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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 11.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 21

 

tung, denn zehn Jahre haben Sie die dafür zuständige Stadträtin gestellt - auf die Fahnen heften könnten.

 

Was Sie sich nicht auf die Fahnen heften können, darf ich Ihnen jetzt zeigen, das ist nämlich die Seestadt Aspern. So hat die ausgeschaut (Der Redner hält ein Foto in die Höhe.), eine Betonwüste, kein einziger Baum in der Seestadt Aspern nach Ihrer Planung! Hier ein zweites Foto davon (Der Redner hält ein weiteres Foto in die Höhe.), kein einziger Baum in der Seestadt Aspern nach Ihrer Planung. Das hat man jetzt, in den letzten Jahren, ganz mühsam nachbegrünen müssen. Also es geht auch mit Grün, liebe GRÜNE, nicht nur mit grünen Jobs oder Jobs für die GRÜNEN, sondern auch mit Bäumen. Also, liebe Freunde von den GRÜNEN, sehen Sie hier noch ein weiteres Foto von der Seestadt Aspern (Der Redner hält ein weiteres Foto in die Höhe.), das gleiche Projekt, nicht von den GRÜNEN umgesetzt, sondern von der Sozialdemokratie, aber diesmal mit Bäumen. Es ist möglich, liebe GRÜNE! Ich zeige es Ihnen hier noch einmal (Der Redner hält ein weiteres Foto in die Höhe.), auch noch einmal die Seestadt Aspern. Sie kennen das ja gar nicht, Sie waren ja wahrscheinlich nur damals dort, als Sie selbst in Verantwortung waren. Seestadt Aspern mit Bäumen - es ist möglich! Zuerst hat es so ausgeschaut, als ihr zuständig wart (Der Redner hält ein weiteres Foto in die Höhe.), das ist so ein kleiner, verhungerter, und dann geht das wirklich mit Bäumen. (Der Redner hält ein weiteres Foto in die Höhe.) Schauen Sie! Ihr schaut gar nicht her, gell? Das finde ich aber schade. Ich würde aber auch nicht herschauen, muss ich ganz ehrlich sagen, wenn ich zehn Jahre in Verantwortung war. Wenn ihr jetzt von 100 000 Bäumen sprecht, aber am Ende des Tages in der Seestadt nur so einen so verreckten zusammenbringt, dann, muss ich sagen, ist das wirklich peinlich.

 

Und danke dafür, dass ihr euch heute gemeldet habt für diese Sitzung, dass wir dieses Thema ansprechen konnten. Ich bedanke mich auch dafür, dass ich die Ausführungen von Herrn Kraus ergänzen durfte. Wir werden dafür sorgen, dass Sie nie mehr in den Regierungstunnel kommen, das ist unser Auftrag. Dafür gehen wir jeden Tag auf die Straße und werden die Wienerinnen und Wiener überzeugen. Ich freue mich auf den Wahltag. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich nun die zweite Gruppe der Mittelschule Plankenmaisstraße recht herzlich hier bei uns im Gemeinderat begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Als nächste Rednerin hat sich GRin Dipl.-Ing. Arapović zum Wort gemeldet. - Bitte schön.

 

9.45.02

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS)|: Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler, herzlich willkommen bei der Gemeinderatssitzung!

 

Es gibt einen Spruch, der lautet: „Am Abend werden die Faulen fleißig.“ Und es gibt wahrscheinlich auch einen Grund, warum wir heute darüber gesprochen haben. Es sind 14 Tage bis zur Wahl, und auf einmal spielt das Thema Klima so eine große Rolle. Aber auch Ihnen, liebe Schülerinnen und Schüler, möchte ich schon sagen: Das Thema Klima ist schon wichtig, aber den GRÜNEN ist es offensichtlich nicht so sehr wichtig, dass sie dem Klimagesetz in unserem Landtag auch zustimmen. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Kurt Wagner.)

 

Ich möchte nur kurz daran erinnern, was in unseren Erinnerungen von der zweiten Legislaturperiode der GRÜNEN übrig geblieben ist, ganz viel Symbolpolitik, ein Planschbecken am Gürtel und ein Pop-up-Radweg im 2. Bezirk. Jahre nach der Regierungsverantwortung der GRÜNEN in Wien ist der Zustand des Stillstandes aufgebrochen worden, weil auch wir NEOS in die Landesregierung gekommen sind. Wir NEOS haben die Bereiche Bildung und Integration übernommen, ganz, ganz große Baustellen, aber wir NEOS haben vor Baustellen absolut keine Angst. Wir schauen hin, wir packen an und wir liefern!

 

Seit 2020 gibt es das größte Bildungsbudget aller Zeiten, und wir haben noch weitere wichtige Reformen auf den Weg gebracht: frühkindliche Sprachförderung - ganz, ganz wichtig -, Qualitätsstandards für die Pflichtschulen, aber auch ganz viel und mehr Unterstützung dort, wo sie direkt gebraucht wird, und auf die Art und Weise, wie sie gebraucht wird - zum Teil auch administrativ, aber vor allem auch pädagogisch -, und das alles nicht laut, nicht plakativ (StRin Mag. Judith Pühringer: Nicht wirkungsvoll!), aber wirksam. (Beifall bei den NEOS.)

 

Eines ist von den GRÜNEN schon übrig geblieben, viel Ankündigung, aber wenig Umsetzung. Sie wollten ein Klimagesetz auf der Bundesebene - es gab keines. Sie wollten raus aus dem russischen Gas - das ist nicht passiert. Wir aber haben geliefert. Wir haben ein echtes Klimagesetz auf Landesebene beschlossen (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) - gegen die Stimmen der GRÜNEN -, und wir setzen diesen Plan, unseren Plan „Raus aus Gas“ für die ganze Stadt, Schritt für Schritt um. Darüber hinaus - weil davon auch heute die Rede war - haben wir die größte Photovoltaik-Offensive umgesetzt und auf den Weg gebracht, und wir haben unsere Ziele vor der Zeit erreicht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Und beim Verkehr - weil ich tatsächlich auch eine leidenschaftliche Radfahrerin bin - haben wir von den GRÜNEN die aufgepinselten Radwege am Rand gehabt, wir bauen sie aber sicher und baulich getrennt. Während die GRÜNEN die ganze Zeit von der Verkehrsberuhigung geredet haben (GR David Ellensohn: … weit weg von der SPÖ!), setzen wir sie Schritt für Schritt um, und wir haben zehn Anträge - in fast allen Gemeinderatssitzungen seit 2022 - an Bundesministerin Gewessler gestellt (Zwischenruf bei den GRÜNEN: … wird es peinlich!) und es ist nicht dazu gekommen, dass die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Innere Stadt endlich einmal beruhigt werden kann, damit man zu den Planungen übergehen kann. Ja, wir haben sie jetzt angekündigt, und wir werden das machen. Denn worum geht es? Es geht nämlich darum, und das ist auch schon angesprochen worden, wenn jemand gestalten möchte, muss er in erster Linie zuhören, verhandeln - das ist auch ganz wichtig - und dann aber auch liefern.

 

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