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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 11.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 21

 

oder es ist wenig und ein what about this, das eigentlich egal ist. Nein, die Dekarbonisierung, der Klimaschutz im Gemeindebau geht viel zu langsam und das ist nicht nur schlecht für den Klimaschutz, sondern auch schlecht für die Energierechnungen, die die Menschen, die dort wohnen, jeden Monat zahlen müssen. Dort müssen wir endlich wirklich Gas geben und anfangen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der andere Bereich, den er als Nebenthema angesprochen hat, ist der Verkehr. In Ihrem eigenen Klimafahrplan steht, 40 Prozent der CO₂-Emissionen, also zwei von fünf Tonnen CO₂, die in Wien rausgeblasen werden, kommen aus dem Verkehr. Wenn man dort nichts macht, dann macht man Klimaschutz nicht richtig und dort müssen wir endlich konsequent vorgehen.

 

Damit zum eigentlichen Thema, wir sprechen über den Abrissbagger im Klimaschutz auf Bundesebene. Wir haben seit kurzem eine neue Bundesregierung und wenn wir uns auch freuen, dass keine Rechtsextremen mitregieren, muss man die Bundesregierung schon auch ernst nehmen und kritisieren. Dort wo es fehlt, das ist einfach beim Klimaschutz und man sieht, wenn die GRÜNEN nicht dabei sind, dann fällt der Klimaschutz einfach hinten runter.

 

Ein Abrissbagger geht durch die Klimaschutzförderungen, aber ein Abrissbagger wird auch bald in der Lobau stehen, wenn es nach der SPÖ geht, und da fehlt einfach der konsequente Klimaschutz. Wir haben an und für sich einen grünen Leitsatz. Wir wollen etwas sehr Einfaches, wir wollen weniger Dreck in der Luft und mehr Geld im Börsel. Was jetzt in den letzten Wochen passiert ist, ist leider Gottes genau das Gegenteil. Wir haben mehr Dreck in der Luft und weniger Geld im Börsel.

 

Die Liste ist sehr lang. Das Erste war gleich einmal die Zerschlagung des Klimaministeriums. Die Agenden, die früher eine Ministerin gemacht hat, machen jetzt drei Männer, allerdings werden sie das wesentlich schlechter machen. Dann die Kürzung und Streichung aller zentralen Klimaförderungen, die Rückkehr zu fossilen Subventionen, anstatt dass man diese streicht, und die Streichung des Klimabonus. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die Ministerin hat gesagt, dass sie es gut gemacht hat!)

 

Der CO₂-Preis, den alle Österreicherinnen und Österreicher zahlen, das ist auch EU-mäßig vorgegeben, wird auch immer höher und der soll sozial abgefedert werden. Was Sie aber mit der Streichung des Klimabonus machen, ist, den Familien, die es wirklich brauchen, die am Ende des Monats jeden Euro zweimal umdrehen, zum Beispiel den Familien im Waldviertel, aber auch Wiener Familien, diese Abfederungen zu streichen.

 

Für die Menschen, die es sich leisten können, wird das nicht das Problem sein, aber denen, die jeden Euro am Ende des Monats zweimal umdrehen müssen, die auf diese Förderung angewiesen sind, nehmen Sie das weg und das halte ich für einen schweren Fehler. Denn der CO₂-Preis wird immer stärker ansteigen, das heißt, die Menschen werden immer stärker zur Kasse gebeten und das sollte man ihnen unbedingt zurückgeben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was besonders absurd ist, ist der Schwenk bei der grünen Mobilität. In Zukunft wird grüne Mobilität bestraft und fossile Monster werden belohnt. Ich möchte Ihnen ein ganz absurdes Beispiel bringen: Es wird jetzt die NoVA bei Nutzfahrzeugen, bei fossilen riesigen Autos abgeschafft, zum Beispiel für einen Dodge RAM 1500, 2,5 Tonnen schwer, der Reifen geht mir ungefähr bis zur Schulter, V8-Benziner, 15 Liter Verbrauch, 400 PS. Den befreien Sie jetzt von der NoVA. Und jetzt halten Sie sich fest, das geht besonders an die Kollegen von der SPÖ, allein die Befreiung von der NoVA dieses Monsters, dieses Straßenpanzers, dem kein Volkschulkind überhaupt über die Motorhaube schauen kann, macht 26 120 EUR aus.

 

Diesen Straßenpanzer machen Sie jetzt 26 000 EUR billiger. Und was wird gleichzeitig teurer? Gleichzeitig werden familienfreundliche E-Autos, kleinere Autos teurer. Wo Familien mit einem Fünfsitzer herumfahren können, da wird jetzt sogar eine neue Steuer eingeführt, die motorbezogene Versicherungssteuer wird bei E-Autos eingeführt. Sie streichen bei diesen riesigen Spritfressern die Steuern und bei den E-Autos wird sie eingeführt. Das ist einfach genau die falsche Richtung. Wer ein Klimaschutzmonster fährt, wird belohnt und klimafreundliche E-Autos werden bestraft. Das ist nicht nur ökologisch verantwortungslos, das ist aus meiner Sicht auch sozial zynisch. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Damit kommen wir zu Wien. Ich habe schon ein bisschen darüber geredet, es ist mehr Rhetorik als Taten. Die Stadt nennt sich Klimamusterstadt und da muss einfach noch viel mehr passieren. Fakt ist, dass wir im Sommer 2,5 Grad heißer sind als das Umland, dass wir schon ein über drei Grad heißeres Klima haben als in der Vergangenheit. Wir haben aber nur 15 Prozent Stadtfläche, die beschattet ist, diese Überschirmung.

 

Peter Kraus hat es angesprochen, die WHO hat eine sehr umfassende Studie vorgelegt, dass es einfach nötig ist, die Stadt stärker zu überschirmen, zu beschatten, damit weniger Menschen - es ist einfach so hart, wie es ist - während einer Hitzewelle sterben. Da geht es nicht darum, dass es netter ausschaut, da geht es nicht darum, dass wir es lieber hätten. Das sind wirklich Notwendigkeiten, um die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhalten. - Ja, die FPÖ lacht, wenn Menschen bei einer Hitzewelle sterben! (GR Anton Mahdalik: Nein, ich lache nicht! - Zwischenruf von GR Wolfgang Irschik.)

 

Das betrifft vor allem alte Menschen, das betrifft vor allem Menschen, die sich keine Klimaanlage leisten können, die sich kein Haus im Grünen leisten können, die sich keine Stadtflucht leisten können. Für diese Menschen müssen wir die Stadt lebenswert erhalten und deshalb wollen wir in der nächsten Legislaturperiode 100 000 Bäume pflanzen, für jedes geborene Kind einen Baum, und zwar nicht irgendwo im Wienerwald, sondern dort, wo die Menschen leben, in der Stadt. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Anton Mahdalik: Wie viele Bäume habt ihr 2010 bis 2020 gepflanzt? Kilian, wie viele Bäume habt ihr gepflanzt?)

 

Zum Verkehr: 40 Prozent der Emissionen kommen von Autos. Ich habe es schon gesagt. (GR Anton Mahda

 

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