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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 11.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 21

 

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou! Dazu haben Sie eingebracht einen Beschluss am 11.1.2012, mit den Stimmen der GRÜNEN beschlossen. Gleichzeitig haben Sie aber gegen die Photovoltaikanlagen, die ich beantragt habe, gestimmt. Sie haben damals betoniert, aber gegen Photovoltaik gestimmt, nur damit man weiß, wo die GRÜNEN 2011 klimatechnisch ungefähr daheim waren.

 

Dann haben Sie 2012 am 17.1. … (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.) - Ich weiß, Sie sind nervös, es ist Ihnen unangenehm, weil Sie geschichtsvergessen sind. Sie sind geschichtsvergessen und sind noch immer im Regierungstunnel. Hoffentlich kommen Sie da nie mehr rein. Wir werden Sie davor bewahren, damit Frau Gewessler nicht mehr am Abend in der „ZIB 2“ jammern muss. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Am 17.1.2012 haben Sie wieder einen Antrag eingebracht, auch wieder Frau StRin Vassilakou. Dann gab es einen Beschluss am 26.4.2012, bei dem Sie wieder zugestimmt haben. Dann haben Sie zu diesem Sachkredit von 11,3 Millionen EUR für die Stadtstraße - das ist das, von dem Sie jetzt gesagt haben, das ist das alte Projekt, das keiner braucht, und so weiter - eine Erweiterung der Sachkreditgenehmigung von 11,3 Millionen EUR auf, sage und schreibe, 94,1 Millionen EUR eingebracht. Herr Kraus, das ist das, was in Ihrer Regierungszeit eingebracht wurde! Das haben Sie dann am 4.3.2015 im Gemeinderat eingebracht - so lange ist das noch gar nicht her; weil Sie gesagt haben, es ist ein Projekt von vorgestern -, dann haben Sie am 17.3.2015 im Stadtsenat dieser Finanzierung zugestimmt, und am 25.3.2015 haben Sie noch einmal zugestimmt.

 

Weiters gab es - nicht so lange her, geschichtsvergessen - auch einen Gemeinderatsbeschluss zur Finanzierung vom 9. Oktober 2019. Das ist jetzt fünf Jahre her. Sie haben gesagt, ein altes Projekt, aus der Zeit gefallen. Warum haben Sie dann vor fünf Jahren noch Finanzierungsanträge für dieses alte Projekt, das aus der Zeit gefallen ist, eingebracht? Das verstehe ich nicht, aber vielleicht werden es uns die Nachredner, die heute rauskommen, noch erklären, warum bei Ihnen etwas so schnell aus der Zeit fällt, zum Beispiel.

 

Weiters hat es dann eine Trassenfestlegung gegeben. Ihr habt sogar die Trasse geplant - und ein Stück redimensioniert, muss man sagen, ein bisschen weniger Beton, aber doch noch viel Beton – im Plandokument PD 8060 am 25. März 2015. Dann hat es ein weiteres Plandokument gegeben, das PD 8061, das haben Sie auch am 25. März beschlossen, und dann das Plandokument 8062, auch am 25. März. Dann gab es noch das Plandokument 8072 vom 25. März, und dann gab es noch das Plandokument 8071, mit dem die Seestadt Nord geplant wurde, am 1. Juni 2015. Das ist das, was sich sachlich dazu getan hat.

 

Ich kann Ihnen aber nicht nur sagen, was Sie gemacht haben, ich kann Ihnen auch sagen, was Sie dazu gesagt haben. Zum Beispiel hat Kollegin Vassilakou gesagt: „Ich bin davon überzeugt, dass die genannten Projekte Stadtstraße und Spange Seestadt Aspern zusammen mit den städtebaulichen Entwicklungen, mit den verschiedenen Maßnahmen zur Attraktivierung der sanften Mobilität und mit dem Ausbau und der Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs dazu beitragen werden, das Modal-Split-Ziel 2025“ - da sind wir heute – „zu erreichen.“

 

Dann hat Kollegin Vassilakou in einer Anfragebeantwortung im Jahr 2019 - das ist auch noch nicht so lange her - schriftlich festgehalten: „Der derzeit geplante Zeithorizont für die Realisierung und Besiedelung der Seestadt Aspern Nord liegt bei 2023 bis 2028/2030. Die Bebauung ist von der Freigabe der Anschlussstellen zur Stadtstraße für den Verkehr abhängig.“ - Also auch da haben Sie selbst festgestellt, dass die Stadtstraße wichtig ist für die Besiedelung im Bereich Aspern.

 

„Mit Ausbau der südlichen Hälfte der Seestadt Aspern, deren zentrumsorientierter Verkehrsanteil weitgehend über die B3 abgewickelt wird, wurde ein Ausbauzustand erreicht, welcher das bestehende Straßennetz vor allem in den Verkehrsspitzen an der Grenze der Leistungsfähigkeit auslastet.“ - Also sehr große Selbsterkenntnis! Leider Gottes ist Kollege Kraus geschichtsvergessen, er kann sich nicht mehr erinnern, was seine eigenen weiblichen Vorgesetzten damals gesagt haben. Ich finde das sogar ein Stück weit frauenfeindlich. Denn das haben Sie ja damals auch noch gemacht, Sie haben Birgit Hebein, die das beste grüne Ergebnis in diesem Haus eingefahren hat, dann ganz mies abgesägt. Das haben Sie auch noch gemacht, wahrscheinlich weil Sie sich nicht daran erinnern wollen, dass Sie diese Stadtstraße geplant haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe noch weitere Zitate von Frau Vassilakou. Wollen Sie noch welche hören, oder soll ich Ihnen einfach zeigen, was Sie getan haben? Na, ich werde Ihnen noch ein paar Zitate vorlesen. Hier eines vom 24.1.2016: „Der in Ihrer Anfrage angesprochene Nordostraum Wiens ist seit Jahren ein besonderer Schwerpunkt der Wiener Stadtentwicklung. Die Straßenprojekte Stadtstraße und Spange Seestadt Aspern stehen in keinem Widerspruch zu den verkehrspolitischen Zielen der Stadt Wien und somit auch nicht zu den im Fachkonzept Mobilität genannten Modal-Split-Zielen.“ - Liebe GRÜNE, das hat Ihre VBgm.in Vassilakou gesagt. Und dann hat sie noch gesagt: „Im STEP 2025 …“ - das ist dieses Jahr, vielleicht nur zur Erinnerung, wir sind gerade im Jahr 2025 – „… wurde das Fachkonzept Mobilität beschlossen.“ - Genau darüber reden Sie. Sie sagen, aus der Zeit gefallen. Aber wir reden über den STEP 2025, wir reden über dieses Jahr, wir reden über diese Jahreszahl. Aber es ist überhaupt kein Problem.

 

Dies sind also die Zitate und auch das, was Sie dazu beigetragen haben. Und ich finde es ja total schade, Herr Kraus, dass Sie heute nicht dazu stehen. Stehen Sie dazu! Die Stadtstraße ist ein wichtiges Projekt! Das ist von den Projekten, die Sie in Ihrer Regierungszeit rübergebracht haben, das einzige Projekt, das positiv war, Herr Kraus. Also stehen Sie zu Ihren Leistungen in der Regierung! Es waren eh nicht besonders viele in den zehn Jahren, aber die Stadtstraße war eine Leistung, die Sie sich wirklich am Ende des Tages - in Kernverantwor

 

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