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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 11

 

Höhe von 11 970 061,13 EUR für das Jahr 2024 ist im Voranschlag 2025 auf Ansatz 5600, Krankenanstalten anderer Rechtsträger - Betriebsabgangsdeckung, Gruppe 757, Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

 

2) Die Förderung an die Wiener Ordensspitäler in der Höhe von 131 716 000 EUR für das Jahr 2025 wird genehmigt und die MA 24 ermächtigt, mit den betreffenden Rechtsträgern den Vertrag gemäß vorgelegter Beilage abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Ansatz 5600, Krankenanstalten anderer Rechtsträger - Betriebsabgangsdeckung, Gruppe 757, Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

 

(381237-2025-GGS; MA 51, P 23) Die Förderung an den Verein Special Olympics Österreich, Landesverband Wien für Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung für das Projekt "Sport und Inklusion" in der Höhe von 35 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(391525-2025-GGS; MA 51, P 24) Die MA 51 wird ermächtigt, im Wege der MA 53, mit der Stadt Wien Marketing den vorgelegten Kooperationsvertrag zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen in den Bereichen Infrastruktur und Marketing im Zusammenhang mit 3x3 Vienna 2025 bis 2027 mit jährlichen Auszahlungen von 565 000 EUR zuzüglich allfälliger Indexanpassungen abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 565 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2020/728 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(387527-2025-GWS; MA 69, MA 51, P 25) Die MA 69 wird zum Abschluss einer Auflösungsvereinbarung mit der FK Austria Wien AG zur vorzeitigen Auflösung des ihr, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2076 ob der Stammliegenschaft EZ 3561 des Grundbuches der KatG Oberlaa Stadt eingeräumten Baurechtes (BREZ 3562) gegen die Zahlung eines Auszahlungsbetrages in der Höhe von 39 402 624,09 EUR (das sind 47 283 148,91 EUR brutto) zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 17. März 2025, Zl. MA 69-1662795-2024, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

Die MA 51 wird zum Abschluss des vorgelegten Pachtvertrages betreffend die Generali-Arena mit der FK Austria Wien AG mit jährlichen Einzahlungen ab 2025 in der Höhe von 1 400 000 EUR (VPI indexiert) ermächtigt.

 

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/8400/000 gegeben.

 

(244273-2025-GWS; MA 34, P 28) Die Generalsanierung des Objektes und Neudarstellung der Polizeiinspektion in Wien 12, Theresienbadgasse 3 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/0293/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 34 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(102409-2025-GWS; MA 69, P 29) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem wohnfonds_wien, fonds für wohnbau und stadterneuerung betreffend nachstehender Epk-Flächen:

 

1) Grundstück Nr. 916/1, EZ 168 des Grundbuches der KatG Kagran, im Ausmaß von 213 m²,

 

2) Grundstück Nr. 401/1, EZ 712 des Grundbuches der KatG Breitenlee, im Ausmaß von 1 433 m²,

 

3) Grundstücke Nr. 456 und Nr. 461, jeweils EZ 1720 des Grundbuches der KatG Breitenlee, im Ausmaß von insgesamt 5 102 m²,

 

sohin ein Gesamtausmaß von 6 748 m² (zu einem Kaufpreis von 3 529 743,84 EUR, das sind 523,08 EUR/m²), zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 11. März 2025, Zl. MA 69-274980-2024, angeführten Bedingungen ermächtigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben.

 

(106922-2025-GGI; MA 21 A, P 32) Plan Nr. 8357: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Spetterbrücke, Gablenzgasse, Bezirksgrenze zum 15. und 14. Bezirk (Linienzug 1-3, Ibsenstraße, Linienzug 4-6, Sporckplatz, Kendlerstraße), Kendlerstraße, Opfermanngasse und Huttengasse im 16. Bezirk, KatG Ottakring (Beilage Nr. 121/25)

 

(182648-2025-GGI; MA 28, P 34) Für die buchhalterische Trennung fertig gestellter und nicht fertig gestellter Projekte des BGAs der MA 28 wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 12 Mio EUR genehmigt, die im Voranschlag 2025 auf Ansatz 6120, Straßenbau, Oberflächenwiederherstellung, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 175, Unfertige Erzeugnisse, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 6120, Straßenbau, Oberflächenwiederherstellung, Gruppe 611, Instandhaltung von Straßenbauten, mit 12 Mio EUR zu decken ist.

 

(337277-2025-GGI; MA 28, P 43) Die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Hauptstraße B14a, Wien 20, Wien 21 und Wien 22, Brigittenauer Brücke sowie Hauptstraße B226, Wien 20 und Wien 21, Floridsdorfer Brücke, Tausch der Fahrbahnübergangskonstruktionen, Planungs- und Bauleistungen wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6103/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(259953-2025-GGI; MA 21 A, P 47) Plan Nr. 8411: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Skodagasse, Trude-Waehner-Platz, Alser Straße, Kochgasse, Haspingergasse und Lederergasse im 8. Bezirk, KatG Josefstadt sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes und einer Wohnzone gemäß § 7a Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 117/25)

 

(411076-2025-GGI; MA 21 A, P 49) Plan Nr. 8481: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Armbrustergasse, Probusgasse und Linienzug 1-7 im 19. Bezirk, KatG Heiligenstadt (Beilage Nr. 127/25)

 

(341044-2025-GGI; MA 45, P 51) 1) Das "Gestaltungskonzept Donaukanal" wird zur Kenntnis genommen.

 

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