«  1  »

 

Gemeinderat, 67. Sitzung vom 11.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 21

 

sind, hat damit zu tun, dass Sie sich auf der Bundesebene nicht dafür eingesetzt haben, einen anderen Preismechanismus zu gestalten. (StR Peter Kraus, BSc: In Österreich allein?) Zum Beispiel das, was die Spanier oder die Portugiesen gemacht haben.

 

Ich habe immer den Vorschlag gebracht, wir könnten ja ein doppeltes Merit-Order-System einführen. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Merit-Order bedeutet, das teuerste Kraftwerk bestimmt den Preis. Würden wir ein doppeltes Merit-Order-System einführen, könnte man sagen, die ersten 80 Prozent erneuerbaren Stroms sind ein Preis und die 20 Prozent auf die 100 sind ein zweiter Preis. Das hätte dazu geführt, dass wir statt 10 Prozent Inflation nur 5 Prozent Inflation gehabt hätten. (StR Peter Kraus, BSc: Das hätte man in Österreich allein einführen sollen?) Das hätten Sie in Österreich allein machen können, als Preisbildungsmechanismus. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.)

 

Das wäre auch EU-rechtlich gedeckt gewesen und das ist letztendlich auch ein Punkt, den wir in den Regierungsverhandlungen auch eingebracht haben, weil es wichtig ist, diesen Preismechanismus zu verändern, damit wir in Zukunft, wenn die Gaspreise wieder massiv steigen, nicht wieder in diese Inflationsfalle tappen. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das war die ÖVP, benennʼ es richtig!) Das war einer der größten Fehler, den die GRÜNEN in der Energiepolitik in der Regierung gemacht haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Sie sprechen immer von Ihren 100 000 Bäumen, und ich muss Ihnen ehrlich sagen, die Seestadt ist wirklich für mich so ein Paradebeispiel. Früher, als man mit der U-Bahn in der Seestadt angekommen ist, war da quasi ein Platz, asphaltiert, kein Baum. (StR Peter Kraus, BSc: Das war die Sache des Architekturwettbewerbs!) Trotzdem, Sie haben sich nicht dafür interessiert, dass Sie da letztendlich begrünen.

 

Wir haben in vielen, vielen Bereichen wirklich nachbessern müssen. Also wovon Sie heute reden, was man nicht alles machen könnte, haben Sie damals einfach nicht gemacht. Das ist die Realität. Es ist natürlich leicht, jetzt mit Renderings zu zeigen, was man nicht alles tun kann. Der Unterschied zu Ihren Renderings ist, wir setzen um, wir machen. Das haben wir in den letzten viereinhalb Jahren in dieser Fortschrittskoalition auch ganz konkret gemacht. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.)

 

Aber ganz ehrlich, der Klimabereich ist nicht der einzige Bereich, wo Sie gerne ankündigen, was Sie nicht alles gerne tun möchten. Ein Thema, das auch sehr stark verbunden mit Klima ist, ist das Thema Gesundheit. Wenn man sich anschaut, dass Sie zum Beispiel von Kindergesundheit sprechen: Ich kann mich in der Opposition nicht daran erinnern, dass Sie einen einzigen Antrag zum Thema Kindergesundheit eingebracht haben, keinen einzigen Antrag. (StR Peter Kraus, BSc: Das ist falsch!)

 

Wir haben in der Opposition Kinderprimärversorgungszentren verlangt. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.) Was haben wir gemacht? Wir haben Sie umgesetzt. Wir haben bereits acht umgesetzt, zehn kommen. Wir haben School Nurses verlangt. Haben Sie in der Richtung irgendetwas gemacht? - Nein. Was haben wir gemacht? Wir haben es umgesetzt. Also auch das ist ein schönes Beispiel. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.)

 

Nicht nur im Klimabereich stellen Sie sich immer vor, was man nicht alles machen könnte, im Gesundheitsbereich sagen Sie immer, was man nicht alles machen könnte, im Bildungsbereich sagen Sie immer, was man nicht alles machen könnte. Machen Sie! Darum geht es und deswegen ist es wichtig, dass wir da gemeinsam fortschrittlich in die Zukunft gehen und Wien tatsächlich verändern. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Stark, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.28.04

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Danke schön, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zunächst muss ich auf ein paar Dinge von meinen VorrednerInnen eingehen. Zunächst zum Klimagesetz: Wir haben das hier ausführlich debattiert und der einzige Grund, warum wir diesem Klimagesetz nicht zugestimmt haben, das ist eigentlich sehr einfach, ist, weil es schlecht ist. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Whataboutthism! Whataboutthism!)

 

Der Klubobmann der SPÖ hat es hier in etlichen Fake-News-Thematiken ein „Man to the Moon Project“ genannt. Wir haben hier auch aufgezeigt, das Einzige, was sich durch das Klimagesetz effektiv ändert, ist, dass sich in Zukunft 16 Bauprojekte pro Jahr einer internen Prüfung unterziehen müssen, die dann niemand sehen wird. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Lest es einfach noch einmal, vielleicht versteht ihr es dann!) Das wird der Herausforderung einfach nicht gerecht.

 

Alles andere, was da drinnen steht, Klimarat, gibt es, finden wir eh gut. Das gibt es, ändert sich nicht. Klimafahrplan gibt es, ändert sich nicht. und Sofortmaßnahmen alle fünf Jahre, das ist einfach eine Themenverfehlung, und darum können wir dem nicht zustimmen. Das ist, glaube ich, einfach. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr intellektuelle Auseinandersetzung, beeindruckt mich!)

 

Eines muss ich auch sagen, Wien ist super, sagt die SPÖ immer und ich lebe auch gerne in Wien, und wenn die einzige Metropole in Österreich beim Klimaschutz nicht vorne dabei wäre, dann wäre das traurig. Das muss ja so sein, denn wir haben einfach die allerbesten Voraussetzungen. Auf diesen guten Voraussetzungen wollen wir aufbauen und Wien möglichst früh zu einer echten Klimahauptstadt machen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein Letztes muss ich noch sagen, weil Joe Taucher von der SPÖ hier immer wieder von what about this, what about this sprach. Wir sprechen hier wirklich von den großen Hebeln. Er sagt, die Dekarbonisierung von Gemeindebauten ist ein Nebenthema. Ein Viertel der Wienerinnen und Wiener wohnt im Gemeindebau, ein Viertel! Also entweder sind Sie stolz darauf, dass es so viele Gemeindebauten gibt, dann muss es wichtig sein

 

«  1  »