Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 73
beraten werden, dass sie sich wieder trauen, darüber nachzudenken: In welcher Situation bin ich? In welche Richtung will ich mich entwickeln? Was ist überhaupt das Problem in meinem - vielleicht hormonellen oder sonstigen - Durcheinander, in dem ich mich befinde?
Natürlich werden diese Menschen zuerst in ihrer Selbstsicherheit und in ihrer Selbstwahrnehmung bestärkt. Dann werden sie, falls sie sich tatsächlich für eine - wie soll ich sagen? - Geschlechtsänderung entscheiden sollten, in einem hoch komplizierten Setting weiterberaten, und dieses Setting umfasst psychiatrische, klinische, psychologische und psychotherapeutische Behandlung, und zwar lange bevor es auch nur irgendeine medizinische Behandlung gibt. Das wird aber immer negiert! Es wird so getan, als würde das Vorlesen eines Kinderbuchs von einer Dragqueen Kinder zu Transkindern oder zu Lesben oder Schwulen machen. Das ist - entschuldigen Sie, dass ich das so genau sage°- einfach lächerlich! Das ist lächerlich! (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS sowie von GR Ömer Öztas.)
Daher noch einmal, bleiben Sie bei aller Komplexität und Kompliziertheit dieses Themas genau dort, nämlich bei der Komplexität. Glauben Sie nicht jenen, die sagen, alles, was man ändern kann, ändert man am besten durch Hormone. - So ist es nämlich nicht. Es braucht tatsächlich eine psychiatrische, klinisch-psychologische und psychotherapeutische Behandlung, bevor man sich in irgendeine Richtung entwickelt. Es braucht aber auch diese Beratung.
Das heißt, es trifft nicht zu, wenn man glaubt, dass es allein ein zweigeschlechtliches System gibt. Das verhält sich nicht nur bei den Menschen nicht so, sondern auch bei vielen anderen Tierarten. Das Leben ist komplexer, als die meisten uns das einreden oder weismachen wollen. Daher noch einmal: Das ist, jetzt weit ausgeholt, wieder einmal eine Begründung dafür, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Und ich möchte all den Unterstellungen, die Sie in diesem Antrag anführen, vehement widersprechen. Ich werde diesen vehement widersprechen, weil es dadurch zu sehr vielen Fehlschlüssen und zu vielen Begründungen dafür kommt, dass sich Menschen - wie Kollegin Haase und Kollege Weber schon ausgesprochen haben - offensichtlich erlauben, gegenüber anderen Menschen Gewalt auszuüben, nur weil sie andere Personen als sie selbst lieben oder weil sie anders ausschauen als sie selbst und vielleicht auch noch eine andere Haarfarbe haben. Auch das hatten wir schon einmal. All diese Tendenzen müssen wir verhindern! - Danke für den Appell. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS sowie von GR Ömer Öztas.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher nun zur Abstimmung der Postnummer 20. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und GR Öztas, daher mehrstimmig angenommen.
Es liegt ein Antrag der FPÖ betreffend Reform des Sozialversicherungsrechtes vor. Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei der FPÖ und bei GR Kieslich, das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wer der Postnummer 21 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das Abstimmverhalten: SPÖ, NEOS, GRÜNE und GR Öztas stimmen zu, daher mehrstimmig angenommen.
Auch diesfalls liegen Anträge vor. Antrag der ÖVP: Geschlecht ist nicht beliebig. Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. - Ich möchte nur darauf hinweisen, dass auf dem Antrag die Anschrift an Frau Amtsf. StRin Emmerling lautet. Ich glaube, das ist ein Irrtum gewesen, zumindest auf dem Exemplar, das mir vorliegt.
Antrag der FPÖ: Förderstopp und Zutrittsverbot für das Projekt Queerfacts und Partnervereine an den Wiener Schulen. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag von Abgeordneten von NEOS und SPÖ: Scharfe Verurteilung des Verbots der Pride-Parade in Ungarn. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNEN und dem Klubungebundenen Öztas, damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
Es gelangt nunmehr Post 28 zur Verhandlung. Es ist dies die Kenntnisnahme des Organisationsplanes des klinischen Bereiches der Medizinischen Universität Wien und die Festlegung der Änderung der klinischen Struktur für das Universitätsklinikum AKH Wien.
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor.
Wer der Post 28 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Es liegt bei Postnummer 28 ein Antrag der FPÖ über lange Wartezeiten bei Operationen vor. Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, ÖVP und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.
Post 33 der Tagesordnung betrifft eine Förderung an SÖB Michls, ein arbeitsmarktpolitisches Projekt der Wien Work-integrative Betriebe und AusbildungsgmbH.
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor.
Wer der Postnummer 33 zustimmt, den bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNEN und GR Öztas, daher mehrstimmig angenommen.
Zur Post 37 liegt keine Wortmeldung vor.
Wer Postnummer 37 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNEN und GR Öztas, somit mehrstimmig angenommen.
Ich bringe nun Postnummer 38 zur Abstimmung und bitte um ein entsprechendes Zeichen. - Ich sehe Zustimmung bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und GR Öztas, somit mehrstimmig angenommen.
Ich bringe Postnummer 39 zur Abstimmung und bitte um ein entsprechendes Zeichen. - Postnummer 39 ist einstimmig angenommen.
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