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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 11.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 21

 

und sie wird jetzt Schritt für Schritt und Abend für Abend Vertrauen zurückgewinnen. Sie betreibt wunderschön Selbstreflexion bei den GRÜNEN. Das ist das, was sie gestern angekündigt hat, und eigentlich auch eine wunderschöne Zusammenfassung dessen, was sie in den letzten fünf Jahren an Regierungspolitik gemacht hat. Sie hat nicht zugehört und ist im Tunnel marschiert.

 

Liebe GRÜNE, wir sind jeden Tag auf der Straße und hören den Leuten zu, und wir werden dafür sorgen, dass ihr in diesen Regierungstunnel nicht mehr kommt, damit ihr euch nicht unwohl fühlt und damit nicht eine Vorsitzende in die „ZIB 2“ gehen muss, um dort, eigentlich in selbstanklagender Weise, sagen zu müssen: Wir sind nicht die, die den Bürgern zuhören, wir sind ideologiegetrieben, wir sind im Tunnel stecken geblieben. (Zwischenruf con StR Peter Kraus, BSc.) - Ich zitiere nur Ihre eigene Kandidatin und designierte Bundesvorsitzende, Herr Kraus. Sie brauchen da gar nicht nervös zu werden bei der ganzen Geschichte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben vorhin auch ganz kurz angesprochen, erneuerbare Energien sind gut fürs Geldbörsel. Das haben Sie gesagt, Herr Kraus. Haben Sie mitgekriegt, wie sich die Netzgebühren erhöht haben? Haben Sie mitgekriegt, wie die Fernwärmegebühren in die Höhe gegangen sind? Haben Sie das mitgekriegt? Wissen Sie, was? Sie haben gesagt, Herr Kollege Kowarik hat gemerkt, dass es in Wien wärmer geworden ist. Wissen Sie, wo es leider nicht warm geworden ist? In den Heizungen und bei den Kosten der Wienerinnen und Wiener im Winter, weil Sie mit Ihren Gebühren und Ihren Steuern und Ihren Belastungen auf Bundesebene (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc) den Wienerinnen und den Wienern das Letzte genommen haben. Sie haben ihnen das Letzte genommen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was Sie auch getan haben, Herr Kollege Kraus, Sie haben ja vorhin gesagt, es gibt jetzt mit der neuen Regierung keine Kesselförderung mehr, es gibt keine thermische Sanierung mehr. Wissen Sie, wer daran schuld ist? Sie! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Sie sind daran schuld, weil Sie es geschafft haben, Österreich finanziell gegen die Wand zu fahren. Sie haben es geschafft, Österreich dahin zu bringen, dass wir in Zukunft ein Defizitverfahren haben, dass Österreich einen Refinanzierungsbedarf von 20 Milliarden EUR hat. Und genau aus diesem Grund haben wir nicht mehr die Möglichkeit, jene Förderungen zu machen, die für die Bürger notwendig wären: weil Sie einfach nicht wirtschaften können!

 

Also, liebe GRÜNE, danke auch für diese Selbstanklage, denn jeder, der die letzten Jahre und die letzten Monate mitverfolgt hat, weiß ganz genau, wie viel Schulden wir haben. Vor der Wahl haben Sie es uns nicht erzählt - das haben Sie nicht getan. Mit Ihrer Misswirtschaft haben Sie dafür gesorgt, dass momentan keine Umwelt- und Klimaförderungen mehr möglich sind, lieber Herr Kraus, und das ist eine Schande. Sie haben nicht nur dafür gesorgt, dass diese Förderungen nicht mehr möglich sind, sondern Sie haben auch eine Hypothek in die Zukunft mitgegeben. Sie haben Österreich verschuldet und gegen die Wand gefahren, und Sie sind jene Partei, die nicht für Klimaschutz steht, sondern Sie sind jene Partei, die Green Jobs macht - grüne Jobs, aber nur für grüne Mitarbeiter, für grüne Parteigänger! Man sieht es, das ist die Art von Green Jobs, die Sie in den letzten fünf Jahren produziert haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man braucht sich nur den Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates anzuschauen. Oder wie heißt der Größtverdiener im ORF mit über 400 000 EUR im Jahr? Das ist natürlich ein Grüner, ein Grüner, der seit Jahren grün ist. Nachhaltigkeitsmanager ist er im ORF. Keiner weiß, was er dort tut, aber er verdient über 400 000 EUR. Das sind Ihre Green Jobs, die Sie in den letzten Jahren produziert haben. Das ist grüne Politik, die wir da erleben durften.

 

Ich kann Ihnen auch noch Folgendes erzählen, weil es um Ehrlichkeit in der Politik geht - ich weiß nicht, ob ich es Ihnen schon einmal gesagt habe -: Ich habe im Jahr 2011 einen Antrag über den Ausbau von Photovoltaikanlagen am Gemeindebau gestellt. Sie haben sich vorhin gerade beschwert, dass wir 1 650 Gemeindebauten haben (StR Peter Kraus, BSc: 1.670!) - 1.670 -, und davon 19 mit Photovoltaikanlagen ausgestattet sind. Das haben Sie gesagt. (StR Peter Kraus, BSc: Und sechs kommen gerade dazu!) Und wissen Sie, was Sie im Jahr 2011 getan haben, als ich den Antrag gestellt habe, dass Gemeindebauten mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden sollen? - Sie haben dagegen gestimmt. (StR Peter Kraus, BSc: Ich war damals noch gar nicht da!) Auch dafür sind Sie verantwortlich (StR Peter Kraus, BSc: Ich war nicht da!), dass nur 19 von den 1 670 Anlagen eine Photovoltaikanlage haben. Wir hätten damals eine Mehrheit gehabt, wenn Sie meinem Antrag damals zugestimmt hätten. Dann hätten wir jetzt nicht nur 19 Photovoltaikanlagen auf den Gemeindebauten, sondern viel mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann hätten wir auch wirklich wahrscheinlich günstige erneuerbare Energie, die wir jetzt seit 15 Jahren hätten ausbauen können. Lieber Herr Kraus, auch da ist es eine Selbstanklage, die Sie gebracht haben.

 

Aber ich darf Ihre Rede kurz ergänzen (StR Peter Kraus, BSc: Ist nicht notwendig!) - nein, das mache ich schon gerne; ich glaube schon, dass ich das gerne mache -, Sie haben ja auch über die Lobauautobahn geredet, und zur Lobauautobahn gehört ja auch die Stadtstraße. Das wissen Sie auch ganz genau. (StR Peter Kraus, BSc: Das stimmt nicht! Die Stadtstraße ist eine Gemeindestraße!) Und wissen Sie, warum Sie sich bei der Stadtstraße so gut auskennen? Weil Sie sie finanziert haben, weil Sie sie geplant haben, weil Sie Studien dazu gemacht haben und Sie einfach geschichtsvergessen sind!

 

Ich habe es Ihnen schon einmal hier erzählt - oh, die Umweltsprecherin ist heute übrigens auch nicht da -, im November 2011 haben die Planungen für die Stadtstraße begonnen. Da hat Frau Vassilakou, Ihre ehemalige Vizebürgermeisterin, schon eine Anfrage dazu beantwortet. Dann haben die GRÜNEN das beschlossen. Dann gab es eine Sachkreditgenehmigung von 11,3 Millionen EUR für die Planungsleistung der Stadtstraße von der A23 bis S1, ASt Heidjöchl, eingebracht von wem? Von Ihrer

 

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