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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 73

 

Wölfen. Das ist erschreckend. (Beifall bei den GRÜNEN. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Nein, stimmt nicht!)

 

Denn die Grauen Wölfe - da werden wir hoffentlich noch einer Meinung sein - sind eine rechtsextreme Bewegung. Man muss nicht um jede Stimme feilen. Man muss nicht alles extra machen. Frankreich hat die Grauen Wölfe schon 2020 verboten. In Deutschland gibt es seit 2020 eine klare Bezeichnung, indem die GRÜNEN, die SPD und die FDP im Reichstag gemeinsam gegen die Grauen Wölfe abgestimmt haben. Ihr schafft es als NEOS und SPÖ nicht einmal, hier gegen die Grauen Wölfe abzustimmen. Das ärgert mich. (Beifall bei den GRÜNEN. - GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Du weißt gut, dass das nicht an uns scheitert! - GR Mag. Josef Taucher: Wer hat die bessere Ethik?) - Nein, es geht nicht um bessere Ethik, sondern es geht darum, vor der Wahl gegen die Grauen Wölfe aufzutreten und das deutlich zu machen.

 

Denn was die Grauen Wölfe machen, ist unerträglich. Das geht wirklich weit über das hinaus, was man als Demokrat anerkennen kann. Selbst in Österreich ist das Symbol der Grauen Wölfe verboten. Selbst in Österreich dürfen wir nicht gegen die Grauen Wölfe agieren. Dann unterstützt ihr keinen Antrag gegen die Grauen Wölfe. Das ist mir unerklärlich. Das möchte ich sagen.

 

Im Rechtsextremismusbericht der Bundesregierung werden die Grauen Wölfe auf sechs Seiten (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Zu Recht!) zu Recht verfolgt. Es wird begründet, warum das passiert und warum man der Meinung ist, dass sie rechtsextrem sind. Ich bringe euch nur ein kleines Beispiel, weil das für euch als Freunde der Grauen Wölfe offensichtlich nicht möglich ist. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Na geh! Das stimmt doch nicht!)

 

Ein Vordenker von ATIB hat gegenüber der ethnischen Minderheit der KurdInnen in der Türkei gedroht: Wenn ihr Kurden weiterhin eure primitive Sprache sprecht, werdet ihr von den Türken auf die gleiche Weise ausgerottet wie schon die Georgier, die Armenier und die Griechen auf türkischem Boden. Bis auf eure Wurzeln werdet ihr ausgerottet, wenn ihr weiter eure eigene Sprache sprecht.

 

Der Kampf gegen diese Gruppe und deren Vordenker wird hier mit einem Antrag nicht unterstützt. Das ist mir unerklärlich. Das kann ich nicht nachvollziehen. Ich hoffe tatsächlich, dass ihr euch vielleicht noch ein bisschen besinnt und vielleicht doch noch ein bisschen weiter darüber sprecht, was es heißt, wenn man sich nicht gegen die Grauen Wölfe unterstützt, sich gemeinsam mit den Grauen Wölfen fotografieren lässt und gemeinsam aktiv tätig ist. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort. Sie hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

13.55.03 Daher kommen wir zu den Abstimmungen, die wir getrennt durchführen. Als Erstes kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 7. Wer der Postnummer 7 zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der GRÜNEN und des GR Öztas, womit die Postnummer 7 mehrstimmig, gegen die Stimmen der ÖVP und der FPÖ, angenommen worden ist.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 8. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der ÖVP, der GRÜNEN und des GR Öztas, womit Postnummer 8 mehrstimmig, gegen die Stimmen der FPÖ, angenommen worden ist.

 

Als Letztes kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 9. Wer der Postnummer 9 zustimmen kann, den ersuche ich jetzt um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der GRÜNEN und des GR Öztas. Diese Postnummer ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der ÖVP und der FPÖ, angenommen.

 

Wir haben jetzt einen Packen von Anträgen, über die wir abstimmen werden. Als Erstes kommt der Antrag der GRÜNEN zum Ausbau eines Frühwarnsystems gegen Rechtsextremismus zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der GRÜNEN und des GR Öztas, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.

 

Der nächste Antrag der GRÜNEN betrifft die strukturelle Diskriminierung. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wieder sehe ich die Zustimmung der GRÜNEN und des GR Öztas allein, womit dieser Antrag ebenfalls abgelehnt ist.

 

Der nächste Antrag der GRÜNEN betrifft die MA 35. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Diesmal erfolgt die Zustimmung bei der ÖVP, bei den GRÜNEN und bei GR Öztas, womit dieser Antrag trotzdem in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.

 

Der nächste Antrag kommt von der FPÖ und betrifft den Missbrauch von Transferleistungen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und des GR Kieslich. Dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Der nächste Antrag der FPÖ betrifft Friedensinitiative statt Wettrüsten. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und des klubungebundenen GR Kieslich. Auch dieser Antrag ist daher abgelehnt.

 

Nächster Antrag der FPÖ: Zur Sicherheit darf nicht gespart werden. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es bleibt bei der Zustimmung der FPÖ und des GR Kieslich. Dieser Antrag bleibt daher in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Der nächste Antrag kommt von den GRÜNEN und der ÖVP und betrifft die Solidarität mit Bürgermeister İmamoğlu. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, der GRÜNEN sowie der GRe Kieslich und Öztas, womit dieser Antrag trotzdem in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.

 

Der nächste Antrag stammt wieder von den GRÜNEN und betrifft Maßnahmen gegen rechtsextremistische

 

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