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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 73

 

Integrations- oder Inklusionsfrage oder auch die Digitalisierungsfrage ist.

 

Es gibt Kräfte hier in diesem Haus, die zusammengearbeitet haben, die an Lösungen gearbeitet haben und die an stetigen Verbesserungen arbeiten. Und dann gibt es platte Wahlkampfreden - was ich zur Kenntnis nehme, Herr Zierfuß.

 

Aber ich glaube, wir stehen an einem Scheideweg. Ihr Bundesvorsitzender Christian Stocker hat am 3. März diesen Scheideweg in eine andere Richtung eingeschlagen als Sie. Am 3. März ist er nach der Regierungsangelobung im Fernsehen gesessen und hat ganz klar als ehemaliger Wiener Neustädter Politiker gesagt, dass wir die Herausforderung in allen Städten haben - etwas, das Sie vier Jahre lang nicht über die Lippen gebracht haben. Ihr Bundesvorsitzender hat es geschafft, in einem Interview klarzustellen, dass die ÖVP bereit ist, eine andere Richtung einzuschlagen, nämlich die einer konstruktiven Zusammenarbeit, damit man allen Kindern und allen Eltern in dieser Stadt und in ganz Österreich in allen Städten ausreichend Plätze zur Verfügung stellen wird können. (GR Harald Zierfuß: Er hat gesagt, dass wir es lösen müssen!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist aber genau das, was wir vorhin schon argumentiert haben mit dem Ehrlichsein. Wenn auf einmal aus dem Handgelenk geschüttelt wird, so einfach ist die Lösung, muss ich trotzdem noch einmal den Ball zurückspielen. Wo war die Lösung die letzten vier Jahre? (Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.) - Genau diese Personalfrage diskutieren wir seit Jahren, die Unterstützung diskutieren wir seit Jahren!

 

Wenn wir über die Ausbildung reden, fordern wir seit Jahren eine praxisnahe Ausbildung für Elementarpädagoginnen und -pädagogen, damit die von Anfang an wissen, wie der Alltag in den Gruppen vonstattengeht. - Übrigens etwas, was man auch bei der Polizei einfordert, da haben wir auch einen Nachholbedarf auf Bundeseben. Das heißt, das haben wir in mehreren Bereichen, die Zeiten ändern sich, die Herausforderungen ändern sich, und junge Menschen müssen besser auf das Berufsbild vorbereitet werden.

 

Der zweite Punkt ist: Wenn wir schon über BAfEP reden, reden wir über die BAfEP 21. Hat der Bund diese Einrichtung gebaut oder hat die Stadt Wien ausgeholfen, weil der Bund nicht in der Lage war, ausreichend Schulungsräumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, Herr Kollege? (Beifall bei der SPÖ. - GR Harald Zierfuß: Wie viele gehen davon in den Beruf?) - Nicht nur, dass die Ausbildung an sich einfach wirklich einen Erweiterungsbedarf hat, Sie haben es auf Bundesebene nicht einmal geschafft, die Ausbildungsstätte auf Wiener Grund und Boden zeitgerecht zu schaffen! Auch da hat die Stadt Wien wieder kompensiert, was durch den Bund leider aufgrund dieser vierjähriger Blockadehaltung nicht der Fall war zu schaffen. Leidtragende sind genau die Eltern und die Kinder, die heute die unterschiedlichen Unterstützungen bräuchten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben mit dem 3. März endlich eine Regierung, einen Schulterschluss mit Christian Stocker und gemeinsam mit der ÖVP und mit den NEOS, mit denen wir seit vier Jahren auch in Wien sehr gut koalieren. Damit haben wir endlich die Grundlage dafür, dass wir ausreichend Ressourcen bekommen für all die Herausforderungen, so wie sie alle anderen Bundesländer auch brauchen.

 

Nehmen wir uns einfach den ganz simplen Unterschied vor zwischen Stadt und Land: Wir sind es gewohnt, dass in der Stadt einfach größere Kindergruppen da sind, wir sind es gewohnt am Land, dass kleinere Kindergruppen da sind, damit kann man ganz anders und viel leichter arbeite. Bevor man Personal abwirbt, so wie der Bundesminister Polaschek, den ich übrigens persönlich sehr schätze, aber die Kampagne, die da quasi gelautet hat „Bitte hör in der Schule auf und geh in den Kindergarten“ oder umgekehrt, war ein Tiefpunkt dessen, was wir brauchen. Wir brauchen mehr Pädagoginnen und Pädagogen, wir brauchen wieder eine Begeisterung für das Berufsbild, wir brauchen eine praxisnahe Ausbildung, die Ausbildungsstätten und ausreichend Plätze für alle Eltern, die den Alltag in dieser Stadt meistern wollen, nämlich nicht so, wie Ihr ehemaliger Bundeskanzler das gesagt hat, dass wir in der Früh nicht aufstehen und nicht arbeiten können. Die Eltern in unserer Stadt stehen auf und gehen arbeiten und wir haben in Wien als einziges Bundesland flächendeckend Vollzeitbetreuung, 100 Prozent in allen Kindergärten. (GR Harald Zierfuß: Das ist die einzige Stadt … - Beifall bei der SPÖ.)

 

Herr Kollege Zierfuß, bitte reden Sie mit den Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion in acht anderen Bundesländern. Die wesentliche Frage, die sie umtreibt, wurscht ob Familiensprecher, BildungssprecherInnen oder Sonstiges, ist, wie man ähnliche Betreuungszeiten wie in Wien zusammenbekommen. (GR Harald Zierfuß: Großstadt versus Land!)

 

Wir haben in Wien so wenige Schließtage wie in keinem anderen Bundesland, Herr Kollege, und das wissen Sie. Wir haben in Wien sogar bei der Betreuung der unter Dreijährigen 46 Prozent Quote, das ist drei Prozent über der OECD-Vorgabe. Kein anderes Bundesland schafft das. Das heißt, was wir machen, ist, in der Fläche breit auszubauen, sodass möglichst viele Eltern von diesen Angeboten profitieren. Was wir machen, ist damit, dass wir den Gendergap möglichst niedrig halten. Wir haben in Wien den niedrigsten Gender Pay Gap in ganz Österreich, weil bei uns Familien, Eltern auch wirklich arbeiten gehen können.

 

Sehr geehrter Kollege, ich glaube, wenn Sie wirkliche Hilfe anbieten wollen, dann gehen wir gemeinsam zum aktuellen Bundesminister, eine dritte Couleur wäre dabei, und reden wir darüber, wie man echte Lösungen schaffen kann. Die Angebote und die Forderungen liegen seitens der Stadt Wien seit Jahren am Tisch und ich freue mich über den Schulterschluss, den Ihr Bundesvorsitzender am 3.3. begangen hat mit dem Koalitionsabkommen. (GR Harald Zierfuß: … umsetzen, wenn ihr es nicht machen könnt!) Ich hoffe, dass Sie diesen Weg auch noch einschlagen. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

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