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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 73

 

dessen, dass wir sagen: Subventionen an Vereine, die im Wesentlichen einem gewissen Kreis einer Asyllobby zuzuordnen sind, lehnen wir grundsätzlich ab. Diesbezüglich ist unsere Position auch unverrückbar, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was wir brauchen, sind entsprechend zügige Verfahren, wenn wir sie haben, und so wenige wie möglich an sich. Wir sind ja, wie Sie alle auch wissen, im Herzen Europas oder der Europäischen Union grundsätzlich von sicheren Drittstaaten umgeben. Das heißt, die entsprechenden Anträge sind auch an den europäischen Außengrenzen zu stellen. Dementsprechend brauchen wir hier keine Vereine wie beispielsweise die Asylkoordination zu fördern, die ihren Klienten auch noch dabei behilflich sind, der Republik Österreich auf der Nase herumzutanzen, Verfahren unnötig zu verzögern und unnötig in die Länge zu ziehen. Unter den Gesichtspunkten der Ökonomie ist das, was Sie hier machen, meine sehr geehrten Damen und Herren, also schlichtweg kontraproduktiv. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch haben wir, wie Sie wissen, grundsätzlich einen anderen Zugang, was das Thema Integration anbelangt. Integration ist eine Bringschuld für diejenigen, die hier in Österreich und in Wien einen entsprechenden Titel haben und aus welchem Grund auch immer zugewandert sind. Nein, Integration ist keine Holschuld unsererseits, indem wir Vereine subventionieren, die anderen Herrschaften hinten nachlaufen, dass sie doch bitte Deutsch lernen mögen und so weiter und so fort. Das ist mit Sicherheit nicht das, was wir in Wien brauchen.

 

Was wir in Wien tatsächlich brauchen würden, wären entsprechende politische Maßnahmen, die uns vor gewissen Herrschaften schützen, die unter anderem über einen Asyltitel nach Wien oder nach Österreich gekommen sind und hier für Unruhe, für Attacken, für Kriminalität und so weiter und so fort sorgen. Ja, in diesem Bereich, insbesondere im Bereich der Sicherheit, haben wir in Wien sehr, sehr viele Problemfelder. In diesem Bereich sind auch die Anstrengungen entsprechend zu intensivieren.

 

Was wir mittlerweile leider Gottes von Bundesseite mitgeteilt bekommen - dass es im Bereich des Innenministeriums und insbesondere im Bereich der Polizei im Rahmen eines großangelegten Sparpakets zu massiven Kürzungen, Einschränkungen und somit zu einer Schlechterstellung der Sicherheit der Wiener Bevölkerung kommen soll -, ist für uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts der täglichen Schlagzeilen, die wir in Wien haben, schlichtweg indiskutabel. Wir brauchen nicht weniger Polizisten in Wien, sondern deutlich mehr. Wir brauchen entsprechende Infrastruktur, Gerät, Personal und so weiter und so fort. Es gilt, den Fokus darauf zu richten.

 

Dementsprechend haben wir auch einen Antrag eingebracht, Wien auch wirklich in den Fokus zu stellen, die entsprechende Gemengelage hinsichtlich Sicherheit und Migration im Auge zu haben und auch einen Hauptstadtbonus in Wien vorzuschlagen beziehungsweise anzustreben, um die Beamten schlichtweg hier bei uns in der Bundeshauptstadt zu behalten. Das ist einer der Anträge, die wir stellen.

 

Ein letzter Punkt vielleicht noch: Ich habe gesehen, nach mir sind auch noch zwei grüne Abgeordnete gemeldet, die auch den einen oder anderen Antrag hier eingebracht haben. Ich frage mich bei dem, was Sie hier beantragen, nur tatsächlich: Was haben Sie die letzten fünf Jahre in der Bundesregierung eigentlich so gemacht, außer Österreichs Wirtschaft an die Wand zu fahren?

 

Für all das, was Sie heute hier beantragen, hätten Sie jetzt ein halbes Jahrzehnt Zeit gehabt, um es in der Bundesregierung entsprechend umzusetzen. Jetzt, am Ende Ihrer Regierungszeit und wahrscheinlich auch Ihrer persönlichen Mandatarstätigkeit, kommen Sie unter dem Motto „Am Abend wird der Faule fleißig“ plötzlich mit Anträgen daher, adressiert an den Innenminister. Nicht dass ich ihm die Arbeit ersparen möchte, aber das ist schon ziemlich scheinheilig, was Sie heute hier fabrizieren. - In diesem Sinne, danke schön. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GRin Mag. Berivan Aslan.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin ist GR Mag. Aslan zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

13.15.54

†GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, wir sind dankbar, dass es Einrichtungen wie die Asylkoordination gibt, denn die leisten wirklich enorm wertvolle Arbeit, nicht nur um gesellschaftliche Schieflagen zu beseitigen, sondern sie leisten auch eine sehr wichtige und effektive Arbeit für unsere Integrationspolitik.

 

Ich will mich auch in diesem Sinne noch einmal für Ihre wertvolle Arbeit bei Ihnen bedanken. Gut, dass es euch gibt. Ich hoffe, ihr werdet noch mehr und ihr bekommt dann auch ein Budget. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Stichwort demokratiepolitische Arbeit: Dazu bringen wir einen Antrag ein, der bis zur letzten Sekunde ein bisschen für Aufregung gesorgt hat. Wie viele von euch mitbekommen haben, wurde der Istanbuler CHP-Bürgermeister Ekrem İmamoğlu von der türkischen Justiz festgenommen. Der Grund dafür ist eigentlich offenkundig: Er ist eine der größten Bedrohungen für Präsident Erdoğan. Damit er bei den kommenden Wahlen nicht antritt, hat man ihn jetzt - so wie viele andere aussichtsreiche Kandidaten, unter anderem Selahattin Demirtaş - festgenommen.

 

Man darf das nicht unterschätzen, denn eine U-Haft in der Türkei könnte rein theoretisch in der Regel bis zu sieben Jahre dauern. Das zeigt einfach, dass es in diesem Land keine Rechtsstaatlichkeit gibt, abgesehen davon, dass es auch keine Gewaltenteilung gibt und dass sehr viele politische Gegner und Gegnerinnen nacheinander inhaftiert werden, festgenommen werden und dann leider teilweise von ihren Jobs suspendiert werden.

 

Das Ärgste ist, dass der Europäische Gerichtshof die türkische Regierung wegen dieser rechtswidrigen Aktionen auch immer wieder und mehrmals verurteilt hat und Erdoğan auf diese Urteile unserer Höchstgerichte einfach gepfiffen hat. Das interessiert ihn einfach nicht. Denn es gibt nur ein System, das Oppositionelle zum Schweigen bringt, sie kriminalisiert oder sie als terroristisch abstempelt, ob das Selahattin Demirtaş, Osman Kavala oder nun

 

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