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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 11.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 21

 

wir den Ansprüchen der nachhaltigen Klimapolitik folgen. Auch hier, schon ganz am Beginn der Periode, das hat gar nichts mit der Wiener Bauordnung im engeren Sinn zu tun, ganz Wien Kurzparkzone, überall.

 

Du kannst dein Auto in der Donaustadt jetzt nicht mehr hinstellen. Du kannst es schon hinstellen, aber du musst dafür zahlen. Du brauchst entweder ein Parkpickerl oder einen Parkschein. Das haben wir eingeführt. (GR Anton Mahdalik: Aber Parkplätze habt ihr keine gemacht!) In der Bauordnung haben wir eine neue Regelung für die Stellplatzverpflichtung, orientiert nach Zonen. Auch das haben wir gemacht.

 

Schauen Sie sich die Wiener Wasserstrategie an. Wir überlegen uns, nämlich nicht nur für 5 Jahre, nicht nur für 15 Jahre, wir haben heute auch schon zu Recht über Klimawandelanpassung diskutiert und was eigentlich beim Klimawandel passiert. Wir sind zu Recht so stolz auf das Wiener Wasser. Daher haben wir als Gemeinderat unsere Wiener Wasser Abteilung beauftragt, zu überlegen, wie wir sicherstellen können, dass das Wiener Wasser auch in 25 Jahren in derselben Qualität und in derselben Quantität, wahrscheinlich in einer höheren Quantität, nach Wien kommt. Das passiert, das wurde von dieser großartigen Abteilung vorgelegt. Vielen Dank dafür! Das ist nachhaltige Klimapolitik, die Wiener Wasserstrategie 2050. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Wiener Wärmeplan 2040: Jeder von Ihnen, alle Wienerinnen und Wiener können nachschauen, was im eigenen Grätzl passieren wird. Was ist die beste Heiz- und Energieversorgung für mein Gebäude? Kommt da die Fernwärme, braucht man eine Wärmepumpe, braucht man etwas anderes? Das steht im Wiener Wärmeplan 2040, online abrufbar, auf die Sekunde. Schauen Sie sich das an.

 

Der Wiener Abfallwirtschaftsplan, neu vorgelegt: Wie können wir in dieser Stadt Kreislaufwirtschaft strukturiert und gescheit umsetzen? Wir brauchen einen besseren Umgang mit unseren Ressourcen. Das muss doch klar sein, aber auch das machen wir nicht erst seit gestern. Die Zeiten „Wirf weg, schau nicht mehr hin“ sind schon längst vorbei. Die Wiener Abfallentsorgung ist eine Erfolgsgeschichte und wir zeigen, diese Erfolgsgeschichte muss weitergehen. Wie gesagt, wir brauchen einen bewussteren, nachhaltigeren Umgang mit Ressourcen. Das haben wir im Wiener Abfallwirtschaftsplan festgelegt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Pilotprojekte bei der Wien Energie, auf die ganz Europa schaut, Kollege Taucher ist schon darauf eingegangen: Wasserstoff, nicht nur eine eigene Wasserstoffanlage für unsere Wasserstoffbusse, die auch Private nutzen können, sondern der erstmalige Versuch, bei einer Gasturbine - das passiert in Wien Donaustadt - Wasserstoff hinzuzufügen, und es funktioniert. (GR Mag. Josef Taucher: Wahnsinn!) Umgesetzt mit Forschungsgeldern des Bundes und der Europäischen Union, das stimmt, aber es muss es halt auch jemand machen, und machen tun wir es hier in Wien. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und weil schon einiges zu Bäumen gesagt wurde, in dieser Periode wurde von der großartigen Abteilung MA 42 eine halbe Million Quadratmeter Parkanlagen entweder neu- oder umgestaltet. Das ist Klimapolitik. Vielen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 42, die sich zwölf Monate im Jahr um unsere großartigen Parkanlagen und Gärten kümmern. In 149 Parks wurde klimagerecht umgestaltet und 19 - ich wiederhole, 19 - neue Parks wurden in fünf Jahren von dieser Regierung, von SPÖ und NEOS, geschaffen. Vielen Dank dafür. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wir wissen, dass es auch Bäume schwerer haben, weil eben Klimawandel passiert. Daher haben wir uns im Regierungsprogramm das Ziel gesetzt, konsequent das Schwammstadtprinzip umzusetzen. Das ist jetzt die Regel, das macht die MA 28 jetzt. Das war vor einigen Jahren Pilot, wir haben Versuche gemacht, das haben wir in Margareten gemacht, und jetzt ist es die Regel. Überall, wo es geht, wird das gemacht. Klimapolitik ist der Standard in der Wiener Regierungspolitik. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Abschließend, das Schöne ist, dass ich Ihnen das jetzt erzählen durfte. Ich bin auch ein bisschen stolz darauf, das sage ich auch, ich konnte dabei in den letzten fünf Jahren mitwirken. Das Wichtige dabei aber ist, wir kommen nicht gestern drauf, wir kommen nicht heute drauf, sondern es war unseren Vorgängerinnen und Vorgängern schon vor Jahrzehnten klar, dass es konsequente Umweltpolitik braucht. Und dieser Regierung war klar, wir brauchen gute und nachhaltige Klimapolitik. Wir haben geliefert. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Mag. Josef Taucher: Bravo!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz, und ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

10.54.49

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Danke für das Wort. - Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe ZuseherInnen via Livestream!

 

Ich werde mich heute auf zwei Themen konzentrieren, die im absoluten Widerspruch zum Wiener Klimafahrplan stehen, das sind die unselige Lobauautobahn und der Schutz von Ökosystemen, und damit meine ich ganz konkret das Austrocknen der Unteren Lobau. Was steht im Wiener Klimafahrplan zu Letzterem? „Die Stadt Wien betrachtet die Natur- und Grünräume als Teil der Daseinsvorsorge, der allen Menschen in hoher Qualität zur Verfügung gestellt, langfristig gesichert […] und verbessert wird.“

 

Das steht auf dem geduldigen Papier, die Realität schaut leider ganz anders aus. Die Situation in der Unteren Lobau ist dramatisch. Sie trocknet aus, und die Wasserflächen, die diese Landschaft prägen, verschwinden. Es gibt Luftaufnahmen, die zwischen 1938 und 2010 gemacht wurden, die zeigen, dass ein Drittel der Wasserfläche verschwunden ist. Und mit dem Verschwinden des Wassers geht natürlich auch ein Verschwinden von Tieren und Pflanzen einher, die genau dieses Wasser brauchen.

 

Was einst eine lebendige, von Wasser durchzogene Auenlandschaft war, ein Ort voller Leben, das trocknet jetzt aus. Stück für Stück, Jahr für Jahr und mit jedem verschwundenen Tümpel und mit jedem verschwunde

 

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