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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 73

 

deren Vereinen, deren Förderungen wir heute hier beschließen, zu bedanken, weil das nichts Selbstverständliches ist. Menschen gehen ganz oft viele Kilometer und Meter, um Menschen dabei zu unterstützen, ihre Erfolgsgeschichte hier in Österreich zu schreiben. Das ist eben wie gesagt keine Selbstverständlichkeit, sondern dafür gebührt unser höchster Respekt und unsere höchste Wertschätzung. (Beifall bei den NEOS und von GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Das muss hier nämlich auch betont werden, weil ja oft - das möchte ich hier auch nicht unter den Tisch fallen lassen - nur über die Probleme und wenig über die Erfolgsgeschichten gesprochen wird. Deshalb ist es, glaube ich, so wichtig, das hier noch einmal hervorzukehren.

 

Bevor ich auf die aktuellen Ereignisse in der Türkei zu sprechen komme, die mir ebenso ein großes Anliegen sind, möchte ich vielleicht noch auf ein, zwei Anträge von den GRÜNEN zu sprechen kommen, zum Beispiel betreffend die MA 35 und die Einführung eines digitalen Verfahrensstandportals für AntragstellerInnen.

 

Also ganz grundsätzlich sind diese Anträge, die ich hier jetzt erwähne, nicht auf Zuweisung. Dementsprechend können wir uns das in dieser kurzen Zeit jetzt nicht anschauen und müssen sie ablehnen. Natürlich schauen wir sie uns aber an. Es ist natürlich eine große Frage von Ressourcen. Ich glaube, es ist keine Überraschung, wenn ich das sage. Dementsprechend werden wir sie jetzt ablehnen. Natürlich ist das aber etwas, wo wir auch hinarbeiten wollen, damit Kundenorientiertheit und eine höhere Serviceorientiertheit auch bei dieser Behörde gewährleistet sind. Das haben wir in diesem Haus ja schon oft gesagt.

 

Auch der Antrag zum Ausbau eines Frühwarnsystems gegen Rechtsextremismus in Wien ist natürlich etwas, was wir sicherlich unterstützen. Ich möchte nur noch einmal hinzufügen: Es gibt halt schon bestehende Stellen, zum Beispiel das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands oder die Beratungsstelle Extremismus. Ob da jetzt noch eine neue Stelle wirklich hilfreich und sinnvoll ist, weiß ich nicht. Deshalb sind solche Dinge auch immer etwas, wo man genau hinschauen muss, und etwas, was man sich zwecks Prüfung zu Gemüte führen muss. Dementsprechend ist es vielleicht auch eher wichtig, Synergien zu schaffen.

 

Ein Antrag, der mir auch am Herzen liegt, betrifft Maßnahmen gegen rechtsextremistische Gruppen in Wien, besonders auch die Grauen Wölfe. Also ganz sicherlich können wir sagen, dass keine Vereine gefördert wurden, die irgendwo im Dunstkreis der Grauen Wölfe angesiedelt sind. Dafür werden wir natürlich auch weiterhin sorgen.

 

Wir haben hier - du (in Richtung GRin Mag. Berivan Aslan) hast es eh auch angesprochen, Berivan - über das Thema Extremismus gesprochen. Natürlich stellt sich die Stadt Wien gegen jede Form von Extremismus. Wir betreiben natürlich so viel Präventionsarbeit wie nur möglich und bauen sie natürlich auch aus, denn - das habe ich auch schon in der Aktuellen Stunde gesagt - wir müssen unsere Anstrengungen natürlich erhöhen, weil die Feinde unserer Gesellschaft nicht auf uns warten. Das ist, glaube ich, ganz, ganz klar. (Beifall bei den NEOS und von GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Nun zu den aktuellen Ereignissen in der Türkei. Ich möchte hier wirklich sehr klare Worte finden. Die jüngsten Ereignisse in der Türkei sind massiv besorgniserregend. Es werden Freiheitsrechte eingeschränkt, die Pressefreiheit ist unter Beschuss. Politische Gegner und Gegnerinnen finden sich immer häufiger in diesen Fängen eines autoritären Systems wieder.

 

Die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu ist einfach ein sehr aktuelles und sehr klares Beispiel für einen politisch motivierten Versuch, eine wichtige Oppositionspersönlichkeit zu unterminieren und zum Schweigen zu bringen. Da gibt es nichts zu beschönigen und nichts unter den Teppich zu kehren. Da braucht es ganz klare Worte, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Mag. Berivan Aslan und GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)

 

Es ist aber die Verhaftung jetzt - auch viele andere sind davon betroffen - leider nur der letzte traurige Akt einer länger andauernden Entwicklung in der türkischen Republik, nämlich der Erosion der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

 

Wir NEOS verurteilen jeden einzelnen Angriff - gerade auch jetzt in der Türkei - auf demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. Ich sage Ihnen eines: Wir solidarisieren uns mit allen Demokratinnen und Demokraten in der Türkei, die sich jetzt trauen, unter höchster Gefahr auf die Straße zu gehen, und mit allen demokratischen Kräften, weil ich wirklich zutiefst davon überzeugt bin - nicht als Politikerin, sondern einfach als Mensch -, dass sie unsere Solidarität und unseren Respekt schlichtweg verdient haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Lassen Sie mich auf Grund der aktuellen Ereignisse jetzt eines sagen - ich möchte das hier sehr deutlich sagen -: Wir werden immer auf der Seite jener stehen - das sage ich hier mit aller Inbrunst, und ich hoffe, das spüren Sie auch -, die für Demokratie, für Freiheit und für Rechtsstaatlichkeit kämpfen, jetzt und auch in Zukunft, ohne Wenn und Aber. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GRin Mag. Caroline Hungerländer.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist Herr GR Florianschütz zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte.

 

13.31.20

†GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

 

Die Frage, über die wir jetzt diskutieren, ist die Frage: Wie sehr kümmern wir uns in Wien um Menschen, die nach Wien kommen, weil sie in Not sind, weil sie verfolgt werden, weil sie sich fürchten und weil sie bei uns Schutz suchen?

 

Es ist, meine Damen und Herren, eine noble Aufgabe einer Stadt, diesen Schutz zu gewähren und proaktiv auf die Sorgen der Menschen einzugehen. Seien Sie mir nicht böse! Heute hat ein Redner gesagt: Wir lassen uns von Asylwerberinnen und Asylwerbern nicht auf der Nase herumtanzen. Meine Damen und Herren, das sind Menschen, die ihre Rechte wahrnehmen, die ihnen zustehen

 

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