Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 41 von 73
eigentlich der beste Beweis, dass Sie in Wahrheit mittlerweile eine rein illiberale Partei sind, die an einem Tagesordnungspunkt nichts Besseres zu tun hat, als eine halbe Million in einen SPÖ-Verein zu stecken und gleichzeitig auch noch die Meinungsfreiheit zu schwächen. Herzliche Gratulation! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: … russischer Geheimdienst! - GR Thomas Weber: Eine Frechheit ist das! Das hat nichts mit illiberal zu tun!)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin ist GRin Weninger zum Wort gemeldet. - Bitte.
GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischen- und Gegenrufe von FPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Stopp, noch einmal kurz. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau GRin Weninger ist jetzt am Wort. Wenn Sie sich artikulieren wollen und gemeinsam darüber reden möchten, dann bitte ich, das außerhalb des Saales oder hinter den Bankreihen zu tun. Jetzt ist einmal Frau Kollegin Weninger am Wort. - Ich darf Sie bitten.
GRin Katharina Weninger, BA (fortsetzend): Vielen Dank auch für die Aufmerksamkeit. Zu Beginn bin ich ja fast versucht, mich bei der FPÖ zu bedanken, weil dieses Poststück in Kombination mit dem Antrag, den Sie gerade vorgestellt haben, einfach zu plakativ den unterschiedlichen Zugang zu Demokratie und Meinungsfreiheit zwischen Ihnen und uns zum Ausdruck bringt: zwischen einer Politik der Desinformation und einem breiten Zugang zu Wissensvermittlung und Meinungsbildung. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von GR Stefan Berger.)
Als Stadt Wien fördern wir mit diesem Poststück das Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog, ein Haus, das sich selbst als europäischen Ort des Denkens versteht, ein Zentrum für PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen aus aller Welt, die bei uns in Wien zusammenkommen, um über komplexe Fragen und Probleme zu diskutieren, globale Lösungsansätze vorzuschlagen und nach diesem Meinungsaustausch Stellungnahmen zu politischen Ereignissen zu formulieren und zu veröffentlichen.
Demgegenüber stellen Sie heute einen Antrag gegen den Digital Services Act der EU, der unter anderem darauf abzielt, auch auf Social-Media-Plattformen ein Gleichgewicht zwischen der Bekämpfung illegaler Inhalte und dem Schutz der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit herzustellen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der FPÖ ist ein weiterer Versuch, ernsthafte und notwendige Maßnahmen gegen Hassreden, Desinformation und gefährliche Online-Propaganda zu diskreditieren - und das mit verschwörungstheoretischer Rhetorik und irreführenden Argumenten. (Zwischenruf von GR Stefan Berger.)
Es geht hier nicht um Zensur oder Massenüberwachung, sondern um den Schutz unserer Demokratie, unserer Werte und unserer Bürger und Bürgerinnen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.)
Wer den Digital Services Act bekämpft, der kämpft in Wahrheit für die Geschäftsmodelle von Tech-Giganten, die mit Hass, Lüge und Polarisierung Milliarden verdienen, und er stellt sich schützend vor Netzwerke, die Frauenrechte angreifen, den Rechtsstaat untergraben und gegen Minderheiten hetzen. Ja, dazu gehören Rechtsextreme genauso wie radikal islamistische und frauenfeindliche Strukturen.
Europa hat mit dem Digital Services Act erstmals Standards gesetzt, die den Wildwuchs im digitalen Raum bekämpfen und globale Tech-Konzerne zur Verantwortung ziehen. Wer wie die FPÖ hier von einem Zensurregime spricht, bedient das altbekannte Muster rechtspopulistischer Verschwörungserzählungen.
Der Digital Services Act ist ein Anfang, kein Ende. Er verpflichtet große Plattformen endlich zur Transparenz. Er zwingt sie, bei der Verbreitung illegaler Inhalte zu handeln, und er schafft europaweit faire Regeln. Das ist keine Zensur, das ist Verantwortung. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber sie endet dort, wo zur Gewalt aufgerufen wird und wo systematisch Lügen gestreut werden.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine digitale Welt, in der Menschenrechte, Demokratie und Freiheit nicht am Rand stehen, sondern im Zentrum. Ja, dazu braucht es auch Regulierung und Aufsicht. Dazu braucht es vor allem politischen Mut und keine populistischen Panikmacher. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 3. Wie schon angekündigt, hat sich GR Woller für befangen erklärt. Wer der Postnummer 3 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und den GRÜNEN, gegen FPÖ und GR Kieslich. Das ist mehrstimmig angenommen.
Es liegt ein Antrag der FPÖ betreffend umstrittener Digital Services Act vor. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 7 bis 9 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen im Bereich Integration und Diversität, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird ein Einwand dagegen erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich darf die Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, bitten, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. - Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Berger. - Bitte.
GR Stefan Berger (FPÖ): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen! Dem Ersuchen um Zustimmung - das wird Sie seitens der Berichterstattung wahrscheinlich weniger überraschen - werden wir als Freiheitliche Partei nicht nachkommen, schlichtweg auf Grund
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