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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 11.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 21

 

der „Man to the Moon“, wie der StR Jürgen Czernohorszky immer sagt. Wir haben da einen Pflock eingeschlagen und dass Sie nicht mitgehen und jetzt so eine Sitzung auf Verlangen machen und über Klima reden wollen, das ist traurig. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Auch die verkehrsberuhigte Innenstadt - da wird jetzt auch herumdiskutiert - hat die Fortschrittskoalition auf den Weg gebracht. Wir haben hier in diesem Gremium 22-mal Anträge zur verkehrsberuhigten Innenstadt eingebracht, 22-mal von den GRÜNEN abgelehnt. Radwegebau: Wir haben an die hundert Kilometer Radwege gebaut in Wien, um auch den Umweltverbund auszubauen, also die ökologische Mobilität, das ist der Fußverkehr, der Radverkehr, mit den Öffis kombiniert. Auch da, ich glaube, 80 Prozent der Radwege wurden von den GRÜNEN abgelehnt. (StR Peter Kraus, BSc: Nein, falsch!)

 

In der Seestadt auch das Gleiche: Die Seestadt war in Ihrer Verantwortung zehn Jahre zubetoniert, jetzt gibt es Bürgerinitiativen zum Aufbrechen. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Diese Argumentation tut weh!) Wer bricht den Asphalt auf? Es ist Ulli Sima, die den Asphalt aufbricht, gemeinsam mit Ernst Nevrivy. (Zwischenrufe von GRin Dr. Jennifer Kickert.) Da wird jetzt aufgebrochen und begrünt. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das weißt du!)

 

Wien geht den Weg, dass wir über 50 Prozent Grünraum in der Stadt haben, dass wir sehr verdichtet bauen, dass wir den niedrigsten Energieverbrauch pro Kopf von allen ÖsterreicherInnen haben, den niedrigsten CO₂-Verbrauch pro Kopf (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert), im Wohnen den niedrigsten Energieverbrauch. Beim Bodenverbrauch - „Kurier“-Statistik -: Die anderen verbrauchen im Schnitt 12 ha Boden pro Tag, in Wien ist es 0,1 ha. So geht gute Klimapolitik, so geht Bodenpolitik, so geht Energiepolitik. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich will aber gar nicht so sehr auf eine Partei eingehen. Ich weiß, das Grundbemühen in diesem Haus, in diesem Gemeinderat von allen Parteien ist, dass wir ein gutes Leben in dieser Stadt haben. Und aus seinem Blickwinkel hat jeder zum Thema Klimaschutz, zum Thema Lebensqualität, zum Thema Weiterentwicklung dieser Stadt gute Vorschläge. Das ist selbstverständlich.

 

Diese konstruktiven Themen nehmen wir auch immer auf, nehmen wir auch mit in unsere Arbeit, ob das die Green Jobs sind, ob das die Landwirtschaft ist, wo unser „Agrarstadtrat“ (Heiterkeit beim Redner.), sage ich jetzt, unser StR Jürgen Czernohorszky, Topförderungen eingeleitet hat. Wir gehen da auch mit Vertragsflächen voran, wo wir Windschutzgürtel machen, gemeinsam mit unseren Bäuerinnen und Bauern Biodiversität fördern. Ob wir die Bioquote nach oben schrauben, ob wir Biohauptstadt sind, all das passt auch, und das ist auch ein ehrenhaftes Bemühen, wo wir dahinterstehen.

 

Bei der Photovoltaik: Auch wenn die FPÖ immer das gleiche Argument bringt, dass sie schon vor 20 Jahren einen Antrag eingebracht haben. - Ja, ich weiß auch nicht, wie viele Anträge ich schon eingebracht habe, man kann sich immer auf das beziehen. Wichtig ist aber immer, nicht was man redet, sondern was man dann auch umsetzt und was wirklich in die Tat kommt.

 

Wir haben am Beginn der Periode gesagt, wir haben 50 Megawatt Peak Solarstrom und wir wollen das Fünffache erreichen. Wir haben es erreicht, wir haben momentan 250 Megawatt Peak Solarstrom in Wien. Das ist großartig und dafür herzlichen Dank an die Stadtregierung, an alle Organisationen wie Wien Energie und Wohnbauträger und auch an die Privaten, die mitgeholfen haben. Euch gebührt ein großer Applaus! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Der Kollege, der nicht amtsführende StR Peter Kraus hat es ja schon gesagt: Es ist auch österreichweit das Treibhausgas reduziert worden, der Energieverbrauch reduziert worden. Ich darf noch einmal darauf eingehen, in Wien ist es doppelt so viel. (StR Peter Kraus, BSc. In allen Städten ist es überdurchschnittlich!) In Wien ist es doppelt so viel, weil wir wirklich gute Klima- und Umweltpolitik machen, weil wir gute Energiepolitik machen. Das wirkt sich seit vielen Jahren aus: Wien ist auch hier Vorreiter. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ich weiß, es schmerzt. Ich höre da von der Seite immer Zwischenrufe. Ich weiß, es schmerzt, aber es muss halt gesagt werden, wer Klimaschutz will und dann gegen ein Klimaschutzgesetz stimmt, ist nicht glaubwürdig. Der ist nicht glaubwürdig. Für mich war das die größte Frustration, dass ihr da nicht mitgegangen seid. (StR Peter Kraus, BSc: Klimaschutzgesetz …!) Das ist traurig, traurig, traurig. Da sieht man, dass bei euch der grüne Lack abbröckelt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wir drehen in diesem Bereich immer an den großen Hebeln, ob es die Großwärmepumpe in Simmering ist, wo wir jetzt schon eine installiert haben, noch mehrere kommen werden, und wir schlussendlich durch Wärmetauscher und Wärmepumpen Wärme aus der Kanalisation für 112 500 Haushalte erzeugen können. Das ist ganz Linz, das sind wahnsinnsgroße Hebel.

 

Oder die Geothermie in Aspern: Wir haben vor urzem erst den Bohrstart gehabt - ich bin immer verführt, drill, baby, drill zu sagen (Heiterkeit bei der ÖVP.) -, aber nicht nach fossilen Energien, sondern nach warmem Wasser, nach Geothermie, damit wir unsere Wärmewende schaffen, denn Wien hat einen Wärmeplan. Niemand anderer hat einen Wärmeplan in Österreich, aber wir haben einen. Wir wissen, wie der Weg geht.

 

Wir haben einen Klimafahrplan. Wir haben einen Wärmeplan. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: So viele Pläne!) Wir haben Struktur, unsere Ziele auch zu erreichen. An den Ergebnissen dieser fünf Jahre Fortschrittskoalition - an den Ergebnissen - seht ihr, dass wir nicht nur reden, sondern dass wir auch umsetzen. 800 Projekte, an die 96, 97 Prozent umgesetzt. So geht gute Fortschrittspolitik, so geht gute klimasoziale Politik für Wien. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Und weil es zuvor schon gefallen ist, ich meine, man kann immer etwas finden und sagen, what about this, also was ist mit dem, was ist mit dem? Dort ist irgendwo etwas zu wenig, der Radweg ist um fünf Zentimeter zu schmal, es ist ein Baum zu wenig und deswegen sind wir dagegen. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) Es geht immer um das Große und Ganze, um die Richtun,g

 

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