man eine Ausschreibung für die Architektur, die dann auch durchgeführt worden ist. Dann gab es einen finalen Entwurf, wie die Architektur ausschauen soll. Dann kommt man drauf, naja, das könnte

 

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