Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 60 von 73
eigentlich nur auf ihrem Hass für andere Menschen aufbauen. Und genau davor müssen wir unsere Kinder und Jugendlichen in Zukunft noch mehr schützen. Es ist nämlich klar, mit der zunehmenden Digitalisierung und zunehmenden Grenzenlosigkeit des digitalen Raums werden diese Phänomene nicht weniger werden. Deshalb müssen wir in dieser Hinsicht noch mehr an der Seite der Kinder und Jugendlichen stehen.
Das heißt, unser Ziel ist es, über die Jahre an einem engmaschigen Netz gegen diese radikal-fanatischen Influencer aus den diversen fanatischen Netzwerken zu arbeiten, die sich online gebündelt haben. Uns geht es darum, ganz im Sinne der Demokratiehauptstadt mündige Bürgerinnen und Bürger mit digitaler Kompetenz und Medienkompetenz zu begleiten und zu erziehen, die mit einem kritischen Medienverständnis hinterfragen, was ihnen im Onlineraum vorgegaukelt wird.
Unser Antrag umfasst konkret, dass Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter in der Frage der digitalen Kompetenzen und Medienkompetenzen gezielt geschult werden, indem sie diese extremistischen, radikalen und sonstigen problematischen Phänomene, die online sind, beobachten. Denn es ist klar, kaum ein Elternteil oder eine Lehrkraft kann allein noch überblicken, was tagtäglich über das Handy und über das Internet in die Kinderzimmer hinein prasselt. Das heißt, wir müssen den Ring der Prävention zwischen Pädagoginnen und Pädagogen, Eltern und der Exekutive genau mit unseren Angeboten der digitalen Kinder- und Jugendarbeit und der digitalen Sozialarbeit schließen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Klarerweise bitte ich daher förmlich um Zustimmung zu diesem Antrag. Ich möchte mich aber nicht nur bei den Jugendzentren, sondern bei vielen Einrichtungen in unserer Stadt bedanken, unter anderem beim Wiener Bildungsserver, bei Rat auf Draht, bei ZARA - Beratungsstelle GegenHassimNetz, bei Safer Internet, beim Verein epicenter.works und bei vielen anderen.
Ich weiß schon: Es verschwimmt alles ein wenig im Hinblick auf die Fülle der unterschiedlichen Beratungs- und Betreuungsangebote, die wir hier haben. Wir wissen aber: Unsere Kinder und Jugendlichen und deren Eltern sowie unsere Pädagoginnen und Pädagogen in dieser Stadt können sich an all diese Institutionen in dieser Stadt wenden, damit unsere Kinder und Jugendlichen gerade auch in den Schattenseiten der Digitalisierung nicht alleingelassen werden. Es geht darum, dass wir hier gemeinsam ganz stark gegen Extremismus, gegen Mobbing und gegen Hass im Netz auftreten können. Ich bitte um die Zustimmung. - Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank für die Wortmeldung. - Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wer daher der Post 17 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung zur Postnummer 17 erfolgt bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN.
Es liegen einige Anträge vor. Bei einem Antrag der ÖVP geht es um Maßnahmen gegen politische Einflussnahme aus dem Ausland. Es wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Im Hinblick auf den Antrag der ÖVP betreffend ein Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Schulen wurde ebenfalls die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.
Ein weiterer Antrag der ÖVP betrifft die Abgrenzung zum politischen Islam. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung erfolgt bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Letztlich bringe ich noch einen Antrag von Abgeordneten der SPÖ und der NEOS betreffend Ausbauoffensive für digitale Angebote für Kinder und Jugendliche zur Abstimmung. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP mehrstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 20 und 21 der Tagesordnung, die Förderungen im LGBTIQ-Bereich betreffen, zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen. Wird ein Einwand erhoben? - Ich sehe, dass das nicht der Fall ist.
Ich darf daher die Berichterstatterin, Frau GRin Hanke, bitten, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Weber. Ich erteile es ihm.
GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen auch auf der Galerie! Herzlich willkommen im Wiener Rathaus!
Wir sprechen heute über die Förderung der Vienna Pride. - Ganz ehrlich gesagt, sprechen wir heute eigentlich nicht nur über die Förderung, sondern es geht auch um ein Bekenntnis zur Existenz und zur Sichtbarkeit von queeren Menschen, um ein Bekenntnis zu Freiheit, zu Vielfalt, zu Liebe und vor allem um ein Bekenntnis zu dem Recht, ohne Angst leben zu können.
Die Regenbogenparade ist nicht irgendeine Party, sondern die Regenbogenparade ist die größte politische Demonstration des Landes. Sie findet heuer zum 29. Mal statt und wird wieder hunderttausende Menschen für Akzeptanz, für Respekt und für gleiche Rechte auf die Straße bringen. Sie wird am 14. Juni stattfinden, und an den Tagen davor, von 12. bis 14. Juni, wird es auf dem Rathausplatz wieder das Pride Village geben, und das ist gut so. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)
Während wir in Wien die Vielfalt feiern und die Vielfalt schützen, blicken alle Menschen, denen in Europa Freiheit und Menschenrechte ein Anliegen sind, besorgt nach Ungarn, wo Grundrechte abgebaut werden, denn dort hat Viktor Orbán beschlossen, zukünftig Pride-Paraden zu verbieten. Menschen, die für ihre Rechte demonstrieren,
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