Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 55 von 73
Berichterstatterin GRin Mag. Stefanie Vasold: Nachdem die Diskussion jetzt thematisch und emotional recht breit und vielfältig war, erlaube ich mir noch einmal zurückzukommen auf den Inhalt des Poststücks. Bei aller Bedeutung, die viele Themen haben, verdient dieses Thema, ihm Aufmerksamkeit zu widmen. Wir haben diesem Thema in diesem Haus immer wieder Aufmerksamkeit gewidmet. Jetzt war es eine Spur dünn und vielleicht eine Spur polemisch, deshalb zurück zum Poststück.
Wir beschließen heute die Freigabe von 3 Millionen EUR für heilpädagogische Gruppen im Kindergarten. Das ist ein nächster wichtiger Schritt für mehr Inklusion in Wiener Kindergärten und für mehr Plätze für Kinder mit Behinderungen. Ich hoffe, dass Sie diese Schritte anerkennen können und dementsprechend auch diesem Poststück zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert:
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 10, die getrennt durchgeführt wird.
Als Erstes kommt der Punkt 1, der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie, zur Abstimmung. Wer dem Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, gegen die Stimmen der FPÖ.
Dann kommen wir zu Punkt 2, in dem der Magistrat ermächtigt wird, Verträge abzuschließen. Wer dem Punkt 2, der Ermächtigung, zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier sehe ich die Einstimmigkeit gegeben. Punkt 2 ist einstimmig angenommen.
Es liegen zwei Anträge der ÖVP vor. Der erste betrifft den Erhalt des städtischen Ganztagkindergartenplatzes bei Karenzzeiten oder Arbeitsplatzverlust. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Der nächste Antrag der ÖVP betrifft Sofortmaßnahmen zur Deutschförderung. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es gibt die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN. Auch dieser Antrag bleibt damit in der Minderheit und ist abgelehnt.
Wir kommen zu Postnummer 11 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Internat Brigittenau für die Jahre 2025 und 2026. Es hat sich niemand zum Wort gemeldet, deswegen können wir gleich zur Abstimmung kommen.
Wer diesem Poststück zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der ÖVP und der GRÜNEN, womit dieser Antrag mehrstimmig, gegen die Stimmen der FPÖ, angenommen ist.
Bei der Postnummer 13 der Tagesordnung, die eine Förderung an die Diakonie - Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH betrifft, hat sich auch niemand zum Wort gemeldet.
Wir kommen auch hier sofort zur Abstimmung. Wer der Postnummer 13 zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der ÖVP und der GRÜNEN, damit ist auch diese Postnummer mehrstimmig, gegen die Stimmen der FPÖ, angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 16, 18, 19 und 24 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen im Bereich Bildung und Jugend, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Dies ist nicht der Fall.
Ich ersuche daher die Berichterstatterin, GRin Hanke, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke. - Ich eröffne die Debatte, und zum Wort gemeldet ist GRin Janoch. - Bitte, Sie sind am Wort.
GRin Silvia Janoch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Wienerinnen und Wiener!
Als Kinder- und Familiensprecherin konnte ich seit 2020 ein breit gefächertes Netzwerk aus knapp 95 unterschiedlichen Institutionen, Vereinen, Lobbys, Expertinnen und Experten in Wien aufbauen. Gemeinsam setzen wir uns in den Bereichen Kinderschutz, Jugend, Familie und Pädagogik ein. Ich habe es Ihnen schon oft gesagt, das Spektrum an familiären Herausforderungen ist in den letzten Jahren wirklich überdimensional gewachsen.
Sehr geehrte Stadtregierung, so oft habe ich Ihnen hier im Gemeinderat durch meine Reden zu verstehen gegeben, dass die Welt der Kinder nicht mehr diese oft zitierte heile Welt ist. Jedes Mal habe ich versucht, praxisnah und faktengerecht aufzuzeigen, wo die Versäumnisse in diesem Bereich in Wien liegen. Jedes Mal war ich fassungslos und sprachlos, wie leichtfertig Sie, sehr geehrte SPÖ und NEOS, notwendige und wichtige Anträge für Verbesserungen in den Bereichen Kinder- und Jugendschutz, Gewaltprävention, Medien- und Drogenkonsum, Kindersicherheit und familiären Herausforderungen einfach abgelehnt haben.
Sehr geehrte Wienerinnen und Wiener, die Wiener Volkspartei und ich, wir wissen, dass Familien eine zentrale Rolle innerhalb der Gesellschaft spielen und die Basis und das Rückgrat in Wien bilden. Genau aus diesem Grund richte ich auch weiterhin den Fokus auf eine gelungene Familienpolitik und bringe auch heute fünf weitere Beschlussanträge ein. (Beifall bei der ÖVP und von GR Mag. Dietbert Kowarik.)
Sehr geehrte Frau Bildungsstadträtin Emmerling, Sie haben heute die Chance, diesen Verbesserungen im Sinne der Kinder und Familien endlich zuzustimmen. (VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich kann ja nicht zustimmen!) Eine der lebensrettenden Forderungen ist Ihnen bereits seit dem Jahr 2021 bekannt. Gemeinsam mit dem KFV setze ich mich vehement gegen das Ertrinken von Kindern ein. Schwimmen ist mehr als baden zu
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