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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 11.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 21

 

lik: Kilian! Kilian! Wie viele Bäume habt ihr gepflanzt?) - Du kannst dich gerne melden, Kollege Mahdalik. Ihr habt vielleicht mehr zu sagen über Klimaschutz. - 40 Prozent der Emissionen kommen aus der Mobilität, und gleichzeitig ist das größte Projekt der Verkehrsstadträtin der Bau einer Autobahn in der Donaustadt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Euer Projekt! - GR Anton Mahdalik: Ein grünes Projekt! - Zwischenruf bei der FPÖ: Vassilakou!) Eine halbe Milliarde Euro wird dort verbuddelt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Steht zu euren Projekten!)

 

Jede Woche haben wir zwei, drei Presseaussendungen zu Radwegen - jeder Radweg ein Fortschritt -, aber über diese halbe Milliarde, die dort in der Donaustadt verbuddelt wird, die jeden Tag mehr Verkehr in die Stadt pumpen wird, an den Häusern der Menschen vorbei, an den Schulen vorbei, wird nicht geredet. Wer auf der einen Seite Klimaschutz predigt, aber Autobahnen baut, der predigt Wasser und säuft Wein. Das geht nicht. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Das sagen die, die nichts zusammengebracht haben!)

 

Zu den Gasheizungen muss man sagen, das ist die größte Herausforderung, die Wien noch hat. Wir haben ungefähr 400 000 Geräte, die getauscht werden müssen. Vor allem im Gemeindebau passiert die Dekarbonisierung einfach schleppend. Wir hätten da auch die Möglichkeit, als Stadt, als Land stärker gesetzlich und ordnungsrechtlich einzugreifen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Im Bund hat es nicht funktioniert, zuerst durch die Blockade der SPÖ und dann durch die Blockade der ÖVP, aber wir könnten als Land Wien selber handeln und das sollte man tun. Nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern dort, wo man Handlungsmöglichkeiten hat, diese auch nutzen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Damit komme ich zum größten Projekt. Wir wollen eigentlich CO₂ reduzieren, darum geht es ja im Klimaschutz. Tatsächlich aber reden wir darüber, dass wir ein Projekt verhindern müssen, das uns unglaubliche Massen an CO₂ bringen würde, über die Lobauautobahn. Die Lobauautobahn, das wären 8,5 Kilometer Beton, zu großen Teilen durch ein Naturschutzgebiet. Das wären mehr Verkehr, mehr Emissionen und mehr Zersiedelung, das heißt, mehr Verkehr auf der Lobauautobahn, mehr Verkehr in Wien, mehr Versiegelung in Niederösterreich, mehr Versiegelung in Wien und vor allem mehr Beton in der Lobau.

 

Zu den Kosten: Während wir darüber sprechen, dass bei Arbeitslosen eingespart wird, dass bei der Weiterbildung eingespart wird, dass beim Klimaschutz eingespart wird, dass bei den Menschen eingespart wird - der Klimabonus wird gestrichen - wollen Sie auf der anderen Seite um 6 Milliarden EUR eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet bauen. Das versteht kein Mensch, und das verstehen mittlerweile auch Ihre Wählerinnen und Wähler nicht. (Zwischenrufe von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)

 

Dennoch hält die Wiener SPÖ vor allem an diesem fossilen Projekt fest. Ich glaube, die Bundes-SPÖ wäre mittlerweile weiter, ihr Parteivorsitzender Andi Babler wollte sagen: Ja, okay, machen wir das nicht. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Der versteht von Wirtschaft genauso viel wie ihr!) Die Wiener SPÖ, Michael Ludwig, aber steht felsenfest zu diesem Projekt aus dem letzten Jahrtausend. Das versteht wirklich niemand mehr. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

In den letzten Tagen ist ein Video der Videojournalistin Viktoria Eibensteiner - die kennt man von „Momentum“ - viral gegangen, und ich zitiere zwei kurze Sätze daraus: „Großes Aufatmen 2021, als der Bau gestoppt wurde. Jetzt kehrt das Projekt zurück, als hätte es die Klimakrise nie gegeben.“ Und sie schließt im Prinzip in ihrem Video: „Wenn die SPÖ so weitermacht, kann ich auch gleich die ÖVP wählen.“ (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja! - GR Anton Mahdalik: Wenn sie die Schwarzen wählt, kann sie gleich uns wählen! Das bringt wenigstens etwas!)

 

Wenn diese Menschen, die aus eurem Schoße, aus dem Schoße der Sozialdemokratie, kommen, sagen, dass sie die SPÖ nicht mehr wählen können, weil sie beim Klimaschutz, beim Verkehr einfach nicht mehr glaubwürdig ist, dann sollte euch das zu denken geben. Diese Kritik ist berechtigt (Zwischenrufe bei NEOS und FPÖ.), sie ist bitter und wir werden da weiter draufbleiben.

 

Zum Schluss zu unseren Anträgen: Wir fordern heute den Wiener Gemeinderat auf, wir brauchen die Unterstützung des Bundes, Wien ist keine Insel und schon gar keine Insel der Seligen. Der Wiener Klimaschutz braucht die Unterstützung des Bundes, wir brauchen die Förderung für Photovoltaik, wir brauchen die Förderung für Sanierungen, wir brauchen die Förderung für die aktive Mobilität. Jeder zweite Meter Radweg in Wien wurde aus Bundesmitteln finanziert. Wir brauchen die Förderung für Stromspeicher und so weiter.

 

Zweitens, klimaschädliche Subventionen nicht wieder einführen, sondern abschaffen. Wir müssen endlich aufhören, das Schlechte zu fördern. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wer hat die Schulden gemacht? Wer war in der Regierung?) Es gilt auch, den sozialen Ausgleich wiederherzustellen.

 

Der Klimabonus wurde international anerkannt. Delegationen haben sich angeschaut, wie Österreich das schafft. In Deutschland haben sie diskutiert: „Wir wollen ein Klimageld, aber wie geht das?“ (GR Mag. Josef Taucher: Ja, das ist gut!) In der Zwischenzeit hat Österreich es abgeschafft. Sie wollen es wieder kürzen. Das ist definitiv der falsche Weg. Wir brauchen die Schutzschilder gegen die Hitze, 100 000 neue Bäume. Was wir ganz sicher nicht brauchen, ist eine Lobauautobahn.

 

Wien kann mehr, und Wien muss mehr können. Wir bleiben laut, wir bleiben klar, und wir bleiben unbequem, wenn es um den Schutz der Natur und um den Klimaschutz geht. Wir setzen uns weiter für Klima, für Gerechtigkeit und vor allem für die Zukunft ein. Ich hoffe, dass die SPÖ weiter in die Zukunft schauen kann und sich wirklich überlegt, was kommende Generationen für die Lebensqualität in Österreich und für die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener brauchen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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