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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 11.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 21

 

Es ist klar, die Lobauautobahn ist die schlechteste aller Alternativen, sehr geehrte Damen und Herren. Sie ist die schlechteste aller Alternativen! Das hat nicht nur der Umweltbericht der Strategischen Prüfung Verkehr jetzt ergeben, das haben auch viele, viele Studien der letzten Jahre und Jahrzehnte ergeben. Ich nenne Ihnen nur ein paar Fakten, damit wir wissen, worüber wir bei der Lobauautobahn eigentlich reden: Wir reden von Versiegelung, von Inanspruchnahme und Zerstörung einer Fläche, die so groß ist wie der gesamte 15. Wiener Gemeindebezirk. Also wenn wir uns hier zu Recht über das eine oder andere Projekt von "Raus aus dem Asphalt" freuen, dann ist es absurd, dass wir gleichzeitig Flächen versiegeln und zerstören, die so groß sind wie der gesamte 15. Wiener Gemeindebezirk. Das geht sich nicht aus, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir sprechen von einem Milliardengrab. Die Lobauautobahn wird bis zu 6 Milliarden EUR kosten. Das ist in einer Zeit, in der das Geld an allen Ecken und Enden fehlt - bei der Gesundheit, beim Wohnen, in den Kindergärten, bei der Bildung -, den Menschen nicht erklärbar, warum man dann 6 Milliarden EUR unter einem Naturschutzgebiet begräbt. Das ist nicht erklärbar, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die ganze Lobauautobahn, die Planung, ist ein vollkommen aus der Zeit gefallenes Projekt, und damit kann der Befund am Ende eigentlich nur sein, die Lobauautobahn soll nicht gegraben werden, die Lobauautobahn soll begraben bleiben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich habe in den letzten Wochen und Monaten, jetzt auch mit näher rückendem Wahltermin, zunehmend den Eindruck, dass es vor allem Vertreterinnen und Vertretern der SPÖ auch unangenehmer wird, über dieses Thema zu sprechen. Wenn man beispielsweise Minister Hanke in diversen Interviews oder in der "ZIB 2" zuhört, merkt man, es ist ihm etwas unangenehm, sich genau jetzt zu diesem Thema zu äußern. Wenn man dann ein bisschen nachbohrt oder wenn JournalistInnen ein bisschen genauer nachfragen, ist die Position natürlich trotzdem, dass die SPÖ an diesem Bau festhält.

 

Es gibt aber aus meiner Sicht einen Grund, warum das so unangenehm ist und warum die SPÖ gerade nicht über die Lobauautobahn sprechen will, und da gehe ich jetzt auf andere Daten ein, nicht auf jene aus dem Umweltbericht, sondern auf Daten einer aktuellen Umfrage (GR Maximilian Krauss, MA: Dass die GRÜNEN bei neun Prozent sind, oder?), die heute oder gestern auf Puls 24 veröffentlicht wurden. Es geht um eine Studie des Meinungsforschungsinstituts IFDD, das 1 000 Befragte rund um das Thema Lobauautobahn auch nach Parteipräferenzen befragt hat.

 

Diese Studie sagt eindeutig folgende zwei Dinge, die ich hier herausgenommen habe: 60 Prozent der SPÖ-WählerInnen stimmen folgender Aussage zu: Der Bau einer Autobahn durch ein Naturschutzgebiet ist nicht mehr zeitgemäß. Und ganze 71 Prozent der SPÖ-WählerInnen stimmen der Aussage zu: Statt Milliarden für die Lobauautobahn braucht es Investitionen in Wohnraum, Gesundheit und Bildung.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, es ist wichtig, dass wir jetzt endlich den Mut haben, festzustellen, die Lobauautobahn ist ein veraltetes Projekt, die Lobauautobahn ist ein Milliardengrab unter einem Naturschutzgebiet. Lassen wir es einfach! Es gibt bessere Alternativen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir werden auch genau zu diesen Themen, die ich jetzt angesprochen habe, die Aufforderung an die Bundesregierung richten, einen Kurswechsel in der Klimapolitik einzuleiten und wirklich wieder auf Maßnahmen zu setzen, die den Menschen in diesem Land und auch in Wien zugutekommen, wir werden aber auch zur Lobauautobahn heute ganz, ganz konkrete Anträge stellen, und ich bin sehr gespannt, wie sich die anderen Fraktionen dazu verhalten werden.

 

Ich möchte jetzt aber noch auf andere Themen zu sprechen kommen, die viel, viel direkter im Einflussbereich der Stadt Wien liegen, und das ist beispielsweise der Bereich der Gebäude, ein riesiger Hebel für Klimaschutzmaßnahmen in dieser Stadt, Maßnahmen, die auch direkt bei den Mieterinnen und Mietern, bei den Menschen, die in den Häusern, in den Wohnungen leben, ankommen. Das ist Klimapolitik, die gleichzeitig auch Sozialpolitik und Gesellschaftspolitik ist.

 

Ein Beispiel davon ist die Sanierung. Sanieren heißt nämlich die Lebensqualität steigern, die Wohnqualität steigern, die Energiekosten runterbringen. Das ist nicht nur gut fürs Klima, das ist gut für die Menschen, die in den Wohnungen wohnen, das ist gut fürs Geldbörsel. Wir sehen aber gerade in dem Bereich, in dem die Stadt Wien selbst zuständig ist, bei Wiener Wohnen, im Gemeindebau - immerhin ein Viertel des Wohnungsbestandes in Wien -, einen massiven Sanierungsrückstand. Wir sehen, dass die Gemeindewohnungen in Wien nicht saniert werden, und da gilt es, diesen Sanierungsrückstand endlich zu beseitigen und mutiger und entschlossener in den Gemeindebauten zu sanieren. Denn auch bei der Energiewende - und dieses Beispiel habe ich, glaube ich, schon sehr oft gebracht - rauscht zwar ein riesiger Energiewende-Turbo durchs ganze Land, wir haben Photovoltaik-Ausbauziele, die in den letzten Jahren jedes Jahr übertroffen wurden, das hat auch damit zu tun, dass Leonore Gewessler in der Förderung der Photovoltaik einen ausgezeichneten Job gemacht hat, aber es gibt einen Bereich in dieser Stadt, wo die Ziele nicht erfüllt werden. Es gibt einen Bereich in dieser Stadt, wo die erneuerbare Energie nicht vorankommt, und das ist der Gemeindebau. Wir haben 1 670 Gemeindebauten, 19 davon haben eine Photovoltaikanlage. Es gibt ein oder zwei Gemeindebauten, die eine Wärmepumpe haben. Da ist viel Luft nach oben und da fehlen Mut und Tempo, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der dritte Punkt - ich habe einleitend schon darüber gesprochen -: die Hitze. Es werden jetzt wieder die wärmeren Monate kommen, Monate, die früher warm waren, aber jetzt schon sehr heiß sind. Ich habe eingangs schon erwähnt, 2024 war das heißeste Jahr der Messgeschichte. Mittlerweile ist das, glaube ich, bei allen angekommen. Letztens war ich bei einer Podiumsdiskussion, wo

 

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