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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 73

 

Gruppen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der GRÜNEN, des GR Öztas sowie der FPÖ und des GR Kieslich. (GR Wolfgang Kieslich: Die Schwarzen auch!) - Ah, und der ÖVP. Wunderbar. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wir sind alle gegen Rechtsextremismus!) Damit bleibt der Antrag trotzdem in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Es liegt ein Antrag von GR Öztas vor zur Anerkennung von Führerscheinen und Führerscheinprüfungen in anderen Sprachen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch GR Öztas. Damit bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Der nächste Antrag kommt von der FPÖ und betrifft Solidarität mit Călin Georgescu und Schutz der Demokratie in Rumänien. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und des GR Kieslich. Dieser Antrag bleibt ebenfalls in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Somit kommen wir zum letzten Antrag, der eingebracht worden ist, zur Postnummer 9, nämlich der SPÖ und der NEOS, betreffend Besorgnis über die Entwicklungen in der türkischen Republik. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN sowie der GRe Kieslich und Öztas. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.

 

14.01.26 So. Wir kommen nun zu Postnummer 10 der Tagesordnung. Sie betrifft die Genehmigung der Förderrichtlinie Förderung zur Schaffung von privaten elementaren Bildungsplätzen „Anstoßfinanzierung“ in heilpädagogischen Gruppen sowie eines Rahmenbetrages für das Förderprogramm für die Jahre 2025 und 2026.

 

Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Vasold, die Verhandlung einzuleiten.

 

14.02.01

Berichterstatterin GRin Mag. Stefanie Vasold: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Vielen Dank für die Einleitung. - Ich eröffne hiermit die Debatte, und zum Wort gemeldet ist GR Zierfuß. - Bitte, Sie haben das Wort.

 

14.02.17

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir finden es gut, dass im Bereich der heilpädagogischen Plätze ausgebaut wird, auch bei den Privaten. Das ist ein Thema, das sehr wichtig ist. Deswegen werden wir dem zustimmen.

 

Wir haben aber nicht nur ein Problem bei den Plätzen, sondern ganz allgemein bei den Kindergartenplätzen. Ich freue mich ganz besonders, dass wir heute einige da haben, die es betrifft - Eltern von Kindern, die jetzt ganz frisch auf der Welt sind, weshalb ihre Geschwisterkinder den Ganztagskindergartenplatz verlieren. Ich freue mich, dass Sie heute der Debatte beiwohnen, herzlich willkommen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie von GR Felix Stadler, BSc, MA.)

 

Es ist nämlich ein Thema, das viele Eltern betrifft. Wenn jemand ein zweites Kind bekommt und deswegen in Karenz geht oder seinen Arbeitsplatz verliert, dann haben die Geschwisterkinder keinen Anspruch mehr auf einen ganztägigen Kindergartenplatz bei den städtischen Kindergärten. Das heißt, dass diese Kinder um 12 Uhr nach Hause gehen müssen, obwohl sie sich schon an den Kindergarten gewöhnt haben und die Eltern darauf angewiesen sind, dass diese Kinder den Betreuungsplatz bekommen. Es ist nicht selbstverständlich, dass diese Eltern heute da sind, ein paar von ihnen mussten früher gehen, weil sie die Geschwisterkinder abholen müssen und so auch aus ihrem Tagesablauf herausgerissen werden.

 

Weil dann immer die Ausreden kommen von Personalmangel und Ähnlichem - ich sage Ihnen ganz ehrlich, diese Kindergartengruppen müssen offenbleiben, ganz unabhängig davon, ob ein, zwei, drei Kinder weniger da sind am Nachmittag. Es ist in Wahrheit eine reine Schikane gegenüber den Eltern und den Kindern. Das muss ein Ende haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Georg Prack, BA und GRin Mag. Mag. Julia Malle.)

 

Es ist auch deswegen absurd, weil es bei allen Kindergärten funktioniert außer bei den städtischen. Bei den privaten Trägern schaffen sie es, dass diese Kinder den ganzen Tag dableiben dürfen, nur bei den städtischen Kindergärten steht in der Geschäftsordnung festgeschrieben, dass diesen Kindern der Ganztagesplatz weggenommen wird. (Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA.)

 

Liebe Herr Kollege Neumayer, wir haben das Thema schon oft gehabt, die kriegen pro Platz im Schnitt 7 000 EUR an Förderung im Jahr. Die städtischen haben 15 000 EUR für den gleichen Platz zur Verfügung. Deswegen frage ich Sie, warum schaffen es die Privaten mit 7 000 EUR und die städtischen mit 15 000 EUR nicht? Das ist vollkommen absurd, und das muss aufhören! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA.)

 

Jetzt sind die Zwischenrufe leider sehr leise, aber ich nehme an, es geht ums Personal. Ja, wir brauchen mehr Personal für die Kindergärten, das ist richtig. Aber Herr Kollege Neumayer, von allen, die ausgebildet werden in den BAfEPs, gehen ja nur 25 Prozent in den Beruf. Das heißt, das Thema ist nicht, dass wir mehr in die Ausbildung hineinschicken müssen, sondern dass wir die Arbeitsbedingungen so gestalten müssen, dass die Leute diesen Beruf auch ausführen wollen. (GR Jörg Neumayer, MA: Eine bessere praxisnahe …) Das ist Landeskompetenz. Das müssen wir tun. Da geht es um die Gruppengrößen, da geht es um Unterstützungspersonal. Das sind die Hausaufgaben des Gemeinderates und nicht von einer Bundesregierung, auch wenn Sie sich herausreden wollen. (GR Jörg Neumayer, MA: Wir brauchen eine … Das wissen Sie! - Beifall bei der ÖVP.)

 

Ja, es geht auch um Ausbildung von Personen, die sich nicht mit 14 Jahren für die BAfEP entscheiden, sondern auch für Kollegs oder auch für Ausbildungen nebenbei. Da wird einiges in der Stadt Wien gemacht, mit Jobs PLUS. Es wird auch von den Privaten einiges gemacht, wo die Stadt Wien auch mehr unterstützen könnte, bei Pay Plus und Ähnlichem. Ich glaube, dass wir gemeinsam dafür sorgen könnten, dass das (GR Jörg Neumayer, MA:

 

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