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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 73

 

sollen zukünftig bestraft werden, und zur Überwachung dieser Menschen soll eine Gesichtserkennungs-Software eingesetzt werden. Und das geschieht mitten in Europa! Wir müssen das hier ganz klar sehen: Das Pride-Verbot in Ungarn ist nicht nur ein Angriff auf queere Menschen und ihre Rechte, sondern das ist ein Angriff auf die Grundwerte der Europäischen Union. Wer Pride-Demonstrationen kriminalisiert, der greift Demokratie an, der greift Versammlungsfreiheit an und der greift Meinungsfreiheit an. Daher müssen wir und Europa diesbezüglich sehr klar Kante zeigen! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Freiheit, Vielfalt und Respekt dürfen in Europa niemals verhandelbar sein. Unsere Unterstützung gilt all jenen, die sich für eine freie und für eine demokratische Gesellschaft einsetzen. Deshalb werden wir heute als Wiener Gemeinderat eine Resolution beschließen, eingebracht von Susanne Haase und Stephan Auer-Stüger für die SPÖ, Jennifer Kickert für die GRÜNEN, Selma Arapović und mir für NEOS, mit der wir das Verbot der Pride-Parade in Budapest und die damit verbundenen Einschränkungen der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit auf das Allerschärfste verurteilen.

 

Was aber hat das Pride-Verbot in Budapest eigentlich mit Österreich zu tun? - Mehr als uns lieb ist. Denn was in Ungarn Gesetz ist, ist in Österreich längst die politische Vision in den Köpfen der FPÖ. Herbert Kickl bezeichnet Viktor Orbán regelmäßig als Vorbild, einen Mann, der Medien gleichschaltet, der Menschen überwacht, der queeres Leben kriminalisiert. Diesen Mann bezeichnet Herbert Kickl als bewundernswert. Wer aber Viktor Orbán bewundert, der will keine offene Gesellschaft, sondern der will Kontrolle, der will Repression, der will Einschüchterung. Und wer glaubt, dass die Hetze gegen queere Menschen nicht längst im Programm der FPÖ ist, der irrt, denn die FPÖ betreibt diese mit System, mit Strategie und mit voller Absicht. Hören wir der FPÖ genau zu! Immer wieder sprechen einzelne Politiker der FPÖ von queeren Menschen als abnormal und degeneriert. Sie sagen von queeren Menschen, die leisten nichts! Und das sind keine verbalen Ausrutscher, sondern das ist geplante, systematische Hetze, das ist politische Strategie einer Partei, die keine Lösungen anbietet, sondern Sündenböcke konstruiert. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

60 Prozent der Menschen aus der LGTBIQ-Community haben in Österreich schon einmal Gewalt erlebt. 60 Prozent! Und dann kam vor ein paar Tagen die unfassbare Nachricht: Im Rahmen einer bundesweiten Polizeiaktion wurden in sieben Bundesländern 18 Personen aus rechtsextremen Milieus festgenommen. Sie sollen systematisch schwule Männer über Fake-Profile auf gewissen Plattformen in Hinterhalte gelockt, brutal geschlagen, misshandelt und gedemütigt haben. Dabei filmten sie die Übergriffe und verbreiteten die Aufnahmen im Internet. Bei den Hausdurchsuchungen wurden Waffen und NS-Devotionalien gefunden. In einem Fall geht die Polizei von versuchtem Mord aus.

 

Die Polizei spricht von einer gezielten Jagd gegen Homosexuelle, und ich sage ganz klar, wer Menschen als abnormal und degeneriert bezeichnet, der trägt Mitverantwortung dafür, wenn diese Menschen später gejagt werden. Und deshalb frage ich heute Sie von der FPÖ: Wer von Ihnen übernimmt Verantwortung für die Eskalation, zu der Sie mit Ihrer Sprache beitragen? Wer? Wer von Ihnen entschuldigt sich bei den Opfern queerfeindlicher Gewalt? Wer? Wer von Ihnen schützt in diesem Land Menschenrechte, wenn nicht einmal das Recht auf Existenz und Sichtbarkeit queerer Menschen für Sie akzeptabel ist? Wer?

 

Wir tun heute hier das Richtige: Wir stehen für Freiheit. Wir stehen für Vielfalt. Wir stehen für Liebe und für das Recht, ohne Angst zu leben. Und ich möchte abschließend der HOSI Wien und allen Ehrenamtlichen meinen Dank aussprechen, die die Regenbogenparade so besonders machen. Außerdem möchte ich allen Menschen sagen, kommt am 14. Juni zur Regenbogenparade! Seid sichtbar, seid laut, und seid vor allem stolz auf euch! Wir in Wien sind nämlich sehr stolz auf euch! - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GRin Mag. Hungerländer. Ich erteile es ihr.

 

15.22.40

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Zum Thema Regenbogenparade: Ich habe bereits im Ausschuss gesagt, dass wir dieser Förderung nicht zustimmen werden, und ich habe auch erklärt, warum wir nicht zustimmen. Wir stimmen nicht zu, weil das ja keine Förderung der Regenbogenparade an sich ist, sondern eine Art Basisförderung der HOSI, aus der zwar Teile für die Regenbogenparade verwendet werden, aber auch Aktivitäten der HOSI finanziert werden. Einige Aktivitäten unterstützen wir politisch nicht, und nachdem nicht getrennt wird zwischen der Regenbogenparade und Vereinsaktivität der HOSI, stimmen wir dieser Förderung nicht zu.

 

Ich glaube, dass wir sehen, dass sich die Regenbogenparade in den letzten Jahren sehr stark verändert hat. Damit meine ich jetzt nicht Corona, und damit meine ich auch nicht, dass sie größer geworden ist, sondern es gibt durchaus neue Zielgruppen, beispielsweise Kinder, und dabei gibt es durchaus Aspekte, die wir als Volkspartei sehr wohl kritisieren. So sollten beispielsweise Drag-Lesungen vor Kindern unseres Erachtens auf einer Regenbogenparade keinen Platz haben.

 

Nichtsdestotrotz stimmen wir dem Antrag zu, weil wir dem Argument folgen, dass es eine Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit gibt. Wir glauben, es besteht ein Unterschied zwischen der Einschränkung von Meinungs- und Redefreiheit und der Förderung von politischen Parteien. Wir unterscheiden diesbezüglich ganz klar. Ich unterscheide auch immer sehr genau: Wir unterstützen Maßnahmen betreffend Antidiskriminierung, Gewaltschutz et cetera sehr wohl. Alles hingegen, was das biologische Geschlecht von Mann und Frau aufweicht und sich an Kinder richtet, besonders wenn es mit Hormontherapien und Pubertätsblockern zu tun hat und wenn eine Vermischung von Aktivismus und Beratung stattfindet, lehnen wir ab. Diese Punkte lehnen wir ab.

 

Was meine ich mit Vermischung von Aktivismus und Beratung? - Ich meine, dass wir aktuell Einrichtungen fördern, die aktivistisch als Interessenvertreter agieren - was ihnen unbenommen sei -, zeitgleich aber auch betroffene

 

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