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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 11.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 21

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Auer-Stüger, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.43.11

†GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ)|: Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich fang mit etwas Persönlichem an. Wenn man etwas fürs Herz braucht, rate ich immer zu einem Opernbesuch. Das hilft wirklich, glauben Sie mir das. Schauen Sie sich den Rosenkavalier an. Wenn Ihnen der zu lange ist, es reicht der erste Aufzug, Hugo von Hofmannsthal: „Jedes Ding hat seine Zeit.“ Und diese ganze Debatte heute erinnert mich an dieses Zitat.

 

Es ist Wahlkampf, soll so sein. Fraktionen versuchen, ihr Profil zu schärfen, soll so sein. Wenn aber der Titel der heutigen Veranstaltung, ich glaube, irgendetwas mit Mut ist, dann wäre es von der Fraktion, die diese Sitzung heute einberufen hat, mutig gewesen, einfach anzuerkennen, was im Bereich der Klimapolitik hier in den letzten fünf Jahren passiert ist. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das hat der Peter auch gemacht!) Das wäre mutig gewesen, und es wäre auch an der Zeit gewesen. Das hätte ich mir heute eigentlich erwartet. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich finde es etwas eigenartig, dass man eine Sitzung des Wiener Gemeinderates einberuft - das Recht steht Ihnen natürlich zu -, und dann will man dauernd über die alte und die neue Bundesregierung sprechen. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) Nein, ich mache das nicht, ich bin Wiener Gemeinderat und ich rede jetzt und in den nächsten Minuten. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Sie können mir zuhören oder nicht, das ist Ihre Entscheidung, aber ich rede jetzt hier als Wiener Gemeinderat über die Wiener Klimapolitik, denn es lässt sich wirklich sehr viel darüber reden und Gutes darüber reden, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Wie gesagt, es irritiert mich einfach, wenn man glaubt, das ist so einfach, zwei Wochen vor der Wahl das Thema hernehmen und sagen, wir müssen etwas zum Thema Klima machen, denn das geht gut rein. (Zwischenruf von GRin Mag. Heidemarie Sequenz. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Dann sage ich, wir machen das die ganzen fünf Jahre, die ganze Legislaturperiode von Anfang an, vom Regierungsprogramm über den Klimafahrplan bis zur letzten Sitzung des Landtages, wo wir das Wiener Klimagesetz beschlossen haben, als erste Gebietskörperschaft in Österreich.

 

Das heißt, die Klimapolitik der beiden Regierungsparteien zieht sich durch von Tag eins bis zum letzten Tag dieser Periode. Die brauchen wir nicht zwei Wochen vor der Wahl erst zu erfinden. Was sich auch durchzieht, ist der Ansatz in unserer Klimapolitik. Es sind schon viele gute Beispiele heute genannt worden. Ein, zwei Projekte, ich werde dann auch noch ein paar erwähnen, die mir wichtig sind. Was aber besonders wichtig ist, ist unsere strukturelle Herangehensweise, weil es nicht nur darum geht, wichtige Projekte umzusetzen, sondern unser Ziel ist es, die Wiener Klimapolitik so zu verankern, dass sie bleibt.

 

Wir wollen nachhaltige Lösungen in der Klimapolitik, die nachhaltig wirken und die auch hier im Haus bleiben, und das ist auf drei Ebenen. Wir brauchen die Projekte in der Infrastruktur, wir brauchen aber auch die Projekte in der Legistik - ich sage dazu noch ein paar Beispiele - und wir brauchen das Personal in der Stadt, das diese Projekte und die Legistik dann umsetzt. Das ist Politik, das ist Klimapolitik mit Weitsicht und dass wir das können, haben wir in den letzten fünf Jahren wirklich gut bewiesen.

 

Diese Klimapolitik wird nicht nur hier entschieden, sondern sie wird dann tagtäglich in allen 23 Bezirken umgesetzt, in meinem Bezirk, im 5., in der Donaustadt, in Liesing, überall, Ost, West, Nord, Süd. Überall passiert das auf unterschiedlichen Ebenen, denn das braucht es. Klimapolitik ist kein One-Pager, wo man sagt, gehen wir mit den CO₂-Emissionen hinunter, das ist wichtig und dann haben wir es. - Nein, Klimapolitik ist ein ganzheitlicher Ansatz, wo man sich alle Ebenen, alle Politikfelder anschauen muss und fragt: Was muss man da nicht nur zusätzlich machen, sondern was muss man ändern, um eben nachhaltigen Klimaschutz sicherzustellen?

 

Darum war ich auch von der Begründung etwas irritiert. Denn wenn ich zuvor schon von der Oper gesprochen habe, das war ein bisschen eine zahnlose Repertoirevorstellung. Das war eine Rede, die hätte man vielleicht vor zehn Jahren halten können, sie war wahrscheinlich auch damals schon nicht angebracht. Vielleicht ganz am Anfang denke ich mir, lasst sie uns an den Taten messen, weil immer davon gesprochen wurde, dass beim Verkehr nichts passiert.

 

Die ganz aktuellen Zahlen vom Umweltbundesamt, nicht von uns, vom Umweltbundesamt, da ist nachgewiesen worden, dass der Endenergieverbrauch im Sektor Verkehr vom Jahr 2022 auf das Jahr 2023 um ein Fünftel reduziert wurde, um 21 Prozent. Die viel wichtigere Zahl aber, die CO₂-Emissionen im Sektor Verkehr in Wien sind im Vergleich zum Jahr 2005 um 30 Prozent zurückgegangen - um 30 Prozent - und das ist das Ergebnis der Wiener Verkehrspolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wer soll Ihnen auch glauben, wenn Sie hier immer wieder sagen, es passiert nichts? (Zwischenruf von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Auch ich muss mich wiederholen: Gehen Sie vor die Haustüre, die größte U-Bahn-Baustelle Europas passiert im 9., 8., 7., 6. und 5. Bezirk. Alle Leute, die in diesen Bezirken wohnen, arbeiten, mit dem Rad durchfahren oder zu Fuß gehen, sehen jeden Tag diese Baustelle.

 

Das bauen wir für die Leute, und das bauen wir für nachhaltige Mobilität. Da kann man nicht sagen, es passiert nichts. 100 Millionen EUR für neue Radwege, jeder kennt diese Radwegebaustellen in der Donaustadt, im 16., im 15., im 14. Bezirk. Jeder kennt diese Radwegebaustellen, nur Sie anscheinend nicht. Es gibt sie, wir machen sie. Nehmen Sie das zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich habe zuvor von dieser Nachhaltigkeit gesprochen, dass das wirken soll und dass man dazu auch Legistik braucht. Das Klimagesetz haben wir schon besprochen. Die Wiener Bauordnung wurde novelliert, wo

 

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