«  1  »

 

Gemeinderat, 67. Sitzung vom 11.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 21

 

ren in einer stillen Trauerminute.) - Vielen Dank. (Die Anwesenden nehmen ihre Sitzplätze wieder ein.)

 

09.09.30 Vom Grünen Klub im Rathaus wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema "Von Photovoltaik bis Lobau - der Bundesregierung ist der Klimaschutz egal. Wien braucht jetzt Mut für eigene Maßnahmen, um die selbst gesteckten Ziele des Wiener Klimafahrplans nicht zu verfehlen." eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen.

 

Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und Dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.

 

Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens.

 

09.09.40 Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung und als Erstredner hat sich Herr StR Peter Kraus zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Da er quasi der Einleiter und der erste Redner ist, ist seine Gesamtredezeit mit 30 Minuten begrenzt. - Bitte schön.

 

9.09.50

†StR Peter Kraus, BSc|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Herren Stadträte! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, wir haben heute ein wichtiges und dringliches Thema in den Mittelpunkt dieses Gemeinderates gestellt. Warum? Aus zwei Gründen: Die Auswirkungen der Klimakrise sind in unserer Stadt spürbar. Ich erinnere nur daran, dass wir 2024 das heißeste Jahr in dieser Stadt hatten, mit über 50, nämlich 53, Tropennächten in der Inneren Stadt. Das sind Nächte, in denen sich unsere Stadt nicht mehr abkühlt, sodass wir am Abend, in der Nacht nicht mehr erholsam schlafen können. Wir haben 2024 eine Flut erlebt, wie wir sie, glaube ich, in unserem Leben alle miteinander, egal wie alt wir sind, in dieser Stadt noch nicht gesehen haben.

 

Es gibt einen zweiten Grund, warum dieses Thema heute wichtig und dringlich ist. Wir erleben gerade, in den letzten Wochen und Monaten, auf Bundesebene einen massiven Kahlschlag, der mutige und entschlossene Antworten auf Wiener Ebene für die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener erforderlich macht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte auch dort, auf Bundesebene, beginnen und die Frage nach den Auswirkungen dessen stellen, was da auf Bundesebene gerade passiert, welche Auswirkungen das auf Wien hat. Wir haben auf Bundesebene in den letzten Jahren eine Trendwende gesehen, eine Trendwende, die eingeleitet wurde nach einem jahrzehntelangen Winterschlaf beim Klimaschutz. Nach einem jahrzehntelangen Winterschlaf, während dem nichts weitergegangen ist und die Emissionen jedes Jahr gestiegen sind, war es endlich so weit, dass die letzten Jahre zweimal in Folge die Emissionen österreichweit gesunken sind. Und ja, sie sind auch in Wien gesunken; ich weiß, dass viele hier zu Recht auch stolz darauf sind. Aber das zeigt doch, dass es mutige Klimaschutzpolitik auch auf Bundesebene braucht, damit sich auch in den Bundesländern etwas tut. Das ist auch der Erfolg, dass alle Ebenen gemeinsam etwas für den Klimaschutz machen müssen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt sehen wir auf Bundesebene aber genau das Falsche, es wird nämlich wieder der Rückwärtsgang eingelegt. Wir sehen das in der Struktur: Es gab die letzten Jahre ein Klimaschutzministerium, das BMK, wo viele Agenden des Klimaschutzes, der Energiewende, der Gebäudesanierung, der Förderungen zusammengefügt wurden, damit in diesem Land endlich etwas weitergeht. Statt dem BMK sehen wir jetzt ein BMIMI, ein zusammengeschrumpftes Infrastruktur- und Verkehrsministerium. Viele Agenden des Klimaschutzes sind zur ÖVP gegangen, die sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten eigentlich dadurch ausgezeichnet hat, dass sie erst einmal alles blockiert hat, was im Klimaschutz weitergeht, und - noch schlimmer - bei den so wichtigen Förderungen im Klimaschutzbereich wurden die Einsparungen der blau-schwarzen Fast-Koalition eigentlich in großen Teilen einfach übernommen und umgesetzt. Bei den klimaschädlichen Subventionen nicht hinzugreifen, bei den klimafreundlichen Subventionen den Sparstift anzusetzen, das ist die vollkommen falsche Richtung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich gebe Ihnen jetzt nur einen Einblick, welche Förderungen aktuell österreichweit gerade auf null stehen, wofür es kein Geld mehr gibt: Das sind die Kesseltauschförderung, eine Förderung, die in den letzten Jahren dazu geführt hat, dass die Menschen in unserem Land auf erneuerbare Heizsysteme umsteigen können, auf null; die Stromspeicherförderung, die viele Haushalte in diesem Land unterstützt hat, dass sie unabhängig werden, dass sie eigene Energie, eigenen Strom erzeugen, Förderung auf null; thermische Gebäudesanierung, eine extrem wichtige Förderung, auch in Wien natürlich, thermische Gebäudesanierung auf null; aktive Mobilität, eine Förderung oder Gelder, von denen auch die Stadt Wien in den letzten Jahren massiv profitiert hat, kein Radweg in dieser Stadt ist gebaut worden ohne die Unterstützung des Bundes, auch die Förderung für aktive Mobilität auf null. Wer Klimaschutz in dieser Stadt ernst nimmt, sehr geehrte Damen und Herren, der muss sich jetzt auf die Hinterbeine stellen und von dieser neuen Bundesregierung einen Kurswechsel verlangen, denn nur das nützt auch den Bemühungen und Anstrengungen in Wien, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Apropos Kurswechsel auf Bundesebene, den gab es nämlich auch bei einem sehr heiß diskutierten Thema, das ich hier auch ansprechen möchte, nämlich bei der Lobauautobahn. Die Lobauautobahn findet sich im neuen Koalitionsvertrag von SPÖ, ÖVP und NEOS jetzt wieder. Ich hatte ja und viele, glaube ich, hatten letztes Jahr kurz Hoffnung, als Andi Babler irgendwann einmal den Satz gesagt hatte, die Bagger sollen jetzt stehen bleiben. Es ist mittlerweile aber offensichtlich, dass sich nicht Andi Babler durchgesetzt hat, sondern dass sich gemeinsam mit der ÖVP der Beton durchgesetzt hat.

 

«  1  »