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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 73

 

sich viele Familien effektive Unterstützung im Alltag wünschen, aber leider an der Zeit oder den finanziellen Mitteln scheitern, um regelmäßig diese Hilfe in Anspruch nehmen zu können. Das Modell Wiener Familienführerschein soll zukünftig Eltern mit Kindern von 0 bis 18 Jahren als Wegbegleiter zur Seite stehen und dort Halt und Orientierung geben, wo Hilfe dringend benötigt wird. Der Wiener Familienführerschein soll ein breites Serviceangebot für die ganze Familie darstellen. Durch Kurse und Onlinelehrinhalte kann bei Erziehungsfragen gezielt Unterstützung für Eltern angeboten werden. Ziel soll die Schaffung einer einheitlichen Wien-weiten Plattform für Inhalte und Kursangebote niederschwellig, barrierefrei, kostengünstig oder kostenfrei sein. Dieses Tool soll Eltern unterstützen, aber nicht bevormunden. Ich glaube, das Wichtigste muss sein, dass das Wohl des Kindes im Vordergrund steht.

 

Das Feedback auf den Eltern-, Familienführerschein ist durchwegs positiv, das Angebot soll für Eltern freiwillig sein und ich glaube, dass man auch da eine breite Beteiligung sicherstellen kann, wenn man gezielte Anreize setzt, zum Beispiel durch Bonusleistungen oder auch durch Zuschüsse.

 

Da möchte ich dann wieder an die Forderung nach dem Wiener Bildungsscheck erinnern. Ich glaube schon, dass mit der Maßnahme die Elternkompetenz in der Stadt unterstützt und ausgebaut werden kann. Ich denke, es schafft andererseits auch die beste Entwicklungschancen für die Kinder in unserer Stadt.

 

Ich habe - das möchte ich jetzt noch anbringen - irgendwie das Gefühl, in den letzten Jahren spielen vielleicht Kinder und Familien in der Politik nicht so eine starke Rolle, zumindest bekomme ich das mit von meinen Netzwerken, die ich regelmäßig besuche, was ich sehr traurig finde. Ich glaube, wenn wir nicht gezielt auf Kinder und Familien achtgeben, dann wird die Spirale sich weiter nach unten drehen. Auch der Satz Kinder sind unsere Zukunft ist nicht nur so ein Satz, der hat schon eine Berechtigung. Man sollte sich vielleicht auch einmal auf der Straße überlegen, wenn einem Kinder entgegenkommen, ob die tatsächlich in einer heilen Welt aufwachsen oder nicht.

 

Ich kann Ihnen sagen, es ist leider nicht immer der Fall, und die Fälle werden häufiger. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir jetzt in Prävention investieren müssen, damit wir dann später bei jeder Art der Therapie sparen. Mein persönliches Motto ist: Da geht noch mehr für Kinder und Familien in unserer Stadt. Ja, da geht noch mehr für Wien, und das geht am 27. April mit Karl Mahrer und der Wiener Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP und von GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

14.51.50 Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir wieder getrennt durchführen. - Als Erstes die Abstimmung über die Postnummer 16. Wer der Postnummer 16 zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN sowie des GR Öztas, damit ist die Postnummer 16 mehrstimmig angenommen, gegen die Stimmen der ÖVP, der FPÖ und des GR Kieslich.

 

Dann kommen wir zur Postnummer 18. Wer der Postnummer 18 zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe wieder die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN sowie des GR Öztas, womit die Postnummer 18 mehrstimmig, gegen die Stimmen der ÖVP, der FPÖ und des GR Kieslich, angenommen ist.

 

Jetzt kommen wir zu Postnummer 19. Wer der Postnummer 19 zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier kann ich nun die Einstimmigkeit feststellen.

 

Zu dieser Postnummer liegen fünf Anträge der ÖVP vor. Der erste betrifft den Familienführerschein. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und des GR Öztas. Damit bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Der nächste Antrag der ÖVP betrifft die Vorbeugung von Fenstersturz bei Kindern. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, der GRÜNEN und der GRe Kieslich und Öztas, ist abgelehnt, weil er in der Minderheit bleibt.

 

Der nächste Antrag der ÖVP betrifft den familienpolitischen Beirat. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN sowie der GRe Kieslich und Öztas. Auch dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Der nächste Antrag der ÖVP betrifft die Förderung von Schwimmkompetenzen im Kindergarten. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, der GRÜNEN sowie der GRe Kieslich und Öztas. Auch dieser Antrag bleibt damit in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Der letzte Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt der ÖVP betrifft die Einführung eines Kinderbildungsschecks. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es sind wieder die ÖVP, die FPÖ, die GRÜNEN sowie die GRe Kieslich und Öztas, die zustimmen. Dieser Antrag bleibt auch in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Damit kommen wir zur nächsten Postnummer, nämlich zur Postnummer 24. Ich darf für die Postnummer 24 die Befangenheit der GRin Malle und des GR Neumayer feststellen, die zumindest kurz ihre Sitzplätze verlassen.

 

Wir kommen hiermit zur Abstimmung der Postnummer 24. Wer der Postnummer 24 zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der ÖVP und der GRÜNEN sowie des GR Öztas, womit die Postnummer 24 mehrheitlich, gegen die Stimmen der FPÖ und des GR Kieslich, angenommen worden ist. - Ich muss kurz etwas notieren.

 

14.56.43 Damit kommen wir zu Postnummer 17 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Wiener

 

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