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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 73

 

Kollegin Bakos es dann länger gemacht hat -, ich wiederhole mich gerne in dem, was ich hier immer und immer wieder sage: Warum funktioniert die Deutschförderung in den Kindergärten nicht? - Weil Sie es nicht im Griff haben.

 

Jetzt haben Sie gesagt, Sie haben begonnen, da etwas zu machen. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Wir sind seit fünf Jahren in der Regierung, was ist denn davor passiert?) Also ich habe den Eindruck, wenn man einen Marathon laufen würde im Bereich der Deutschförderung im Kindergarten, dann haben Sie nicht einmal begonnen zu joggen, sondern Sie sind nach hinten zurückgegangen. Es sind immer mehr Kinder, die nicht Deutsch können und immer weniger Sprachförderkräfte im Verhältnis! Mittlerweile sind es 80 Kinder pro Deutschförderkraft. (GRin Dolores Mag. Bakos, BA: Hast du Corona vergessen?) - Habe ich Corona vergessen? - Da sind ja sogar weniger Kinder im Kindergarten gewesen!

 

Das große Thema, das wir haben, ist, dass Kinder, die hier geborgen werden, hier aufwachsen und hier im Kindergarten waren, trotzdem nicht Deutsch können. Das ist das Versagen im Kindergartenbereich, das die SPÖ begonnen hat und die NEOS jetzt fortsetzen. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Und das ist unsere Schuld, die seit vier, fünf Jahren in der Regierung sind? Da musst du selber lachen!) - Sie haben 500 Sprachförderkräfte versprochen. Wie viele sind es heute? - 269 hat mir die Frau Bildungsstadträtin gesagt. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Gib mir die Fachkräfte!) Also in dem Bereich wird nichts gemacht und ich hoffe, dass wir endlich etwas in dem Bereich erledigen.

 

Und Herr Kollege Gremel: Jetzt haben Sie eine Wahlkampfrede erlebt. Das vorher war rein faktisch das, was wir tun. Ich hoffe, dass wir endlich die Gelegenheit haben, in Wien etwas zu verändern, das wäre bitter nötig für die Kinder in dieser Stadt (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM. - GRin Mag. Dolores Bakos, BA, die Hand von GR Harald Zierfuß schüttelnd: Super Wahlkampfrede, Harald!)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Stadler. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

14.25.52

†GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin - die ist nicht da, doch, da hinten.

 

Ich möchte auch drei Punkte zu dieser Diskussion anführen. Erstens die Plätze, die, wenn ein jüngeres Geschwisterkind auf die Welt kommt, den älteren Geschwisterkindern nicht mehr Vollzeit zur Verfügung stehen. - Auch wir setzen uns seit Jahren und auch jetzt dafür ein, dass das doch passiert. Kollege Zierfuß hat das schon gut ausgeführt. Viele private Kindergartenträgerorganisationen schaffen es, diese Plätze weiterhin Vollzeit zur Verfügung zu stellen. Es ist völlig unverständlich, dass das in vielen MA-10-Standorten nicht passiert. Das sollte tatsächlich schnell geändert werden, damit alle Kinder, auch als älteren Geschwister, weiterhin einen Vollzeitplatz zur Verfügung haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der zweite Punkt - die Deutschförderung. Es ist ja gut, dass jetzt ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr von der Bundesregierung angedacht wird. Es wird frühesten 2027 kommen, wenn es einen neuen Finanzausgleich gibt. Wir sehen aber in Wien, dass es nicht entscheidend ist, ob es ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr gibt, sondern dass die Qualität der Elementarbildung entscheidend ist. Die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler, die in der ersten Klasse jetzt außerordentlich geführt werden, waren schon über zwei Jahre in Wien in einem Kindergarten. Denen hilft die Verpflichtung für das zweite Jahr genau gar nichts. Diese Kinder brauchen mehr Sprachförderkräfte und kleinere Gruppen und mehr PädagogInnen, damit sie Deutsch besser können. Diese Rahmenbedingungen liegen tatsächlich alleine in der Verantwortung der Stadtregierung! Sie müssen dafür sorgen, dass es mehr als die 296 beziehungsweise 313 Vollzeitsprachförderkräfte gibt. Jeder Kindergartenstandort, der das braucht, muss eine Sprachförderkraft am Standort als Teil des Teams haben. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Harald Zierfuß.)

 

Zum Dritten - das Poststück, das vorliegend ist. Da geht es um heilpädagogische Gruppen und auch um Inklusion im Elementarbereich. Das finden wir natürlich gut, dem werden wir zustimmen. Ich möchte aber schon noch anführen, dass sich die Situation in der Inklusion im Elementarbereich die letzten Jahre verschlechtert hat.

 

Wir stellen diese Anfrage seit Anbeginn. Es gab 2021/2022 knapp 1 000 Kinder mit Behinderung oder Beeinträchtigung, die auf einen Kindergartenplatz gewartet haben - 1 000 Kinder in Wien, die auf einen Kindergartenplatz warten, weil die Stadt Wien es nicht schafft, einen adäquaten inklusiven Platz zur Verfügung zu stellen. Dann ist die Zahl über ein, zwei Jahre gesunken, und letztes Jahr waren es 850 Kinder mit Behinderung oder Beeinträchtigung, die auf einen Kindergartenplatz warten, und jetzt sind es 1 150 Kinder mit Behinderung oder Beeinträchtigung, die warten. Das heißt, die Situation in der Inklusion, in der Elementarbildung hat sich die letzten vier Jahre unter Rot-Pink und auch unter Stadtrat Wiederkehr noch und jetzt unter StRin Emmerling verschlechtert.

 

Es warten 300 Kinder mit Behinderung und Beeinträchtigung mehr auf einen Kindergartenplatz. Auch das kann nicht der Fall sein. Wir brauchen endlich auch im Kindergarten echte Inklusion, und dafür werden wir weiterhin eintreten - genauso wie für die Vollzeitplätze für ältere Geschwisterkinder und für eine effektive Deutschförderung. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Harald Zierfuß.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der GR Neumayer. Bitte, Sie haben das Wort.

 

14.29.22

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, das ist ein Mitgrund, warum in den letzten Jahren außerhalb des Wahlkampfgetöses genau in der Frage der heilpädagogischen Plätze an Verbesserungen intensiv gearbeitet worden ist. Ich möchte mich bei all denjenigen bedanken, die in den letzten Jahren für Verbesserungen gesorgt haben, und das in einer Zeit, wo alle Einrichtungen gefordert sind in der bildungspolitischen Frage, egal ob das die Zunahme der sozialen Frage, die

 

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