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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 73

 

Es haben sich viele geäußert, Herr Florianschütz, Sie haben recht. International gibt es viel Empörung. Es hat sich auch der Parteichef der SPÖ, Herr Babler - wie gesagt, tendenziell eine Person, die mir ideologisch vielleicht jetzt nicht unbedingt sehr nahesteht - recht klar dazu geäußert. Wer aber hat sich bis dato noch nicht in dieser Klarheit zu seinem Kollegen in Istanbul geäußert? Wer hat dazu bis jetzt keine klare Abgrenzung, keine klare Aussage und keine klare Verurteilung von sich gegeben? - Es ist der Bürgermeister dieser Stadt. Auch das halte ich für eine Schande, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Denn was Sie machen, ist, für Wählerstimmen viele Ihrer Grundprinzipien, an die Sie ja vielleicht auch wirklich glauben, zu verraten. Sie haben viele Redner, die immer wieder zu Themen wie den LGBTIQ-Rechten sprechen. Das wird heute wahrscheinlich auch noch Thema sein. Sie haben viele tolle Rednerinnen, die zu Recht immer wieder das Wort zum Beispiel zum Thema Feminismus oder zu Frauenrechten ergreifen. Sie haben sehr viele, die - aus meiner Sicht auch zu Recht - immer wieder ein Loblied auf die Demokratie, auf die Werte und auf die Strukturen halten, die wir in dieser Stadt und in diesem Land haben.

 

Was ich Ihnen aber heute unterstelle, ist, dass Sie - auch viele, die vielleicht daran glauben - all das begraben und stillschweigen, damit das Wahlergebnis am 27. April besser ist. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich nur eines sagen: Politische Anbiederung - das ist meine Sicht oder meine Überzeugung - macht immer nur abhängig, ist sehr vergänglich und bindet einen eigentlich auch immer wieder im politischen Handeln. Was aber unabhängig und glaubwürdig macht, ist Haltung.

 

Das würde ich mir von Ihnen und gerade von der Sozialdemokratie mit all den Vorkämpferinnen und Vorkämpfern, die Sie haben und die ich auch anerkenne, wenn es um Rechtsextremismus geht, erwarten. Eingedenk all dieser Vorkämpferinnen und Vorkämpfer würde ich mir das von der Sozialdemokratie jetzt erwarten, nämlich Haltung. Noch ist es nicht zu spät. Sie können unserem Antrag jederzeit zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN sowie von VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc, und GRin Mag. Dolores Bakos, BA.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Kunrath zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

13.47.56

†GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Berichterstatterin! Werte Frau Vizebürgermeisterin! Schön, dass auch Sie bei diesem wichtigen Thema dabei sind. Das finde ich wichtig. Werte Kolleginnen und Kollegen! Hallo vor den Bildschirmen via Livestream!

 

Dieser Tagesordnungspunkt, den wir jetzt behandeln, betrifft drei Förderungen, drei Punkte, bei denen wir ganz wichtige Unterstützung geben können: an Helping Hands, das seit Jahren hervorragende Arbeit leistet, hervorragende Unterstützung gibt und hervorragende Beratungstätigkeit ausübt, das aus der österreichischen Hochschülerschaft heraus entstanden ist - damals noch in der Liechtensteinstraße - und heute, fast 30 Jahre später - noch immer eine sehr, sehr, sehr gute und intensive behördliche Arbeit unterstützt und bei Problemen Rechtssicherheit gibt. Wie wichtig und wie gut, dass wir das als Wien unterstützen!

 

Der Verein Nachbarinnen in Wien führt die muttersprachliche Begleitung von Frauen durch und schafft etwas, bei dem ich es so wertvoll finde, dass das passiert, weil er nämlich Frauen, die in einer patriarchalen Gesellschaft unterdrückt werden, stützt und selbstständig zum Arbeiten bringt und sie in ihrer Gesellschaft stärkt. Das ist so wichtig. Das ist ein Verein, der sich ganz spezifisch um diese Gruppe kümmert und den ich in der zentralen Arbeit so notwendig sehe.

 

Nicht zuletzt ist die Leiterin und Vorsitzende der Asylkoordination - Kollege Florianschütz hat es gerade vorhin angesprochen - von Bürgermeister Ludwig erst kürzlich mit dem Silbernen Ehrenzeichen der Stadt Wien persönlich ausgezeichnet worden. Sie arbeitete viele Jahre, machte wichtige Grundlagenarbeit. Sie koordiniert und bringt an die Öffentlichkeit. Wenn Dinge im Asylbereich - wie ich es jetzt einmal vorsichtig formulieren möchte - geradegerückt werden mussten und Dinge bewusst verfälscht wurden, dann haben sie und die Asylkoordination immer aufgezeigt.

 

Bei Asyl, Flucht und Migration haben sie gemeinsam gestärkt und gearbeitet. Alle drei zu fördern, bedeutet auch, die Integration zu unterstützen, um eine ganzheitlichere Gesellschaft zu schaffen. Das ist so notwendig und so wichtig.

 

Ich habe aber heute gemeinsam mit meinen KollegInnen auch einen Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt eingebracht, der mir im Sinne der demokratischen Prinzipien auch besonders wichtig ist. Kollege Wölbitsch hat gerade ganz wichtige Begrifflichkeiten verwendet, nämlich den Begriff Haltung und den Begriff des Umdenkens.

 

Ich finde es wirklich erschreckend, wenn hier ein quasi wortidenter Antrag der SPÖ und der NEOS eingebracht wird, bei dem die NEOS nur die Formulierung „der Bürgermeister Istanbuls“ nicht erwähnen. Der sozialdemokratische Bürgermeister Istanbuls wird in diesem Antrag nicht erwähnt. Alles andere wird wortident erwähnt. (Zwischenrufe bei den NEOS.)

 

Es wird sogar Bezug darauf genommen, dass es eine Erklärung der CEMR gibt, in der diese Verhaftung von Ekrem İmamoğlu ausdrücklich erwähnt wird, aber ihr gebt es so heraus. Ich verstehe das nicht und kann das nicht nachvollziehen. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ihr könnt ja auch zustimmen! - VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Niki, du brauchst es uns nicht zu sagen!) - Dann stimmt dem Antrag zu. Wir stimmen ja eurem auch zu. Es wäre ganz einfach. Nein, das macht ihr nicht, weil ihr nämlich den Bürgermeister nicht unterstützen wollt. So etwas verstehe ich nicht. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Josef Taucher: Ihr wisst wirklich, dass das so stimmt?)

 

Ich bin wirklich sauer, wenn das so passiert und wenn du, Josef (Der Redner richtet sich an GR Mag. Josef Taucher.), dann noch dazu sagst, ihr unterstützt jemanden, der ausdrücklich gegen eine Parteitagsvereinbarung von 2014 handelt, indem er sich nämlich mit den Grauen Wölfen trifft. Das ist bei euch von der SPÖ 2014 untersagt worden. Ihr macht es und sagt nichts dagegen. Nein, ihr unterstützt nicht einmal unseren Antrag zu den Grauen

 

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