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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 73

 

sind noch wahnsinnig viele Schritte zu setzen. Wenn ich ein Versprechen abgeben kann, dann ist es, dass wir dranbleiben werden, weil es unsere Kinder verdient haben. Sie haben die beste Bildung verdient, und zwar unabhängig davon, welche Startbedingungen sie haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Kindergärten sind der erste Bildungsort im Leben eines Kindes. Sie sind nicht nur der Ort, an dem sie spielen, lernen, wo sie sich entfalten. Es ist auch der Ort, wo Gemeinschaft entsteht. Es ist unsere Verantwortung, als Stadt dafür zu sorgen, dass dieser Zugang wirklich allen Kindern zur Verfügung steht und offensteht - auch, und das sage ich hier ganz klar, besonders jenen, die auf Grund einer körperlichen, psychischen, kognitiven Beeinträchtigung zusätzlichen Unterstützungsbedarf haben.

 

In den vergangenen Jahren hat die Stadt Wien bereits einige Schritte gesetzt. Ich möchte nur zwei nennen. Es erhalten vor allen Dingen Kinder mit Behinderung in Integrationsgruppen zusätzliche Förderungen, das ist nur ein Schritt gewesen. Und auch vor Kurzem beschlossen wurde die neue Förderrichtlinie, die Inklusion in den sogenannten Regelgruppen privater Kindergartenträger gezielt unterstützt.

 

Trotz dieser Fortschritte - und auch da möchte ich Klartext sprechen - zeigt sich, es mangelt weiterhin an heilpädagogischen Bildungsgruppen und Bildungsplätzen, an Gruppen, wo es entsprechend auch einen Betreuungsschlüssel und ein pädagogisches Konzept gibt und auf der einen Seite Kinder eben in ihrer Entwicklung diese entsprechende Unterstützung erhalten und auf der anderen Seite Eltern, Obsorgeberechtigte sich wirklich sicher sein können, dass es dieses professionelle Umfeld gibt und man sich wirklich darauf verlassen kann.

 

Genau das wollen wir auch weiterhin gewährleisten. Deshalb möchte ich auf dieses Poststück auch noch einmal zu sprechen kommen, weil das am Anfang dieser Debatte untergegangen ist. Es geht um einen riesigen Schritt, nämlich um eine Anstoßfinanzierung in heilpädagogischen Gruppen, um gezielt Anreize zu setzen, um das Angebot auszubauen. Dafür stellen wir einen Rahmenbetrag von 3 Millionen EUR zur Verfügung, alleine dieses Jahr 2 Millionen und nächstes Jahr 1 Million EUR, um das entsprechend zu gewährleisten.

 

Es ist ein weiterer Baustein in der Weiterentwicklung der Wiener Bildungslandschaft, immer mit dem Anspruch, dass jedes Kind das Recht auf die beste Bildung hat und jedes Kind einen Ort verdient, an dem es sich entfalten kann, und zwar immer mit dem Anspruch jener Unterstützung, die es braucht. Das ist uns jeden einzelnen Cent wert. Auch da sage ich ganz klar: Wir werden dranbleiben, es ist ein Baustein von vielen, es werden sicherlich viele weitere folgen müssen. Da werden wir dranbleiben. - Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster hat sich GR Zierfuß nochmals zum Wort gemeldet. Die Restredezeit ist 14 Minuten, die ich hiermit einstelle.

 

14.21.25

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Herr Kollege Gremel, ich muss Ihnen gratulieren. Sie haben etwas geschafft, was nicht so oft im Haus passiert, dass sich nämlich von Grün bis Blau alle einig sind und den Kopf schütteln bei dem, was Sie gesagt haben.

 

Uns wurde jetzt vorgeworfen, dass wir leere Versprechungen abgeben. Ich sage, dass diese Kinder nicht den ganztägigen Kindergartenplatz verlieren sollen, sondern sie weiterhin auch nachmittags gehen sollen. Sie sagen, dass dann Raum und Personal fehlen würden, und Kollegin Bakos dann auch. Diese Kindergartengruppe ist ja aber weiterhin offen. Ob da jetzt zwei Kinder weniger da sind oder nicht, ist vollkommen irrelevant. Frühestens ist es dann so gegen 14 Uhr, dass man Gruppen zusammenlegt. Also die Realität ist, dass es sehr wohl ohne zusätzliche Räume, denn die sind den ganzen Tag da, und ohne zusätzliches Personal möglich wäre, dass diese Kinder zumindest bis 14 Uhr dableiben können und nicht nur bis 12 Uhr. Das wäre möglich ohne irgendwelche leeren Versprechungen. Das könnten Sie jetzt umsetzen, wenn Sie wollen würden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Mag. Julia Malle.)

 

Weil dann das große Thema war, was denn nicht alles nicht klappt, weil der Bund irgendetwas tun müsste - Kindergärten sind Landeskompetenz, und sie bleiben Landeskompetenz. In allem, was wir hier beschließen, können wir gestalten, wie die Kindergärten funktionieren. - Mit einer Ausnahme: wie die Ausbildung funktioniert. Jetzt haben Sie vorhin richtig gesagt, dass ich vorher richtig gesagt habe, dass nur 25 Prozent der BAfEP-Absolventen - und das sind nun einmal die meisten, die diese Berufsausbildung haben - in den Beruf gehen. Jetzt ist die Frage, Herr Kollege Gremel, warum gehen die 75 Prozent nicht in den Beruf? (GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Weil sie noch etwas studieren!) - Das sind die Rahmenbedingungen in den Kindergärten! Kann der Bund irgendetwas tun bei den Rahmenbedingungen? - Er kann nichts tun. Das liegt rein bei der Stadt Wien, das ist Ihre Verantwortung, da etwas zu verbessern, und da können Sie sich nicht herausreden. (Beifall bei der ÖVP sowie von GRin Mag. Mag Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc, MA. - Zwischenruf von GR Mag. Marcus Gremel, MBA.)

 

Das nächste Thema in der Frage ist: Wie kann der Bund unterstützen? - Er kann mehr Geld hergeben. Wenn ich mir das Budget anschaue, das die Stadt Wien erhöht hat, 120 Millionen EUR Erhöhung im Kindergartenbudget, das ist nicht ganz wenig, das sind über zehn Prozent. Wer hat denn das bezahlt? (GR Mag. Dietbert Kowarik: … Wirtschaft, dass wir so viel haben.) - Da sage nicht ich, da sagt der Bildungsstadtrat Wiederkehr, dass 108 Millionen EUR dieser Erhöhung vom Bund gekommen sind. Also dieser Bund damals, der so böse nichts für die Kindergärten in Wien gemacht hat, hat über 100 Millionen zugeschossen, damit bessere Arbeit geleistet werden kann, damit ihr die Rahmenbedingungen verbessern könnt - was der Bund nicht machen kann, weil er nicht zuständig ist! Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GR Mag. Marcus Gremel, MBA.)

 

Wenn wir jetzt zum Thema Deutschförderung kommen - weil ich das vorhin nur so halb gemacht habe und die

 

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