Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 69 von 73
Ein wesentlicher vierter Punkt ist das Areal des Seniorenwohnheims des Hauses Wienerberg. Auch da war es so, dass die öffentliche Auflage heimlich, still und leise erfolgt ist. Weder die Direktion im Haus Wienerberg noch die Bewohner oder der Bewohnerbeirat wussten irgendetwas davon, dass die Stadt Wien tatsächlich noch durchaus Großes mit diesem Haus vorhat. Die Stadt Wien möchte dieses Seniorenheim nämlich bis zur Bauklasse IV erweitern und aufstocken, meine Damen und Herren, ohne auch nur irgendjemanden von den Bewohnern, der Direktion oder wen auch sonst dort zu informieren. Die haben das alles im Endeffekt tatsächlich erst nach der öffentlichen Auflage von uns erfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Zugang ist tatsächlich nicht so wie offenbar jener der SPÖ, nämlich Herrschaften, Personen, Damen und Herren, die mittlerweile durchaus betagt sind, von denen aber doch viele schon einige Jahre dort leben, in einer Dauerbaustelle hausen zu lassen. Beim Haus Wienerberg hat es vor eineinhalb oder zwei Jahren einen Brand gegeben. Die Sanierungsarbeiten haben sich durchaus einige Zeit hingezogen. Was Sie jetzt dort vorhaben, ist, den Bewohnern mehr oder weniger eine Dauerbaustelle zuzumuten. Das, sage ich ganz offen, ist mit Sicherheit nicht der Zugang der FPÖ.
Unter anderem werden wir diesen Antrag deshalb heute hier ablehnen. Summa summarum und unterm Strich möchte ich schon sagen, öffentliche Auflagen dienen durchaus dazu, Anregungen aus der Bevölkerung und von Anrainern tatsächlich ernst zu nehmen und einfließen zu lassen und nicht das, was schlichtweg im Interesse der Stadt oder so mancher Bauträger ist, auf Biegen und Brechen einfach durchzuziehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich gebe dem Kollegen Berger recht: Ich habe mich versprochen und darf auch bitten, das im Protokoll zu ändern. Es geht bei dem Tagesordnungspunkt um das Plandokument Nr. 8386 und nicht, wie ich versehentlich gesagt habe, um Nr. 8360. - Danke für das gute Zuhören. (GR Stefan Berger: Bitte!)
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wer der Post 42 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE. Das ist daher mehrstimmig angenommen.
Wer der Post 43 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Selbes Abstimmungsverhältnis, SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE nehmen den Antrag an.
Post 44 der Tagesordnung kommt nun zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Radwegherstellung in Wien 10, An der Ostbahn (Tangentenpark - Bitterlichstraße). - Herr Berichterstatter, ich bitte um Einleitung.
Berichterstatter GR Dr. Sascha Obrecht: Ich bitte abermals um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist GR Berger. Ich erteile es ihm. - Bitte.
GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Vorsitzende hat es richtig angeführt, es geht um die Herstellung einer Fahrradstraße im Bereich des 10. Bezirks, geografisch gesehen, gewissermaßen schon Richtung Simmering.
Ich möchte an dieser Stelle schon ganz offen festhalten, selten wurde das Geld in dieser Stadt so sinnlos aus dem Fenster geworfen wie bei diesem Projekt. Worum geht es? - Es geht um die Herstellung einer Fahrradstraße um sage und schreibe 1,6 Millionen EUR heuer und nächstes Jahr gemeinsam. Ich sage an dieser Stelle auch ganz offen, diese Maßnahme gliedert sich mehr oder weniger nahtlos in eine Reihe sinnbefreiter Maßnahmen im Bereich der Radwegherstellung ein.
Wir haben quer durch die Stadt, aber insbesondere, weil wir uns da im 10. Bezirk befinden, auch in diesem Bezirk wirklich eine Reihe vollkommen sinnloser XXL-Radwege. Ich führe da die Favoritenstraße stadtauswärts an, wo alle heiligen Zeiten einmal irgendein Radfahrer vorbeikommt, die Herndlgasse sowie die Kennergasse. Diese Straßen oder diese baulichen Maßnahmen, die dort getroffen wurden, verursachen schlichtweg Stau, rauben den Menschen die Zeit und sorgen für stärkere Emissionen. Radfahrer finden sich tatsächlich kaum darauf. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir in diesem Zusammenhang heute auch entschieden ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Warum habe ich gesagt, dass wir diese 1,6 Millionen EUR wirklich für aus dem Fenster geworfen halten? Weil wir auch auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre davon überzeugt sind, dass es in dieser Gegend des 10. Bezirks mit Sicherheit sinnvollere Maßnahmen gäbe, die man mit diesem Geld unternehmen könnte.
Wir befinden uns dort im Bereich des Böhmischen Praters. Manche von Ihnen werden das kennen. Das ist sozusagen ein bisschen die kleinere Version des Würstelpraters im 2. Bezirk, aber eine sehr nette Gegend. Dort kommen insbesondere an den Wochenenden und natürlich auch jetzt mit Frühlingsbeginn sehr, sehr viele Menschen hin. Woran mangelt es in dieser Gegend aber tatsächlich? - Zum einen an Parkraum, an Pkw-Abstellplätzen, zum Zweiten mangelt es an einer öffentlichen Anbindung.
Ja, ich bin davon überzeugt - ich bin mittlerweile auch schon einige Jahre als politischer Mandatar tätig und das verfolgt auch mich mittlerweile eineinhalb bis zwei Jahrzehnte lang -, dass man mit diesen finanziellen Mitteln deutlich Sinnvolleres unternehmen könnte, indem man nämlich dort für entsprechende Parkräume sorgt, damit es nicht an so manchen Wochenenden zu entsprechenden Abstrafungsorgien kommt. Denn von diesen Parkmöglichkeiten gibt es in dieser Gegend tatsächlich viel, viel zu wenige.
Was wir auch immer wieder angeregt haben, ist tatsächlich eine Form der öffentlichen Anbindung. Ich sage
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