«  1  »

 

Gemeinderat, 67. Sitzung vom 11.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 21

 

Ja, am Abend werden die Faulen fleißig, und kurz vor der Wahl entdecken die GRÜNEN auch das Thema Bildung für sich (StRin Mag. Judith Pühringer: Geh bitte!), nach Jahren des Wegschauens. Das wirkt jetzt bemüht, aber ganz ehrlich, es wirkt nicht glaubwürdig. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.)

 

Denn die Realität ist tatsächlich, dass wir aufräumen, aber vor allem auch mit den Folgen der Budgetpolitik auf der Bundesebene (StR Peter Kraus, BSc: Ihr habt 3,8 Milliarden Schulden produziert!), und dies mit mehr Substanz als Showpolitik.

 

Die Wahrheit ist, dass Wien nach fünf Jahren NEOS-Beteiligung grüner geworden ist, dass in Wien gearbeitet wird, statt inszeniert, dass wir Wien aktiv verändern, statt Versprechungen zu liefern, weil Wien und wir NEOS in Wien die Verantwortung ernst nehmen, auch wenn es unbequem ist. Wir reden nicht vom Fortschritt, wir machen diesen! - Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Ernst Holzmann und GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Dr. Mantl. Ich erteile es ihm.

 

9.50.45

†GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Hoher Gemeinderat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In den letzten Monaten wurde oftmals das Klimathema hier im Wiener Gemeinderat beziehungsweise Landtag aufgebracht, und jedes Mal sind die verschiedenen Sichtweisen aufeinandergetroffen, teilweise regelrecht aufeinandergeprallt. Die Sichtweise der Wiener Volkspartei war aber stets klar, vernünftig und nachvollziehbar.

 

Die Wiener Volkspartei bekennt sich nämlich klar zu einem effektiven Umwelt- und Klimaschutz und setzt sich natürlich dafür ein, Wien zu einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Stadt zu machen. Es muss aber gleichzeitig immer auch sichergestellt werden, dass das nicht auf Kosten der Wirtschaft und der Menschen geschieht, ganz nach den drei Säulen der Nachhaltigkeit: ökologisch, ökonomisch und sozial. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir setzen auf Innovationen, auf Technologien, auf kluge, pragmatische Maßnahmen, um den Klimaschutz voranzutreiben, ohne dabei Arbeitsplätze zu gefährden. Die Wiener Volkspartei steht für einen urbanen Klimaschutz mit Hausverstand - keine ideologischen Verbote, sondern praktische Lösungen, die den Menschen und der Umwelt gleichermaßen nützen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dass die GRÜNEN nun behaupten, dass der Bundesregierung unter Kanzler Christian Stocker der Klimaschutz egal sei, ist natürlich schon als Fehlurteil zu klassifizieren. Gerade die letzten Jahre unter der Regierung von ÖVP und GRÜNEN haben gezeigt, dass trotz einiger durchaus gegensätzlicher Konstellationen auch einiges weitergehen kann. Dass nun angesichts der aktuellen Budgetlage eine Evaluierung von Klimaförderungen auf Kosteneffizienz, auf Wirksamkeit, auf soziale Treffsicherheit stattfindet, liegt ja, glaube ich, auf der Hand. Das betrifft bekanntlich alle möglichen Bereiche und Politikfelder. Das ändert aber nichts an der grundsätzlichen Haltung der Volkspartei sowohl auf Bundesebene als auch auf Wiener Ebene, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

So bekennt sich die Bundesregierung im Regierungsprogramm zu einer sozial ausgewogenen und umfassenden Klimaschutzpolitik im Sinne der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele und sorgt dafür, dass diese konsequent im Regierungshandeln Berücksichtigung finden. Österreich beteiligt sich angemessen an der internationalen Klimafinanzierung und verstärkt seine internationale Klimapolitik, und der Bund nimmt seine Vorbildwirkung in Klimaschutzfragen ernst und setzt daher in seinem Verantwortungsbereich rasch eine klimafreundliche Verwaltung um, nutzt die öffentliche Beschaffung als wirksames Instrument und prüft, grüne Leitmärkte zu etablieren.

 

Ich glaube, wir sehen, die Arbeit der Bundesregierung ist großartig und vorbildhaft, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Klar ist auch: Der Lobau-Tunnel ist das letzte fehlende Glied, sozusagen das fünfte Element für die dringend benötigte Verkehrsumfahrung Wiens. Er soll insbesondere den Schwerverkehr aus der Stadt leiten und die Menschen in der Donaustadt entlasten. Eine weitere Verzögerung des Projekts wäre angesichts der täglichen Belastung für Anrainerinnen und Anrainer schlichtweg unzumutbar.

 

Wir sind davon überzeugt, dass unter der neuen Bundesregierung geltendes Recht umgesetzt und die fehlende S1-Spange mit dem Lobautunnel zügig gebaut wird. Wien benötigt eine vollständige Umfahrung für den Schwerverkehr, und die Menschen in der Donaustadt brauchen dringend eine Verkehrsentlastung in den Ortskernen.

 

Nicht zu vergessen die wirtschaftliche Komponente. Allein der Bau des Tunnels würde laut der Wiener Wirtschaftskammer bei Baukosten von 1,5 Milliarden EUR einen Beitrag von fast 2 Milliarden EUR zum Bruttoinlandsprodukt in Österreich auslösen und 17 600 Arbeitsplätze bedeuten. Direkt in Wien wären es 967 Millionen EUR und 9.200 Arbeitsplätze, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP:)

 

Die Wiener Volkspartei hat insgesamt einen breiten Katalog an Forderungen für den Klima- und Umweltbereich. Wir haben es heute schon öfters angesprochen, wir haben es alle gesehen, wir sind uns alle einig: Wir haben in Wien die Sommer, die immer heißer werden, und viele Stadtteile, die unter extremer Hitzeentwicklung leiden. Begrünte Flächen sind bekanntermaßen knapp, und Asphalt speichert Wärme, wodurch die Lebensqualität sinkt. Wir setzen uns für flächendeckende Maßnahmen zur Kühlung und Begrünung der Stadt ein. Konkret fordern wir zum Beispiel hängende Gärten, Pergolen und begrünte Erdgeschoßzonen, um die Stadt abzukühlen, Rankgerüste über Straßenzügen, die zur natürlichen Klimaregulierung beitragen, Kühlelemente an Haltestellen, um Wartezeiten angenehmer zu gestalten, Grünflächen statt Pollern, Umwandlung von nicht sinnvoll genutzten asphaltierten Flächen, zum Beispiel Sperrflächen oder durch Poller besetzte Straßenabschnitte, in bepflanzte Grünbereiche. Diese Maßnahmen verbessern

 

«  1  »