Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 40 von 73
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Post 4. Wer der Post 4 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und ÖVP, gegen die Stimmen von FPÖ, GR Kieslich und GRÜNEN beziehungsweise GR Öztas, das ist neu.
Es liegt ein Antrag der FPÖ und von GR Kieslich betreffend unumgängliches UVP-Verfahren Heumarkt-Projekt vor. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Post 2 der Tagesordnung, sie betrifft ein Förderangebot an den Verein Österreichisches Institut für Wissenschaftsforschung.
Es hat sich niemand zum Wort gemeldet. Das heißt, wir kommen direkt zur Abstimmung über die Post 2. Wer dieser zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig so angenommen.
Es liegen drei Anträge vor. Erster Antrag der FPÖ betreffend Belastung von Pensionisten. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ und von GR Kieslich allein, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Entbürokratisierung von KMUs. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und von GR Kieslich, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Ankurbelung der Wirtschaft und Industrie. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und von GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Postnummer 3 der Tagesordnung. Sie betrifft ein Förderangebot an den Verein Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog.
Im Vorfeld hat sich GR Woller für befangen erklärt.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, GR Prof. Kaske, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske: Geschätzte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. - Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss. - Bitte.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir diskutieren bei diesem Poststück über das Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog, das auch dieses Jahr wieder eine Förderung von 465 000 EUR seitens der Stadt Wien erhalten soll, also beinahe eine halbe Million Euro.
Ich denke, gerade in Zeiten, in denen man sparen sollte, in Zeiten, in denen oft erklärt wird, was alles nicht finanzierbar ist, was allerdings viel notwendiger wäre, wäre da ein guter Ansatz, bei einer Subvention an einen privaten Verein, die leicht einzusparen wäre, einmal eine halbe Million Euro einzusparen.
Ich möchte mich inhaltlich auch nicht näher über das Programm äußern. Es sind durchaus Dialogformate dabei, die interessant sein könnten, die vielleicht auch manche Leute interessieren - ich denke, allerdings auch nicht zu viele -, die jedoch definitiv besser privat finanziert wären. Dabei wieder den Steuerzahler mit 465 000 EUR über Gebühr zu belasten, ist in der aktuellen Zeit mehr als unangebracht. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn man schon sagt, man möchte so ein Dialogforum haben, dann wäre es ja vielleicht auch interessant und spannender, das Ganze - und vor allem auch den Vorstand - etwas anders und überparteilicher oder privat zu besetzen. Denn es ist das Bruno Kreisky Forum, ein ehemaliger sozialdemokratischer Bundeskanzler. Das heißt jedoch noch lang nicht, dass deswegen der Vorstand allein aus SPÖ-Politikern bestehen muss.
Wir haben die Frau Brauner - hier hinlänglich bekannt - als Vorstandsmitglied, wir haben Andreas Mailath-Pokorny als Vorstandsmitglied. Er hat sich hier jetzt auch für befangen erklärt. Wir haben den Präsidenten Woller als Vorstandsmitglied. Hier also eine halbe Million Euro in Richtung eines in Wahrheit reinen SPÖ-Vereins zu verschieben, ist mehr als unangebracht und wahrscheinlich ein Punkt, den die NEOS in der Zeit, bevor sie in der SPÖ aufgegangen sind, auch noch kritisiert hätten. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte auch noch einen Antrag nicht einbringen, aber kurz erklären. Er beschäftigt sich mit dem Digital Services Act, einem hoch umstrittenen Projekt der Europäischen Union, bei dem es in Wahrheit um nichts anderes geht, als die Meinungsfreiheit und auch die Pressefreiheit im digitalen Raum weiter einzuschränken, das Strafrecht gegen Menschen in Stellung zu bringen, die nichts anderes tun, als ihre Meinung zu äußern, und große Unternehmen auch weiter zur Zensur zu zwingen.
Es hat auch Mark Zuckerberg vor einigen Monaten öffentlich gemacht, dass die Biden-Administration großen Druck auf Meta ausgeübt hat, um Meinungen zu zensieren, um in Coronazeiten Meinungen zu verbieten und keine alternativen Sichtweisen mehr zuzulassen.
Während man in Amerika davon abgegangen ist und auch Mark Zuckerberg gesagt hat, dass ihm das in Zeiten der Biden-Administration sehr unangenehm war, geht man jetzt seitens der Europäischen Union offenbar diesen genau falschen Weg und möchte unter dem Deckmantel der Desinformationsbekämpfung in Wahrheit nur unliebsame Meinungen unterdrücken und verbieten. (GR Thomas Weber, erheitert: Da redet der Richtige! - GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Fake News!)
Ja, ich weiß, dass Ihnen das gefällt. Sie wollen alles verbieten, was nicht Ihre Meinung ist, aber das ist der Unterschied von uns zu Ihnen: Wir akzeptieren Ihre Meinung. Wir wollen Ihre Meinung nicht verbieten. Sie wollen das Strafrecht gegen Menschen in Stellung bringen, die nichts anderes tun, als ihre freie Meinung zu artikulieren. Das ist
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