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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 73

 

Darum geht es in diesem Antrag: dass wir die AmtsträgerInnen unterstützen, dass wir ein ordentliches Verfahren wünschen - transparent und rechtsstaatlich - und dass wir verlangen, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen eingehalten werden. (Zwischenruf von GRin Mag. Berivan Aslan.) Darum geht es in diesem Antrag. Ich ersuche Sie um die Zustimmung zu diesem Antrag. - Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Wölbitsch zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

13.39.52

†GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich melde mich zum Wort, weil es mir ein sehr persönliches Anliegen ist.

 

Ich komme aus einer Familie, in der meine Großmutter, eine klassische Wiener Bürgerliche, vom Dritten Reich und auch vom Zweiten Weltkrieg sehr stark beeinflusst und traumatisiert war. Sie war eine große Kämpferin gegen jede Art von Extremismus und auch gegen Autokraten und Populisten. Also durfte ich mir immer, wenn Jörg Haider irgendwann im Fernsehen aufgetreten ist, viel anhören.

 

Mein Vater kommt aus einem der vielen Orte in Österreich, wo es auch sehr viele Täter gegeben hat. Er hat sich dann in der Auseinandersetzung auch sehr stark, wenn man so will, der anderen Seite gewidmet, nämlich dem Kampf gegen Populisten und speziell - weil er auch aus Kärnten kommt - gegen Jörg Haider und die FPÖ. Speziell zur damaligen Zeit hatte ich auch schon einmal das Vergnügen, im Alter von zehn Jahren aus der Klagenfurter Hütte geworfen zu werden, weil mein Vater dort politisiert hat und uns dann FPÖler vor die Tür gesetzt haben.

 

Das Thema des Kampfes gegen Extremismus begleitet mich also in meiner Familie schon sehr lang. Es ist etwas, das ich auch abseits meiner politischen Tätigkeit sicher weiter konsequent verfolgen werde. Warum? - Weil ich, wenn Sie so wollen, ein großer Fan der Demokratie bin, so wie wir sie haben - nicht, weil sie ein perfektes System ist, sondern weil sie das beste System ist, das wir haben.

 

Ich bin auch für die letzten Jahre, in denen ich hier in diesem Haus tätig sein durfte oder noch tätig sein darf, sehr dankbar, dass ich einerseits eine sehr hohe Wertschätzung erfahren habe, aber auch wieder gelernt habe, was Demokratie und was viele Werte betrifft, die wir alle hier als selbstverständlich erachten.

 

Warum erzähle ich Ihnen das? - Die SPÖ - und eigentlich auch wir auch - ist immer wieder sehr konsequent, wenn es darum geht, die FPÖ zu ermahnen, dass sie immer wieder mit Identitären, Rechtsextremen oder Organisationen liebäugelt, die dem Rechtsextremismus sehr nahestehen. Diese Kritik teilen wir. Das ist sicher auch eines der vielen Dinge, die die FPÖ und uns trennt.

 

Sie ist auch immer wieder sehr konsequent und auch sehr konkret, wenn es Kritik an Rechtsextremismus in anderen Ländern oder undemokratischen Vorgehensweisen oder autokratischen Vorgehensweisen gibt. Da ist sie dann oft sehr, sehr konkret. Weil Herr Florianschütz vorhin gesagt hat: Na ja, man kann das jetzt nicht so sehen. Man muss das ein bisschen allgemeiner sehen. - Da ist sie sehr gut.

 

Heute zum Beispiel ein Antrag bezüglich Ungarn, den wir auch unterstützen werden, in dem es um die Untersagung einer Parade sowie um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und auch der Versammlungsfreiheit geht. Dazu werden wir uns klar äußern. Da benennen wir das Land, da benennen wir die Sachlage: alles. Das Einzige, was ich an der Sozialdemokratie und - wenn man so will - auch bei den GRÜNEN immer wieder kritisiere, ist, dass man auf dem linken Auge sehr oft ein bisschen blind ist und die Dinge immer dann, wenn es um Linksextremismus geht, ein wenig relativiert und eben nicht ganz so konsequent darauf hinweist, wenn etwas schiefläuft - Stichwort Venezuela und so weiter. Das ist alles schon eine Weile her, aber findet sich auch immer wieder in den Diskussionen hier in diesem Haus.

 

Ich glaube auch dem Kollegen Deutsch, der in der Aktuellen Stunde gesagt hat, dass er sich gegen jede Art von Rechtsextremismus ausspricht. Er hat auch für die Fraktion gesprochen, aber ich glaube es zumindest ihm auch persönlich. Ich kenne die SPÖ Liesing aus meiner Vergangenheit ganz gut und glaube doch, dass das ein Kurs ist, der der Realität der Menschen dort zumindest etwas näherkommt als - sagen wir es einmal so - der Stil, der vielleicht in anderen Bezirken von der SPÖ auch gepflegt wird.

 

Ich halte aber - das ist jetzt wirklich mein großes Aber - Ihre Vorgehensweise, was den Antrag der GRÜNEN und den Antrag von uns betrifft, ehrlicherweise wirklich für eine Schande. Ich kann das auch begründen.

 

Sie sind immer sehr konkret, wenn es um andere Länder und Vorgänge in anderen Ländern geht. Wir haben einen Antrag eingebracht, in dem wir das klar benannt haben. Wir haben gesagt: Ja, das, was wir hier jetzt verurteilen und kritisieren, findet eben in der Türkei statt.

 

Herr Florianschütz, Sie haben jetzt nur die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters, Ihres Parteigenossen oder - wenn man so will - Ihres internationalen Parteigenossen, angesprochen: Das ist ja nur die Spitze des Eisbergs. Das wissen Sie ganz genau. Die Vorgänge, die in den letzten Jahren in der Türkei passiert sind, lassen eigentlich nur den Rückschluss zu, dass auch diese Inhaftierung ein rein politisches Instrument ist, gegen das wir auch hier in diesem Haus eigentlich geschlossen vorgehen müssen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN sowie von VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Warum ich es als Schande benenne, ist, weil ich glaube, dass Sie das mit Absicht machen, weil ich glaube, dass Sie wissen: Am 27. April findet in Wien eine wichtige Wahl statt. Sie wissen, dass Sie gern Wählerstimmen aus diesen Communitys hätten.

 

Sie haben in Ihren Reihen Kontaktpersonen, die auch immer wieder Treffen mit Gruppen organisieren - ich entnehme vieles den Medien, die in den letzten Tagen und Wochen darüber geschrieben haben -, die viele auch als rechtsextrem einstufen, vor allem wenn es um den politischen Islam geht. Das heißt, Sie nehmen das alles für Wählerstimmen in Kauf.

 

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