Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 67 von 73
man es sich vorstellt. Jeder, der den Thürnlhof kennt, weiß: Dort gibt es jetzt schon keine Parkplätze. Das ist aber der SPÖ und dem nachgeordneten Wiener Wohnen wie immer eh wurscht.
Die Situation ist kein Einzelfall. Sie steht exemplarisch für die Missstände in vielen Gemeindebauten in unserer Stadt. De facto ist es so: Prestigeprojekte werden gefördert, der soziale Wohnbau bleibt auf der Strecke. - Kollege Holzmann lacht. Er wird mir eh wieder als Redner nachgeschickt. Der wird uns allen wieder erzählen: Es ist ja eh alles super und ganz anders, als wir das sehen.
Wiener Wohnen hat auch angekündigt, 1 Milliarde EUR in Sanierung und Neubau zu investieren. Das ist halt bei 220 000 Gemeindewohnungen insgesamt ein bisschen wenig und de facto ein Tropfen auf dem heißen Stein. Mehr ist das nicht. Derzeit werden nur 90 Gemeindebauten mit insgesamt 12 300 Wohnungen saniert. Das ist viel zu wenig, wenn man sich den Sanierungsrückstau anschaut.
Deshalb haben wir auch einen Antrag eingebracht, in dem wir eine Sanierungsoffensive für den städtischen Wohnbau und die Sicherstellung der Mittel für die nächsten fünf Jahre fordern. Wir ersuchen um Zustimmung. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Holzmann. Ich erteile es ihm. - Bitte.
GR Ernst Holzmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates!
Gelacht habe ich gar nicht, ich habe nur geschmunzelt. Nur so viel dazu.
Du (Der Redner richtete sich an GR Wolfgang Kieslich.) hast zu Beginn deiner Rede gesagt, das ist eine gute Gelegenheit. Das sehe ich auch so, dass das eine gute Gelegenheit ist, nicht nur zum Antrag zu reden, den ihr gestellt habt, sondern generell auch zum Poststück. Ich werde nicht sagen, es ist alles super. Das haben wir auch nie gemacht. Allerdings sehen wir vieles anders als ihr. Das stimmt. Von dem her gibt es also fast ein bisschen eine Übereinstimmung.
Bleiben wir bei der FPÖ. Die FPÖ in Simmering wirbt im Bezirk unter anderem mit der Forderung Renovieren statt Neubau. Ob das die Lösung ist? Das sehe ich anders. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was denn? Zubetonieren? - GR Wolfgang Kieslich: Ihr habt einen Antrag gestellt!) Unter anderem wirbt sie auch mit der Forderung Rettung der Naherholungsgebiete. Auch das sehe ich anders.
Um zur Postnummer 41 zu kommen: Da zeigt sich wieder einmal deutlich, dass es nicht um ein Entweder-oder geht, dass man also nicht das eine statt dem anderen macht, sondern dass hier am besten mit einem Sowohl-als-auch gedient ist, glaube ich. Dann funktioniert es auch am besten.
Die beiden Hauptziele dieser Flächenwidmung sind also zum einen die Nachverdichtung. Du hast das angesprochen. Nebenbei erwähnt war das auch eine Forderung der FPÖ im Bezirk, die immer wieder sagt, wir sollen dort bauen, wo es bereits versiegelte Flächen gibt, und nicht ins grüne Land hinein. Das ist leider nicht immer möglich, aber grundsätzlich tun wir das.
Auch wenn wir das tun, seid ihr dagegen. Egal, was wir machen: Die FPÖ ist dagegen und spielt sich als Retter auf, aber das soll so sein. Ich glaube, die Wählerinnen und Wähler werden das auch entsprechend gneißen, denn auf Dauer lässt man sich nicht verschaukeln. (Zwischenruf von GR Wolfgang Kieslich.) - Ja, genau, das werden wir alle sehen.
Vielleicht zur Tiefgarage: Die wird kommen. Das sind nicht nur leere Versprechen, da gibt es eine gute Planung. Dann wird das auch so umgesetzt, wie wir das planen.
Das zweite Hauptziel - für mich persönlich fast noch wichtiger - ist der Neubau des Pensionisten-Wohnhauses Haidehof. Dort wird es 280 Plätze im Bereich Pflege und betreutes Wohnen geben. Es wird moderne, kleinteilige Wohneinheiten geben. Unter dem Motto Grätzlvernetzung sind da künftig auch Angebote und Aktivitäten für die umliegenden Bewohnerinnen und Bewohner geplant. Ganz wichtig, auch der wertvolle Baumbestand wird weitestgehend erhalten bleiben. Es ist nicht so, dass wir immer nur Grün wegnehmen und zubetonieren, wie uns das vorgehalten wird. Wir schauen sehr wohl, dass das auch immer in einem vernünftigen Einklang mit der Natur passiert.
Abschließend möchte ich noch einmal betonen: Es geht nicht um ein Entweder-oder oder ein gegenseitiges Ausspielen. Es geht um ein Sowohl-als-auch und um ein Miteinander mit der Bezirksbevölkerung. Deshalb ersuche ich alle, diesem Poststück, dieser Flächenwidmung, auch zuzustimmen. Simmering hat es vorgezeigt: In der Bezirksvertretung war der Beschluss stimmeneinhellig. Vielleicht schaffen wir das also auch im Wiener Gemeinderat. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort und verzichtet darauf.
Wer der Postnummer 41 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE. Das ist daher mehrstimmig angenommen.
Es liegt ein Antrag von FPÖ und GR Kieslich vor: Sanierungsoffensive Wiener Wohnen 2025. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Ich schlage vor, die Verhandlung über die Geschäftsstücke 42 und 43, das betrifft die Plandokumente Nr. 8430 und Nr. 8360 im 10. Bezirk, KatGen Favoriten und Inzersdorf Stadt, zusammenzuziehen und die Abstimmungen getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte den Berichterstatter, GR Dr. Obrecht, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Sascha Obrecht: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Ich erteile es ihm. - Bitte.
GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
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