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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 73

 

Endlich zusammenarbeiten!) Personal auch da ist, und dass nur die Städtischen das nicht hinbringen, dass diese Kinder bis nach 12 Uhr im Kindergarten sein müssen, ist eine Schande, und das müssen wir beheben in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP und von GR MMag. Julia Malle. - GR Jörg Neumayer, MA: Endlich zusammenarbeiten!)

 

Wir könnten in dem Bereich sehr gut zusammenarbeiten, Herr Kollege Neumayer, ich bin ja nicht der Erste, der das Thema anspricht. Es war unsere Frauensprecherin Sabine Keri, die das schon vor Jahren angesprochen hat, die das immer zum Thema gemacht hat, die verzweifelten Eltern helfen wollte bei dem Thema. Aber die Stadtregierung, damals SPÖ und GRÜNE, jetzt SPÖ und NEOS, machen nichts in dem Bereich. Das muss sich ändern. Sie haben die Gelegenheit, heute ein Incentive zu setzen und entsprechend unserem Antrag zuzustimmen. Ich und auch die Betroffenen, die eine Petition verfasst haben, bitten Sie darum. Es wäre ein guter und wichtiger Schritt.

 

Wenn wir uns das im Bereich dieser Kindergartenplätze durchdenken, gibt es ja noch ein ganz anderes Thema, nämlich, dass es sehr häufig Kinder betrifft, die nicht gut Deutsch können. Frau Bildungsstadträtin, jetzt habe ich vernommen, dass Sie sagen, dass Kinder mit Deutschproblemen länger in den Kindergarten gehen sollen, auch längere Besuchszeiten haben sollen. Da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Das unterstützen wir. Das Absurde ist dann nur, dass diese Kinder, wenn sie einen Elternteil haben, der nicht Vollzeit berufstätig ist, der in Karenz ist, der arbeitssuchend oder arbeitslos ist, diese Kinder dann in den städtischen Kindergärten gar nicht sein dürfen. Deswegen glauben wir auch, dass es wichtig ist, das entsprechend anzupassen.

 

Wir bringen heute wieder einen Antrag ein mit unseren Forderungen, wie Deutschförderung funktionieren kann in den Kindergärten. Dass sie unzureichend ist, ist vollkommen klar, wenn die Hälfte aller Schulanfänger nicht Deutsch kann, vor allem deswegen, weil 80 Prozent mindestens zwei Jahre im Kindergarten waren.

 

Also, wir hoffen, dass sich auch da Einiges tut. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, jetzt im Gemeinderat bis zum 27. April bei der Wahl und auch in der nächsten Periode, egal, in welcher Konstellation. Wir hoffen, dass sich da etwas verbessert im Sinne der Betroffenen und im Sinne unserer Stadt. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Mag. Julia Malle.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Gremel, und ich erteile es ihm. Bitte.

 

14.08.01

†GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Berichterstatterin, liebe Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, auf der Tribüne und auch im Livestream!

 

Grundsätzlich ist das aus meiner Sicht heute ein Freudentag. Wir behandeln bei diesem Poststück einen ganz wichtigen Punkt. Wir legen die Grundlage dafür, dass wir mehr Plätze für behinderte Kinder in unserer Stadt in heilpädagogischen Gruppen schaffen. Da haben wir seit vielen Jahren einen großen Mangel. Es ist irrsinnig wichtig, dass wir da ausbauen. Dafür setzen wir mit dem Beschluss, der folgen wird, den Grundstein.

 

Ich finde, man könnte das auch zum Anlass nehmen und sich darüber freuen und sich sozusagen ein bisschen intensiver diesem Thema widmen - warum das wichtig ist, was das für Chancen in der Gleichberechtigung für die einzelnen Kinder mit sich bringt. Man kann es aber auch so machen wie der Herr Kollege Zierfuß und eine Wahlkampfrede halten. Das ist in Ordnung. (GR Harald Zierfuß: Was war denn das für eine Wahlkampfrede?) - Naja, Herr Kollege, Sie haben schon einiges an Polemik in ein grundsätzlich sehr wichtiges und berechtigtes Anliegen verpackt. Ich komme dann vielleicht später noch darauf zu sprechen.

 

Wie gesagt, es ist total legitim, gerade in Vorwahlzeiten das so anzugehen. Sie haben das auch gut gemacht. Nur das Problem dabei ist halt ein bisschen, das sind leere Versprechungen … (GR Harald Zierfuß: Weil ihr es nicht umsetzt! - Heiterkeit bei der ÖVP.) - Nein, nicht, weil wir es nicht umsetzen. Wenn wir uns anschauen, was die grundsätzliche Thematik im ganzen Kindergartenbereich ist, was Ihre Forderungen in dem Antrag sind, und ich meine jetzt nicht nur das Problem mit der Halbtägigkeit bei Mehrkindeltern, sondern ich meine überhaupt alle Forderungen, die Sie erheben mit Deutschpflicht, mit besserem Betreuungsschlüssel und so weiter - das sind ja alles kommunizierende Gefäße.

 

So einfach funktioniert es nicht, dass wir alle Schrauben gleichzeitig bedienen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Bräuchte man halt auch eine gescheite Bundesregierung.) Das ist die Polemik, die Sie verwendet haben, und es wundert mich auch überhaupt nicht, dass Sie das machen, weil eben Vorwahlzeiten sind.

 

Schauen Sie, ich verstehe nur nicht, wer Ihnen das glauben soll. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Was wollen Sie uns jetzt sagen?) - Ja, also wir haben heute schon öfters das Thema der Glaubwürdigkeit der ÖVP gehabt. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist ja das Problem daran!) Seien Sie mir nicht böse, aber wir haben Ihnen 30 Jahre erst einmal erklären müssen, dass der Kindergarten die erste Bildungseinrichtung ist, die Chancen für Kinder und Elternschaft, die wichtige Grundlagen für die Vereinbarkeit schafft und nicht irgendein sozialistischer böser Angriff auf Familienstrukturen ist. Das haben wir Ihnen erst einmal 30 Jahre erklären müssen, bis Sie es endlich geglaubt haben. Also die Glaubwürdigkeit, dass Sie im Kindergartenbereich oder in der Vereinbarkeit von Beruf und Familien tatsächlich etwas für Menschen bewegen wollen, ist wahrlich endenwollend, denn dort, wo Sie dann tatsächlich zuständig sind, da passiert relativ wenig! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Haben Sie jetzt konkret auch etwas zu sagen?)

 

Sie (Der Redner richtet sich an GR Harald Zierfuß.) haben selber von der Ausbildung gesprochen - ja, die Stadt Wien macht irrsinnig viel, gerade im Bereich der Erwachsenenbildung. Da stimmt das eben nicht, was Sie gesagt haben zum Prozentsatz, der tatsächlich in den Job geht. Ja, das betrifft die BAfEP, wo die Leute mit 14 anfangen (Zwischenruf von GR Felix Stadler, BSc, MA.) - Wie bitte? - Ja, er hat gesagt, dass 25 Prozent davon in

 

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