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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 73

 

Ich korrigiere den Vorsitzenden nur ungern, aber wir behandeln hier nicht Plandokument Nr. 8360, wie er irrtümlich vorgelesen hat, sondern Nr. 8386. Zu diesem möchte ich an dieser Stelle auch tatsächlich sprechen.

 

Ich muss gestehen, ich habe ob der Rede meines Kollegen Wolfgang Kieslich, der das Thema Sanierungen beim sozialen Wiener Wohnbau angesprochen hat, ein bisschen schmunzeln müssen. Denn ein sehr großes Gebiet, das auch innerhalb dieses Plandokumentes liegt, ist, wie ich meine, tatsächlich einer der größten Schandflecke des sozialen Wiener Wohnbaus in den letzten Jahrzehnten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Wir reden bei diesem Plandokument im Wesentlichen über zwei Siedlungen, den Bereich Wienerfeld im 10. Bezirk und den Bereich Otto-Probst-Siedlung.

 

Vielleicht sagt Ihnen der Begriff Wienerfeld-West-Siedlung etwas. Die Wienerfeld-West-Siedlung wurde in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts errichtet und war ein sozialer Wohnbau - oder ist das grundsätzlich auch noch. Auch dort hatten wir aber ein sehr, sehr großes Problem, das sich leider Gottes wirklich wie ein - wahrscheinlich nicht zufällig - roter Faden durch die Wohnbaupolitik in Wien zieht, Sanierungen sind nämlich leider Gottes über Jahrzehnte hindurch ausgeblieben.

 

Was bei dieser Siedlung aber noch hinzukommt, ist, dass den Bewohnern dieser Siedlung - es geht immerhin doch um rund 150 Wohneinheiten - über Jahre hindurch versprochen wurde, eine Sanierung der Siedlung wird tatsächlich angegangen. Das hat um das Jahr 2013/2014 herum begonnen, als viele Mieter dort schon stutzig geworden sind. Jedes Mal, wenn jemand aus einer Wohnung auszieht, wird nicht mehr nachbesetzt. Die Siedlung wird dem Verfall preisgegeben. Starten wir dazu einmal eine Petition!

 

Die Petition seitens der Anrainer wurde behandelt. Die Stadt Wien und insbesondere die damalige Bezirksvorsteherin sowie der damalige Wohnbaustadtrat Michael Ludwig haben nach allen Kräften beteuert, selbstverständlich wird die Siedlung saniert, und das, was irgendwelche anderen politischen Kräfte namens FPÖ in den Raum stellen, dass eventuell abgerissen werden könnte, ist alles Lug und Trug und entspricht natürlich nicht der Wahrheit.

 

Die Jahre ziehen ins Land, meine Damen und Herren. Wir befinden uns wieder vor einer Wahl, nämlich im Jahr 2020. Wieder gibt es einen entsprechenden Informationsfluss. Wieder gibt es entsprechende Diskussionen darüber. Auch vor der Wahl 2020 wurde noch einmal beteuert, selbstverständlich wird saniert, mit Sicherheit wird nicht abgerissen. Die Wahl 2020 zog ins Land, die Wahl wurde geschlagen, und plötzlich stellt sich nach der Wahl heraus, die Siedlung wird tatsächlich zur Gänze geschliffen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Auch wenn wir heute schon eine relativ hitzige Aktuelle Stunde rund um das Thema Lug und Trug hatten, genau das habe ich in dieser Siedlung von Mietern und Anrainern, die sich von Ihnen wirklich an der Nase herumgeführt und über den Tisch gezogen fühlen, sehr, sehr oft gehört. Denn viele von denen - darunter waren auch sehr viele betagte Personen und Damen - haben tatsächlich ihr gesamtes Vermögen in die Einrichtung in diesen Wohnungen gesteckt. Sie wurden dann mehr oder weniger abgesiedelt und erhielten neue Mietverträge, die allerdings zu viel, viel teureren Konditionen abgeschlossen wurden. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wirklich ein Schandbild, das sich hier in Wien zugetragen hat! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Heute beschließen wir mehr oder weniger die Flächenwidmung beziehungsweise die entsprechenden Änderungen für die Neuerrichtung dieser Siedlung. Diese Neuerrichtung stellt - auch bei der sehr ärgerlichen Vorgeschichte - jetzt nicht unser Problem dar, aber ich habe doch die Gunst der Stunde genutzt, um hier noch einmal auf diese Verfehlung hinzuweisen. Wir werden schauen, wie das dann auch entsprechend angenommen wird. So viel zu diesem Areal.

 

Vier Punkte möchte ich bezüglich dieses Plandokuments ansprechen. Ein Punkt, der in den entsprechenden Stellungnahmen auch immer wieder kritisiert wird, betrifft die Bauklassen, in denen gewidmet werden soll. Beispielsweise wird im Bereich der Maiklgasse neben den Bauklassen I, II und III auch in der Bauklasse V gewidmet. Entsprechend möchte ein Bauträger dort auch erweitern. Das ist einmal ein Grund.

 

Ein sehr, sehr großes Thema - wer sich dort örtlich ein bisschen auskennt, wir gehen damit jetzt schon in den Bereich der Otto-Probst-Siedlung hinüber -, wir lehnen Schulneubauten nicht prinzipiell ab. Das wissen Sie auch auf Grund unserer Beschlüsse in der Vergangenheit. Wenn aber ein Schulneubau auf einer grünen Wiese neben Wohnbauten geplant ist oder es über 600 Bürger gibt, die sich im Rahmen der öffentlichen Auflage mit einer Unterschrift gegen diesen Schulneubau an die entsprechend zuständigen Stellen des Magistrats wenden, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich schon der Meinung, dass man die Anregungen und Kritikpunkte nach der öffentlichen Auflage entsprechend einarbeiten und die Pläne abändern sollte.

 

Wir sehen, was die SPÖ getan hat: nichts. Alle diese Einwendungen wurden de facto vom Tisch gewischt. Es gibt eine kleine Abänderung bezüglich des öffentlichen Durchgangs. Meine Damen und Herren, wir sehen uns aber sehr wohl als Vertreter derjenigen, die dagegen unterschrieben haben, ein Objekt mit 45 000 m³ und einer Gebäudehöhe von 19 m dermaßen dicht und nah an vorhandenen Wohnbau hinzustellen und auf Kritikpunkte schlichtweg nicht einzugehen.

 

Man gesteht sich auch offen ein, dass es hinsichtlich der dort geplanten Maßnahmen aktuell noch gar keine Verkehrsanalyse oder eine entsprechende Strategie oder Schätzung gibt. Auf all das lässt man sich mehr oder weniger ein oder lässt es auf sich zukommen. Es ist zwar grundsätzlich so, dass dieses Gebiet der neu zu errichtenden Schule aktuell noch als Strukturgebiet gewidmet wird. Wir wissen aber - und grundsätzlich könnte man diesen Zeitpunkt noch abwarten -, es gibt einen Architekturwettbewerb, der bis Ende März abgeschlossen sein wird. Man könnte der Bevölkerung hinsichtlich dessen, wie das dort aussehen soll, tatsächlich auch gleich reinen Wein einschenken. Auch das tun Sie aber nicht.

 

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