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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 11.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 21

 

maneutral zu sein. So geht klimasoziale Politik in Wien. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Und wenn die ÖVP von Green Jobs redet, na selbstverständlich, all das, was wir hier tun, ist Investition in die Wirtschaft. Das sind Arbeitsplätze, das sind Green Jobs bei der Solar- und Photovoltaikmontage, auch beim Radwegebau, auch mit dem U-Bahn-Ausbau sind 30 000 Arbeitsplätze gesichert. Das sind Green Jobs, die wir in Wien schaffen. Wir sehen es an den Wirtschaftsdaten, es sind nicht unsere Berechnungen. Die Wirtschaftsdaten zeigen, Wien ist das einzige Bundesland, das noch ein Wirtschaftswachstum hat. Das ist nicht einfach so daher geholt, das ist, weil wir massiv in die Transformation der Stadt investieren und weil wir eine Tourismusdestination sind, weil die Menschen gerne hierherkommen, weil Wien einfach international als die lebenswerteste Stadt der Welt bekannt ist. In diesem Sinne, vorwärts mit der Fortschrittskoalition, vorwärts mit dem ökosozialen Klimaschutz. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Stark zum Wort gemeldet und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.19.16

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Danke schön, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ: Der Herr Lehrer! Obergscheit!)

 

Ich habe mich ursprünglich für eine tatsächliche Berichtigung gemeldet, aber der Klubvorsitzende der SPÖ hat mir leider Gottes mehrere Falschinformationen geliefert. Zunächst hat er behauptet, dass die GRÜNEN 80 Prozent der Radwege abgelehnt hätten. (StR Peter Kraus, BSc: Das ist falsch!) Das Gegenteil ist richtig. Keine Oppositionspartei in diesem Haus hat mehr Radwege unterstützt (Dipl.-Ing. Selma Arapović: Nicht einmal die FPÖ!), als die GRÜNEN. (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.)

 

Zweitens, der Klubobmann hat gesagt, man kann alle möglichen Pläne im Wien-Plan nachlesen. Tatsache ist, dass der Wien-Plan bis heute ein Geheimpapier ist und für die Wienerinnen und Wiener nicht einsehbar im stillen Kämmerlein besprochen und beschlossen wurde und erst irgendwann dann der Öffentlichkeit zur Verfügung steht.

 

Zuletzt zu den Bäumen: Sie haben davon gesprochen, immer mehr Bäume, das ist ein Wahnsinn, 25 000 Bäume. Fakt ist, wir haben das aufgedeckt, dass in Wien immer noch mehr Bäume gefällt als gepflanzt werden und dass die Stadt Wien um hunderte, um tausende Bäume bei den Nachpflanzungen hinterherhinkt und wir heute weniger Bäume haben als vor wenigen Jahren. (GR Mag. Thomas Reindl: Stimmt ja gar nicht!) - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.20.47

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen via Livestream!

 

Also ganz ehrlich, Wien beschließt ein Klimagesetz und die GRÜNEN stimmen nicht zu. (StR Peter Kraus, BSc: Weil es nicht gut genug war!) Das versteht keiner. Das verstehen weder der wissenschaftliche Beirat des Klimarates (StR Peter Kraus, BSc: Doch, doch, die verstehen das schon!) noch die SchülerInnen in den Schulen, wenn wir bei Schuldiskussionen darüber diskutieren.

 

Ganz offensichtlich haben Sie die Zusammenhänge nicht wirklich verstanden, was das Klimagesetz ist. Es ist das Dach für all die vielen Maßnahmen und Strategien, die wir in der Stadt haben und es ist das Dach, das wir brauchen, damit dieses Haus steht und damit da der Regen nicht eindringt. Denn es ist wichtig, dass wir ein Klimagesetz haben, das auch funktioniert und das so funktioniert, dass nämlich all die Maßnahmen, die Strategien, die Pläne, die wir zum Beispiel im Klimafahrplan verankert haben, rechtlich verbindlich sind.

 

Und dort steht auch eines drinnen, wovon Sie immer behaupten, dass es nicht existent ist: Da steht auch der Verkehr, da steht ein ganz klarer Dekarbonisierungspfad für den Verkehr drinnen. (GR Kilian Stark: Das ist falsch!) Also verbreiten Sie bitte keine Mythen. Ich verstehe es nach wie vor nicht, und niemand versteht es, dass Sie dem Wiener Klimagesetz nicht zugestimmt haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Und ganz ehrlich, ich verstehe auch nicht, was Sie im Bereich Sonnenstrom in Ihrer Verantwortung gemacht haben. 45 Megawatt Peak wurden ausgebaut. Ich weiß nicht, wie viele Projekte haben Sie eigentlich für den Wiener Gemeindebau geplant? Von all dem, von dem Sie jetzt reden, was haben Sie davon geplant, was haben Sie davon umgesetzt? - Nichts. Was haben wir gemacht? Wir haben verfünffacht. Wir haben von 50 Megawatt Peak auf 250 Megawatt Peak aufgebaut, früher als geplant. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) 70 000 Haushalte in Wien können damit mit Sonnenstrom versorgt werden und das ist eine wirkliche Erfolgsgeschichte, die wir gemeinsam in der Fortschrittskoalition umgesetzt haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir reden nicht, wir setzen um. Wien ist das erste Bundesland, das sich ganz klar schon im Regierungsprogramm zu „Raus aus Gas“ verpflichtet hat. Ich habe das bei den GRÜNEN vermisst. Ich weiß nicht, wann haben Sie das je beschlossen? Haben Sie das auf der Bundesebene beschlossen? Ich sehe das nicht. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.) Ja, im Bestand, aber „Raus aus Gas“ haben Sie nicht beschlossen. Sie haben sich nicht dafür eingesetzt, dass wir uns tatsächlich von den fossilen Energieträgern verabschieden. (StR Peter Kraus, BSc: Natürlich! - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Sie haben „Raus aus Gas“ nicht beschlossen. Wir in der Fortschrittskoalition aber haben uns dafür eingesetzt, „Raus aus Gas“ beschlossen und das ist letztendlich die Schwungmasse für die gesamte Veränderung des Wiener Energiesystems. Das hat so viele Veränderungen ausgelöst, dass wir es tatsächlich schaffen, bis 2040 klimaneutral zu sein. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich muss Ihnen einen großen Vorwurf machen zu Ihrer Energiepolitik auf der Bundesebene. Denn eines der großen Probleme, warum wir so eine hohe Inflation hatten, warum letztendlich alle Preise massiv gestiegen

 

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