Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 66 von 73
Uns liegt diesfalls ein Antrag der FPÖ vor: Wachstum durch eigene Kinder statt durch illegale Migration. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ und von GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Zu Postnummer 40, Plandokument 8434, liegt keine Wortmeldung mehr vor.
Wer Postnummer 40 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNEN und GR Öztas, somit mehrstimmig angenommen.
Uns liegen dazu drei Anträge vor. Erstens Antrag von FPÖ und Klubunabhängigem Kieslich betreffend Entlastung durch die Wiener Nordostumfahrung. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.
Zweitens Antrag der FPÖ und von GR Kieslich betreffend faire Parkraumbewirtschaftung. Diesfalls wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Innovation, Stadtplanung und Mobilität beantragt. Wer der Zuweisung beitritt, den bitte ich um ein Zeichen.- Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.
Drittens Antrag von Gemeinderäten der FPÖ und GR Kieslich betreffend Einführung eines Nachtflugverbots auf dem Flughafen Wien Schwechat. Sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ und von GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ebenfalls abgelehnt.
Postnummer 41 betreffend das Plandokument 8401 im 11. Bezirk, KatG Kaiserebersdorf, gelangt nun zur Verhandlung.
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Neumayer, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Jörg Neumayer, MA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kieslich. Ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren, hier und am Livestream!
Das vorliegende Dokument bietet eine gute Gelegenheit, auf ein wichtiges Problem aufmerksam zu machen, das tausende oder eigentlich sogar hunderttausende Wienerinnen und Wiener betrifft, und zwar auf den Sanierungsstau im Wiener Gemeindebau. Während laufend kleinere neue Gemeindebauten errichtet werden, bleiben die bestehenden Wohnanlagen oft jahrzehntelang unberührt. Die Folgen sind desolate Zustände, Schimmel, schlechte Lebensqualität für die Menschen, die davon beeinträchtigt werden, und auch die Sicherheit ist des Öfteren nicht mehr gewährleistet.
Sehr eindrücklich zeigt sich dieses Problem beim vorliegenden Plandokument bei der davon betroffenen Thürnlhof-Siedlung, wie man in Simmering so schön sagt. Dort mussten erst kürzlich Balkone gesperrt werden, weil nach ewigem Nichtstun jetzt doch mit Arbeiten begonnen wurde, die Vorderteile gefräst wurden und somit Absturzgefahr für die Bewohner besteht. Das macht man natürlich jetzt, da es warm wird.
Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Die Fakten sprechen eine klare Sprache. Experten schätzen, dass der Sanierungsstau im Bereich des Wiener Gemeindebaus bereits über 5 Milliarden EUR beträgt, weil halt ewig nichts getan wurde. 30 Prozent aller Gemeindewohnanlagen wurden in den letzten 30 Jahren nicht saniert. Der Stadtrechnungshof hat schon im Jahr 2021 festgestellt, dass nur 26 Prozent von 220 000 Gemeindewohnungen in einem guten Zustand sind, also ein gutes Viertel, und das ist schon ein bisschen wenig!
Der geplante Sanierungszyklus von 30 Jahren wird in der Realität auf 67 Jahre ausgedehnt. Das ist auch nicht unbedingt ein Beispiel dafür, wie gut Wiener Wohnen mit seinen Mietern umgeht und wie sehr es auf deren Lebensqualität schaut.
Kommen wir aber zurück zum Thürnlhof. Grundsätzlich ist das überhaupt eine ziemliche Grätsche. Jetzt sind wir im Simmeringer Gemeindebau. Das ist ein ganz anderes Thema als die LGBTIQ-Thematik. Dort sind halt andere Menschen betroffen, Männer und Frauen unterschiedlichen Alters. Die haben andere Sorgen, nämlich, dass sie seit Jahrzehnten unter maroden Gebäuden leiden und Schimmelbildung, undichte Wohnungen und - wie eben genannt - mittlerweile ein massives Sicherheitsproblem vorfinden. Die können nicht einmal mehr auf die Balkone.
Bereits 2015 wurden diese Missstände öffentlich gemacht. Die Sanierungsmaßnahmen haben leider ewig auf sich warten lassen. Jetzt, im Jänner 2025, wurden dann viele Balkone eingerüstet. Dann haben die Bewohner geglaubt: Jetzt geht es los, jetzt passiert etwas. Dann ist bis Mitte März wieder nichts passiert. So nebenbei kostet so eine Einrüstung Geld. Das werden im Endeffekt eh wieder die Mieter zahlen. Das ist ja für Wiener Wohnen dann kein Problem mehr.
Jetzt, Mitte März, hat man dann die Balkone ein bisschen gerichtet, zumindest abgefräst. Jetzt haben die Mieter bei der sanierenden Baufirma gefragt: Wie geht es jetzt weiter? Wann bekommen wir das neu gemacht? - Na ja, da wissen wir noch nicht, denn es fehlt die Freigabe von Wiener Wohnen. Da fragt man sich: Schlafen die in der Pendeluhr? Worauf warten die? Leidtragende sind wieder einmal die Mieter von Wiener Wohnen. Es ist Stillstand, es passiert nichts.
Statt dass die Bewohner die eigenen Bauten endlich schnell und professionell saniert bekommen, stellt man ihnen - sie alle werden das Plandokument ja kennen - jetzt Neubauten vor die Nase und schleift ihnen die Parkdecks, auf denen sie ihre Autos stehen gehabt haben - natürlich mit dem Versprechen, dass sie in der neu errichteten Tiefgarage dann eh wieder einen Stellplatz bekommen werden. Schauen wir einmal! Es gibt Beispiele in anderen Bezirken, wo das nicht so gekommen ist.
Zusätzlich haben wir dann eine ewig lange Bauphase, in der die Leute kein Parkdeck mehr haben. Das Auto nehmen sie sich dann am besten in die Wohnung mit, indem sie es sich auf den Buckel schnallen. Ich weiß nicht, wie
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