Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 116
ten für planbare Operationen in den letzten fünf Jahren teilweise um das Siebenfache verlängert worden. Also das ist ja nicht nichts. Wer eine Bandscheiben-OP hat und diese plant, muss heute siebenmal so lange darauf warten wie noch im Jahr 2020. Jetzt meine Frage, da die Frau Generaldirektorin jetzt verlängert wurde: Gibt es von Ihnen für die Frau Generaldirektorin eine Zielvorgabe, um diese Wartezeiten nicht nur zu senken, sondern spürbar zu senken? Und wenn ja, welche?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, selbstverständlich gibt es die Zielvorgabe, die Wartezeiten zu senken, und ich werde auch am Nachmittag Gelegenheit haben, die Erfolge darzustellen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. - Frau GRin Mag. Huemer, bitte.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Stadtrat, für die bisherigen Ausführungen. Wir haben ja schon einen Fächer bekommen für die hitzige Debatte dann in der Dringlichen.
Ich möchte Sie zu etwas fragen, was Sie angesprochen haben, nämlich zu den Rettungsfahrten. Dass die Zahl der Rettungsfahrten in Österreich, in Wien hoch ist, das ist bekannt, und ein Problem liegt ja ein bisschen in den Kompetenzen der Rettungssanitäter und Rettungsnotsanitäterinnen. Ich bringe heute einen Antrag ein, der auf die Kompetenzerweiterung der RettungsfahrerInnen ...
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigen Sie, Frau Kollegin, es ist eine Zusatzfrage zur Frage betreffend Wartezeiten auf Operationstermine, und ich darf bitten, auch bei diesem Thema zu bleiben. Bitte schön. Also ich kann nicht erkennen, wo Rettungssanitäter etwas mit Operationsterminen … (GR Dipl-Ing. Martin Margulies: Plötzlich bei den GRÜNEN heikel! Sonst nie, aber bei den GRÜNEN heikel!)
GRin Mag. Barbara Huemer (fortsetzend): Also, um es Ihnen verständlicher zu machen, dass es sehr wohl zusammenhängt: Es wurden die Rettungsanfahrten als Ursache für die steigenden OP-Zahlen und für die Aufgaben des öffentlichen Krankenversorgungssystems angeführt, und ein Problem liegt darin, dass viele Rettungsanfahrten unnötig sind, aber die Kompetenzen der Rettungsfahrer nichts anderes ermöglichen, als zum Spital zu fahren. Also sprich: Würden die Kompetenzen der Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter höher sein, könnten die Anfahrten reduziert werden und somit der Aufwand in den Spitälern auch reduziert werden.
Und meine Frage ist: Würden Sie so eine Kompetenzerweiterung der Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter begrüßen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Also ich stelle es dem Herrn Stadtrat frei, ob er diese Frage beantwortet oder nicht. - Bitte schön.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ich gehe einmal davon aus, Sie meinen die Anfahrten nicht zum Ort des Unfalls oder des Geschehens, sondern die Anfahrt in das Spital, damit es dann keine Missverständnisse in der weiteren Interpretation gibt. Ja, ich bin absolut dafür, dass die Kompetenzen der Sanitäter erhöht werden. Es gibt ja international schon längst ein anderes Niveau, das ist aber österreichweit nicht durchsetzbar. Das hat der letzte Gesundheitsminister auch versucht, und er hat sich in den Bundesländern die Zähne ausgebissen. Ich bin dafür, alle anderen sind dagegen. Ich befürchte, wir werden es nicht gewinnen. Allerdings befürchte ich auch, das muss man auch sagen, dass die Summe aller Rettungszufahrten - wenn ich es richtig im Kopf habe, sind das 260 000 im Jahr, irgendwas in dieser Größenordnung jedenfalls - nicht dramatisch sinken wird, sondern die Qualität der Behandlung und die Qualität der schnellen Intervention kann noch besser werden, wenn wir den Notfallsanitäter haben. Ob dann wirklich relevant weniger Unfälle und Erkrankungen und Zwischenfälle ins Spital kommen, das wage ich eher zu bezweifeln, ganz offen und ehrlich gesagt. Dafür brauchen wir andere Interventionen, wie andere Projekte, aber es würde zu weit führen, darauf jetzt ausführlich einzugehen. Aber ja, ich glaube, es wäre jedenfalls gescheit, das Niveau auf internationales Niveau anzuheben. Wie gesagt, das wurde versucht, und das Ergebnis war eines von acht zu eins.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Frau GRin Dr. Greco, bitte.
GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP): Danke vielmals. - Einen wunderschönen guten Morgen, Herr Stadtrat! Sie haben selbst in Ihrer Beantwortung jetzt von 140 000 Operationen gesprochen, die im Schnitt durchgeführt werden. Viele davon betreffen leider Gottes Kinder. Wir hatten im Gemeinderat und im Ausschuss auch schon das Thema der Begleitkosten, die relativ hoch sind. Am 27. März durften wir es hier gemeinsam dem Ausschuss zuweisen. Jetzt kommen natürlich die Wahlen und wahrscheinlich neue Konstellationen.
Meine Frage an Sie: Diese Begleitkosten sind ja relativ hoch, und wir wollen sie gemeinsam senken. Ist das etwas, was wir in der nächsten Periode machen können? Das gehört auf jeden Fall auch dazu, wenn es darum geht, die Versorgung sicherzustellen, und wir wissen alle, wie wichtig es ist, dass die Kinder begleitet werden und dementsprechend hier auch die richtigen Schritte gesetzt werden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Wir haben ja beschlossen, dass wir es zuweisen, und ich habe es gescheit gefunden, dass wir es zuweisen, denn dann kann man es in Ruhe prüfen. Ich habe dazu keine Detailkenntnis, muss ich ganz offen und ehrlich sagen, und habe daher den Auftrag gegeben, einmal einen gründlichen Bericht vorzubereiten, auf dessen Grundlage dann in der nächsten Legislaturperiode weitere Entscheidungen getroffen werden können.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. - Die 1. Anfrage wurde beantwortet.
Die 2. Anfrage (FSP-537440-2025-KNE/GM) wurde von Herrn GR Mag. Rihan gestellt und ist an die Frau
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